Die Entscheidung zum Ausschluss des Europaabgeordneten Pretzell fiel gestern Abend bei einer Fraktionssitzung der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Für den entsprechenden Antrag stimmten 45 Mitglieder der euroskeptischen Fraktion, 13 sprachen sich für einen Verbleib des 42-Jährigen in der Fraktion aus. Auslöser für den Ausschluss waren unter anderem umstrittene Äußerungen der AfD-Vizevorsitzenden Beatrix von Storch zum Gebrauch von Schusswaffen, um Flüchtlinge am Grenzübertritt zu hindern. Von Storch war dem Ausschluss zuvorgekommen und hatte sich in der vergangenen Woche der Fraktion "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie" (EFDD) um den britischen Europagegner Nigel Farage angeschlossen. Pretzell dagegen will vorerst als Fraktionsloser dem Europaparlament angehören.
"Man muss den Front National ja nicht lieben"
Dabei hat der stellvertretende Vorsitzende der AfD schon einen Vorschlag gemacht: Warum nicht mit dem französischen Front National eine neue Fraktion gründen?
Man müsse den Front National ja nicht lieben, sagte er in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Es könne aber sinnvoll sein, mit dem FN zusammenzuwirken, auch wenn die AfD nicht mit allem einverstanden sei, wofür er stehe. "Sollte sich in naher Zukunft eine neue Fraktion aus EU-kritischen Parteien im Europäischen Parlament gründen, befürworte er den Beitritt der beiden AfD-Abgeordneten. Zuvor hatte schon der thüringische Landesvorsitzende Höcke dafür geworben, die Gemeinsamkeiten der AfD mit dem Front National zu betonen.
Versuche, rechtsextreme oder rechte Fraktionen im Europaparlament zu gründen, gab es schon viele. 1984 bildete sich die "Fraktion der Europäischen Rechten". Diese erwies sich jedoch als instabil, weil es Vorbehalte unter den Mitgliedern gab. 1994 zerbrach sie völlig. 2007 und 2014 gab es weitere Versuche, die jedoch alle nach kurzer Zeit scheiterten. Derzeit existieren zwei Fraktionen im Europaparlament, die dem eurokritischen oder rechtspopulistischen Lager zugeordnet werden: Zum einen die EFDD – "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie" mit der eurokritischen Partei UKIP von Nigel Farage. Zum anderen die erst 2015 gegründete Fraktion ENF – "Europa der Nationen und der Freiheit". Hier spielt Marine le Pen vom Front National die führende Rolle.
Da waren’s nur noch zwei
Von der AfD sind im Europaparlament nur noch zwei Abgeordnete vertreten, nämlich eben Beatrix von Storch und Marcus Pretzell. Die übrigen fünf – unter ihnen Hans-Olaf Henkel - haben sich der neuen Partei von Ex-AfD-Chef Bernd Lucke angeschlossen.
Voraussetzung für eine Fraktionsgründung sind mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Ländern. Diese Mitstreiter müssten die beiden AfD-Abgeordneten erst einmal finden. Wie mühsam dieses Geschäft ist, musste zuletzt Marine Le Pen vom Front National erfahren, der es erst nach mehr als einem Jahr gelungen war, genügend Abgeordnete aus den verschiedenen Ländern zusammen zu bringen. Laut der französischen Zeitung Le Monde ist die Fraktionsbildung auch nur deshalb zustande gekommen, weil sich der FN von seinem Gründer Jean-Marie Le Pen getrennt hatte, der wiederholt mit antisemitischen Aussagen aufgefallen war.
(bn/adi)
