Parteitag
AfD vertagt Entscheidung über einen Generalsekretär und tritt aus Partei ID aus - weitere Proteste in Essen

Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Essen die Entscheidung über die Schaffung des Postens eines Generalsekretärs vertagt. Der Antrag wurde mit knapper Mehrheit zur weiteren Beratung an den Satzungsausschuss der Partei verwiesen. Zuvor war er geändert worden. Danach ist die Einsetzung eines Generalsekretärs auch bei einer Doppelspitze möglich.

30.06.2024
    Die AfD setzt ihren Bundesparteitag in Essen fort. Auf Monitoren, die im Saal verteilt sind, ist die Politikerin Anna Rathert zu sehen, die gerade eine Rede hält.
    Die AfD wird weiter von einer Doppelspitze geführt. Der Posten des Generalsekretärs wird nicht vergeben. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Zunächst war vorgesehen, dass die AfD ab 2025 nur noch von einem statt bisher zwei Vorsitzenden sowie dem neuen Generalsekretär geführt wird. Vor dem Parteitag hatte es Spekulationen darüber gegeben, dass Ko-Parteichef Chrupalla sein Amt verlieren könnte. Tatsächlich war Chrupalla war am Samstag aber mit 82,7 Prozent im Amt bestätigt worden - und erhielt sogar ein besseres Ergebnis als Ko-Parteichefin Alice Weidel mit 79,8 Prozent. Ein Antrag darauf, von einer Doppelspitze auf einen einzigen Parteichef zu wechseln, fand am Samstag auf dem Parteitag keine Mehrheit.

    AfD verlässt ID-Partei

    Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag den sofortigen Austritt aus der rechtsgerichteten europäischen Partei Identität und Demokratie, ID, erklärt. Der Bundesvorstand hat nach Angaben von Parteivize Boehringer einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die Partei zog damit die Konsequenz aus der Entscheidung der ID-Fraktion im Europaparlament, die AfD-Abgeordneten auszuschließen. Grund für den Ausschluss waren radikale Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Mit der Entscheidung vom Parteitag ist der Bruch zwischen der AfD und der ID komplett vollzogen.

    Proteste gegen Parteitag in Essen

    Auch heute hat es weitere Protestaktionen gegen den AfD-Parteitag in Essen gegeben. Zwar blieb es, offenbar wegen des Wetters, rund um die Grugahalle ruhiger. An einer Mahnwache in Sichtweite der Halle nahmen nach Schätzung der Nachrichtenagentur dpa rund 150 Menschen teil. Veranstalter war das Bündnis "Essen stellt sich quer".
    Gestern hatten zehntausende Menschen in Essen protestiert. Laut Polizei gab es seit Freitagabend insgesamt 32 Gegendemonstrationen. Deutschlandfunk-Redakteurin Nadine Lindner sprach in unserem Programm von mehreren zehntausend Menschen, die sich friedlich einem Demonstrationszug angeschlossen hatten. Allerdings habe es auch Gewalt und Aggression gegeben.
    Die Polizei teilte mit, leider habe es immer wieder größere Gruppen "von zum Teil mehreren hundert Personen" gegeben, "die durch gewaltsame Störaktionen versuchten, die Delegierten an der Teilnahme des Bundesparteitags zu hindern oder Sperrstellen zu durchbrechen". Gegen sie seien Schlagstöcke und Reizgas eingesetzt worden.

    Ein schwerverletzter Polizist

    In einem Fall hätten Polizisten einen Delegierten zur Grugahalle geleitet. Dabei seien sie von etwa 200 Personen attackiert worden. Ein Polizist erlitt dabei schwere Verletzungen. Ursprünglich war die Rede von zwei Schwerverletzten. Die Verletzungen einer Beamtin stellten sich im Krankenhaus aber als nicht so schwer heraus wie ursprünglich angenommen. Die Täter entkamen demnach in der Menschenmenge. Die Polizei werte nun Videoaufnahmen von dem Vorfall aus und bitte um Zeugenhinweise.
    Diese Nachricht wurde am 30.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.