Archiv

Magdeburg
AfD-Delegierte wählen Krah zum Spitzenkandidaten für Europawahl

Die AfD zieht mit dem sächsischen Politiker Maximilian Krah als Spitzenkandidat in die Europawahl im kommenden Jahr. Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments wurde auf dem AfD-Delegiertentreffen in Magdeburg auf den ersten Platz der Kandidatenliste gewählt; er erhielt rund 65 Prozent der Stimmen.

    Krah mit Krawatte und Einstecktuch im dunklen Jackett steht mit beiden Händen gestikulierend am Rednerpult. Hinterihmn eine Wabnd in zwei verschiedenen Blautönen.
    29.07.2023, Sachsen-Anhalt, Magdeburg: Maximilian Krah bei seiner Vorstellungsrede als AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl der AfD Europawahlversammlung in der Messe Magdeburg. (Carsten Koall / dpa)
    Krah zählt zum Lager um den thüringischen Landesvorsitzenden Höcke, dessen Landesverband vom dortigen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Auf den zweiten Platz wurde der bayerische Bundestagsabgeordnete Bystron gewählt, au Rang drei landete der thüringische Landtagsabgeordnete Aust. Die Wahl der übrigen Bewerber für die Listenplätze wird am Sonntag fortgesetzt, Ziel sei es, mindestens 30 Kandidaten zu küren.
    Krah gilt innerparteilich aber als umstritten, wie auch unser Landeskorrespondent in Sachsen-Anhalt erläuterte. Krah ist derzeit von der Fraktion "Identität und Demokratie" (ID) im Europäischen Parlament suspendiert, der auch die AfD angehört. Laut unserem Landeskorrespondenten geht es um Korruptionsvorwürfe, die Krah aber bestreite und als Schmutzkampagne bezeichne.

    Programm wird wohl erst am Sonntag in einer Woche verabschiedet

    Ihr Programm für die Europawahl im kommenden Juni will die AfD erst zum Abschluss des Parteitags im Magdeburg und damit wohl erst am Sonntag in einer Woche verabschieden. Die Delegierten folgten hier mit großer Mehrheit dem Vorschlag der Parteispitze.
    Im 92-seitigen Entwurf der Programmkommission spricht sich die AfD für eine radikale Umgestaltung der europäischen Politik aus. Die Forderung nach einer "geordneten Auflösung der EU" wurde allerdings von Seiten der Parteispitze bereits im Vorfeld relativiert. Dies sei durch ein "redaktionelles Versehen" in den Text geraten, hieß es.

    Weidel bekräftigt Forderung nach "Kompetenzrückbau" der EU

    Die AfD-Vorsitzende Weidel bekräftigte, das Ziel der AfD auf europäischer Ebene sei ein "Kompetenzrückbau". Man trete ein für die Stärkung der Nationalstaaten innerhalb der EU. Eine wichtige Aufgabe für die EU sehe die AfD zudem in der Abwehr von Zuwanderung. Weidel betonte: "Wir müssen eine Festung um Europa bauen".
    Auf ihrem Bundesparteitag hatte die AfD gestern beschlossen, sich enger an den europäischen Dachverband "Identität und Demokratie" zu binden. Dort sind rechtspopulistische Parteien zusammengeschlossen wie die italienische Lega, der französische "Rassemblement National" und die Freiheitliche Partei Österreichs.

    Caspary besorgt über Extremisten auf EU-Ebene

    Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Caspary, zeigte sich im Deutschlandfunk besorgt, dass Extremisten und Populisten versuchten, sich auf EU-Ebene stärker aufzustellen. Bereits jetzt machen sie nach Angaben von Caspary rund 30 Prozent der Abgeordneten aus. Eine inhaltliche Zusammenarbeit mit ihnen sei nicht möglich. Stattdessen gehe es ihnen nur um Zerstörung, Unruhestiftung und Spaltung, sagte der CDU-Politiker.
    Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Söder rief erneut zu einer klaren Abgrenzung gegenüber der AfD auf. Er sagte der "Welt am Sonntag", die Partei wolle unter anderem Deutschland zu einem Vasallenstaat Russlands machen.

    Proteste am Rande des Parteitages

    Am Rande des AfD-Parteitags gab es erneut Proteste. Etwa 2.000 Menschen nahmen an der von einem Bündnis aus Vereinen, Parteien und Organisationen namens „Solidarisches Magdeburg“ organisierten Kundgebung teil. Bereits gestern hatten sich einige hundert Menschen versammelt.
    Dem Organisationsbündnis gehören unter anderem SPD, Grüne, Linke und der Deutsche Gewerkschaftsbund an. Das Bündnis teilte mit, man stehe für ein weltoffenes Magdeburg, Deutschland und Europa, das "den Populismus dieser sich immer weiter faschisierenden Partei" nicht unwidersprochen lasse.

    Mehr zum Thema

    AfD-Parteitag - Chrupalla: Können in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stärkste Kraft werden
    AfD-Bundesparteitag - Chrupalla umgarnt CDU
    AfD-Parteitag - Kommentar zum medialen Umgang mit Umfrageergebnissen
    Diese Nachricht wurde am 29.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.