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Landesschiedsgericht
AfD schließt EU-Abgeordneten Fest wegen nicht bezahlter Beiträge aus

Ein Schiedsgericht der AfD hat den Ausschluss ihres Europaabgeordneten Fest aus der Partei gebilligt.

    Sachsen-Anhalt, Magdeburg: Nicolaus Fest spricht beim Delegiertenparteitag der Alternative für Deutschland (AfD).
    Der AfD-Europa-Abgeordnete Nicolaus Fest soll aus der Partei ausgeschlossen werden. (dpa/Michael Kappeler)
    Wie ein Sprecher der Partei mitteilte, fiel die Entscheidung bereits am vergangenen Freitag. Grund sind verweigerte Mandatsträger-Abgaben des Abgeordneten aus Berlin. Die Parteiführung hatte den Ausschluss beantragt.
    Fest sitzt seit 2019 im Parlament der Europäischen Union. Als Mandatsträger hat er gemäß der AfD-Parteisatzung Beiträge zu leisten. Diese soll er aber bereits seit Juli 2022 verweigert haben. Demnach begründet der Politiker sein Vorgehen mit Indiskretionen innerhalb der AfD-Delegation im Europaparlament.
    Das Urteil des Landesschiedsgerichts ist den Angaben zufolge noch nicht rechtskräftig, da Fest einen Antrag auf Überprüfung beim Bundesschiedsgericht angekündigt haben soll.
    Diese Nachricht wurde am 06.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.