Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies die Beschwerde der Partei gegen eine frühere Entscheidung des Verwaltungsgerichts in der Hauptstadt zurück. Das OVG erklärte, die von der AfD kritisierten Passagen im Verfassungsschutzbericht hielten der rechtlichen Überprüfung stand. Der Beschluss kann nicht angefochten werden.

Die AfD hatte einen Passus im Verfassungsschutzbericht beanstandet, in dem es hieß, die Partei habe schätzungsweise ein extremistisches Potenzial von etwa 10.000 Personen beziehungsweise von 30 bis 40 Prozent ihrer Mitglieder. Ein enstprechender Eilantrag gegen diese Einschätzung war vom Berliner Verwaltungsgericht zurückgewiesen worden.