Schuldenbremse
AfD will Abstimmung des neuen Bundestages

Gegen die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse regt sich Kritik.

    Der leere Plenarsaal des Deutschen Bundestages von oben fotografiert.
    Die Sitze im Plenarsaal des Bundestages sind neu verteilt. Die Regierungskoalition - voraussichtlich aus Union und SPD - muss noch gebildet werden (picture alliance / dpa / Fabian Sommer)
    Die AfD verlangt eine Absage der für nächste und übernächste Woche geplanten Beratungen und will dies notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Brandner forderte Parlamentspräsidentin Bas auf, den neugewählten Bundestag einzuberufen, nicht mehr den alten. Auch die Linke erwägt juristische Schritte. Im künftigen Parlament wäre eine notwendige Mehrheit für eine Lockerung der Schuldenbremse ohne die AfD oder die Linke nicht mehr gegeben. In Artikel 39 Grundgesetz heißt es, dass der Bundestag spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl zusammentritt. Das wäre am 25. März.
    Diese Nachricht wurde am 07.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.