
Die AfD verlangt eine Absage der für nächste und übernächste Woche geplanten Beratungen und will dies notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Brandner forderte Parlamentspräsidentin Bas auf, den neugewählten Bundestag einzuberufen, nicht mehr den alten. Auch die Linke erwägt juristische Schritte. Im künftigen Parlament wäre eine notwendige Mehrheit für eine Lockerung der Schuldenbremse ohne die AfD oder die Linke nicht mehr gegeben. In Artikel 39 Grundgesetz heißt es, dass der Bundestag spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl zusammentritt. Das wäre am 25. März.
Diese Nachricht wurde am 07.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.