![Demonstration gegen die Deportationspläne der AfD in Berlin am 17.01.2024. Ein Schild mit der Aufschrift "AfD - Verbot jetzt" Demonstration gegen die Deportationspläne der AfD in Berlin am 17.01.2024. Ein Schild mit der Aufschrift "AfD - Verbot jetzt"](https://bilder.deutschlandfunk.de/17/c5/26/6e/17c5266e-82cc-42f3-8275-d14adf2a6524/afd-verbot-politik-100-1920x1080.jpg)
NRW-Justizminister
Limbach: "Die AfD ist nichts anderes als eine Nazi-Partei"
Man wolle auf keinen Fall einen nicht gut vorbereiteten AfD-Verbotsantrag stellen, der vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert, sagt NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne). Dann könne die AfD auf das Siegel der Verfassungsmäßigkeit verweisen.
![Demonstration gegen die Deportationspläne der AfD in Berlin am 17.01.2024. Ein Schild mit der Aufschrift "AfD - Verbot jetzt" Demonstration gegen die Deportationspläne der AfD in Berlin am 17.01.2024. Ein Schild mit der Aufschrift "AfD - Verbot jetzt"](https://bilder.deutschlandfunk.de/17/c5/26/6e/17c5266e-82cc-42f3-8275-d14adf2a6524/afd-verbot-politik-100-1920x1080.jpg)