Christoph Heinemann: In dieser Sendung erinnern wir heute um 8:20 Uhr an zwei Deutsche, die die Welt verändert haben: an Martin Luther und Johann Sebastian Bach. Beide spielen ab heute bei den Thüringer Bach-Wochen eine große Rolle. Aber nach unserem Dafürhalten selbstverständlich haben wir am 27. Januar auch an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert, anlässlich des Gedenktages, dem Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau.
Der AfD-Politiker Björn Höcke hatte eine Woche vor diesem Datum eine "erinnerungspolitische Wende" – das waren Seine Worte – um 180 Grad in Deutschland gefordert und unter dem Gejohle von Gleichgesinnten das Holocaust-Denkmal in Berlin zweideutig als "Denkmal der Schande" bezeichnet. Der SPD-Politiker Thomas Oppermann hatte Höcke daraufhin einen Nazi genannt.
Andere Töne schlägt Höckes Widersacherin Frauke Petry an. Die AfD sei, so Petry in der Tageszeitung "Die Welt", einer der wenigen politischen Garanten jüdischen Lebens auch in Zeiten illegaler antisemitischer Migration nach Deutschland.
Am Telefon ist jetzt Josef Schuster, der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland. Guten Morgen.
Josef Schuster: Guten Morgen.
Heinemann: Herr Schuster, wie bewerten Sie Frau Petrys Äußerung?
Schuster: Nun, es ist eine Äußerung, die nicht nur verwundert, sondern die ich schlicht und ergreifend einfach als dreist bezeichnen möchte. Denn hier wird das Thema, sich besonders angeblich für Juden zu engagieren, einfach eingesetzt, um massiv erneut gegen Muslime zu hetzen, und dafür die jüdische Gemeinschaft heranzunehmen, das ist mehr als dreist.
Heinemann: Was vermuten Sie genau möchte Frau Petry mit dieser Äußerung bezwecken?
Schuster: Sie möchte sich und ihre Gruppierung, die Partei AfD, in die Mitte der politischen Auseinandersetzung bringen. Sie möchte sich als eine demokratische Partei zeigen. Und dabei – Sie haben es gerade in Ihrer Anmoderation ja selber angesprochen – werden Äußerungen von Herrn Höcke aus der Mitte der Partei genommen. Aber es wird zum Beispiel in Baden-Württemberg der Antrag gestellt, Zuschüsse für Schülerfahrten nach Gurs in das Vernichtungslager aus dem Etat zu streichen.
Auch wenn seitens des Parteivorstandes hier der Versuch gemacht wird, Herrn Höcke aus der Partei auszuschließen, so dürfen wir nicht vergessen, dass dieses alles andere wie ein einstimmiges Votum des Parteivorstandes war und dass die AfD versucht, ganz bewusst am rechten Rand Wähler zu akquirieren. Ich glaube, das ist mehr als offensichtlich.
Heinemann: Sie haben vom rechten Rand gesprochen. Wie charakterisieren Sie die AfD?
Schuster: Ich charakterisiere die AfD als eine Partei, die mit Vorurteilen, mit Ressentiments gegen Minderheiten, gegen Muslime versucht, Menschen auf ihre Seite zu bringen, Sorgen und Ängste, die manche gerade auch im Zusammenhang mit der Zuwanderung, die wir in den letzten eineinhalb Jahren erlebt haben, entwickelt haben, bewusst und unbewusst weiter zu schüren.
"Man darf generell nicht sagen, alle Muslime sind antisemitisch."
Heinemann: Herr Schuster, Sie haben davor gewarnt, dass die AfD in jüdischen Senioreneinrichtungen um Stimmen wirbt. Wie sollten die Heimleitungen und wie sollten die Menschen, die dort wohnen, damit umgehen?
Schuster: Hier muss ich etwas korrigieren. Eine solche Äußerung, dass die AfD in jüdischen Senioreneinrichtungen wirbt, wie sie gestern in der Presse, in der "Zeit" erschien, habe ich nie getätigt. Was ich gesagt habe und was Fakt ist, dass wir gerade in den Landtagswahlen des vergangenen Jahres erlebt haben, wie die AfD versucht hat, unter jüdischen Migranten aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion massiv um Stimmen zu werben, nicht aber in Senioreneinrichtungen.
