Bundestag
Anträge zum AfD-Verbot vorerst ohne Erfolgsaussichten

124 Abgeordnete wollen im Bundestag beantragen, vor dem Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbot anzustoßen. Doch wegen der vorgezogenen Wahl hat das derzeit wenig Aussicht auf Erfolg – weil entsprechende Ausschüsse nicht mehr tagen.

Lindner, Nadine |
Demonstration gegen die Pläne der AfD in Berlin am 17.01.2024. Ein Schild mit der Aufschrift "AfD - Verbot jetzt"
Sehr wahrscheinlich kann sich erst ein neu gewählter Bundestag in der kommenden Legislaturperiode der Anträge zum AfD-Verbotsverfahren annehmen. (picture alliance / photothek / Kira Hofmann)