Heinemann: In demselben Artikel in der jüngsten Ausgabe in dieser Woche der Wochenzeitung "Die Zeit" wurde berichtet über Juden in Deutschland, die sagen, sie hätten Angst vor einer Islamisierung des Landes. Ist Ihrer Einschätzung nach die Zuwanderung von hunderttausenden Menschen aus muslimisch geprägten Ländern für Juden in Deutschland ein Grund zur Beunruhigung?
Schuster: Das Wort Beunruhigung weiß ich nicht. Es ist sicherlich ein Grund zu einer gewissen Sorge. Ich habe das selber ja vor gut einem Jahr artikuliert, dass bei den Zuwanderern nicht wenige Menschen sind, die über Jahrzehnte mit antijüdischen und antiisraelischen Stereotypen aufgewachsen sind. Und dass man solche Stereotypen nicht einfach, nur weil man die österreichisch-deutsche Grenze oder eine andere Grenze in Europa überschreitet, bei Seite schiebt, das ist ganz klar.
Wenn Sie mich jahrzehntelang mit irgendetwas indoktrinieren, dann glaube ich das auch. Umso größer ist die Aufgabe, im Rahmen der Integrationsmaßnahmen genau auf diese Menschen zuzugehen und ihnen – und es handelt sich ja hier nicht nur um die Frage Antisemitismus; es geht genauso auch um das Verhältnis Mann und Frau, die Stellung der Frau in der Gesellschaft, um ein weiteres Beispiel zu nennen. Hier geht es einfach darum, wirklich in den Integrationsmaßnahmen hier sehr aktiv gegen diese Ressentiments zu arbeiten. Und man sollte auch sehr vorsichtig sein und was man generell sicherlich nicht darf, generell sagen, alle Muslime sind antisemitisch.
"Ich halte es für problematisch, eine Regelung für eine, egal welche, aber für eine Religionsgemeinschaft auf den Weg zu bringen."
Heinemann: Sie sprachen gerade von Sorgen. Wie drücken die sich im Alltag aus?
Schuster: Die Sorgen drücken sich im Alltag aus, dass wir tatsächlich immer wieder auch angesprochen werden, ob hier ein Grund zur Sorge besteht. Fakt ist: Wenn auch – da war es allerdings eher in Zusammenhang mit Terrorismus – von israelischer Seite die Überlegungen angestellt wurden, Juden zu raten, ein Land zu verlassen, wie es in Frankreich war, so gibt es eine solche Tendenz in Deutschland derzeit nicht.
Heinemann: Herr Schuster, Teile der Union wollen in einem so bezeichneten "Islamgesetz" Pflichten und Rechte einer Religionsgemeinschaft festschreiben. Benötigen wir in Deutschland eine solche rechtliche Regelung für Muslime?
Schuster: Ich halte es für problematisch, eine Regelung für eine, egal welche, aber für eine Religionsgemeinschaft auf den Weg zu bringen. Ich denke, es gibt Forderungen, die ich für richtig halte, dass in Moscheen in deutscher Sprache gepredigt werden sollte. Letztendlich halte ich es nicht für notwendig, so etwas per Gesetz zu regeln.
Heinemann: Das Islamgesetz soll ja Fehlentwicklungen korrigieren. Hassprediger aus Saudi-Arabien brauchen wir in Deutschland genauso wenig wie Stasi-Geistliche aus der Türkei. Offenbar nehmen die muslimischen Vereine beides in Kauf. Wie sollte denn der Staat dagegen vorgehen?
Schuster: Ich denke, dass es wichtig ist, dass der Staat klar das Bewusstsein auch in muslimischen Kreisen, in muslimischen Verbänden schärft, um auch hier viel mehr die Möglichkeit zu haben, selber das mitzubekommen, was hier in Moscheen zum Teil gepredigt wird. Das ist ein Problem, ein Problem, das man aber in Zusammenarbeit und in enger Kooperation mit den muslimischen Verbänden angehen soll und muss.
Heinemann: Josef Schuster, der Präsident des Zentraltes der Juden in Deutschland. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören!
Schuster: Auf Wiederhören! Einen schönen Tag.
Heinemann: Ihnen auch!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.