Reinhard Bieck: Hier in Deutschland stellte sich der CDU-Politiker Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, hinter Gabriel. Dass Gespräche mit regierungskritischen anerkannten Vertretern der Zivilgesellschaft unerwünscht und mit Gesprächsverweigerung sanktioniert werden, das ist sehr außergewöhnlich und sehr bedauerlich, sagte er gegenüber der "Heilbronner Stimme".
Hat der Außenminister alles richtig gemacht? Das frage ich den Publizisten und Historiker Michael Wolffsohn, dem das deutsch-israelische Verhältnis eine Herzensangelegenheit ist. Also, Herr Wolffsohn, hat er?
Michael Wolffsohn: Natürlich nicht. Ich kenne keinen Politiker, der alles richtig macht. Ich kenne auch keinen Menschen, der alles richtig macht. Aber zur Sache: Es wäre so, als ob Präsident Trump bei seinem bevorstehenden Deutschland-Besuch gegen den Wunsch der Bundeskanzlerin oder des Außenministers sich mit der Spitze der AfD träfe. Das ist ungefähr in Deutschland so aufregend wie das Treffen von auswärtigen Politikern mit Mitgliedern von B'tselem oder der Gruppe Schweigen brechen. Hier muss man aber auch noch mehr Detailwissen haben, als offenbar Herr Gabriel und Herr Röttgen haben. Aus der Gruppe das Schweigen brechen wurde im Jahre 2016 das Gerücht verbreitet, dass israelische Siedler das Wasser für Palästinenser vergiften würden. Präsident Abbas hat das vor dem Europäischen Parlament aufgegriffen, auch die Zustimmung von dem damaligen Parlamentspräsidenten Schulz bekommen, applaudiert worden. Kurzum: Das ist eine sehr zweischneidige Angelegenheit. Dennoch: Gabriel hat Fehler gemacht, aber Netanjahu auch.
"Es gäbe große Empörung"
Bieck: Aber wenn Sie B'tselem und "Breaking the Silence" mit der AfD vergleichen – Gabriel hat ja darauf hingewiesen, dass Vertreter dieser Gruppen auch schon in der deutschen Botschaft waren und auch beim Besuch des damaligen Bundespräsidenten.
Wolffsohn: Das können sie natürlich. Aber ich habe Ihnen versucht darzustellen, ohne das zu bewerten, denn meine Aufgabe ist die Analyse, wie dieses Verhalten bei der Mehrheit der israelischen Bevölkerung wahrgenommen wird. Es wäre wie gesagt, wenn Trump die AfD in Deutschland träfe, nicht anders. Es gäbe große Empörung. Das ist der Vergleich, der analytisch zutrifft.
"Das klare Signal ist in diesem Falle eine bewusste Provokation gewesen"
Bieck: Wenn Sie sagen, dass sich Gabriel taktisch unklug verhalten hat, wäre es denn klüger, Netanjahu erst mal zu umschmeicheln und dann sozusagen hinten herum und in homöopathischen Dosen deutsche Positionen zu vertreten? Ist da ein klares Signal gleich beim Antrittsbesuch nicht besser?
Wolffsohn: Das klare Signal ist in diesem Falle eine bewusste Provokation gewesen. Die eigentliche Absicht des Besuches disqualifiziert er. Disqualifikation durch Provokation. Warum? – Gabriel ist mit dem Anspruch nach Israel und Ramallah gefahren zu vermitteln. Es wurde ihm sehr deutlich vor dem Besuch, wohl gemerkt, vor dem Besuch aus Israel signalisiert, deutsche Vermittlung ist nicht nötig und ist auch nicht erwünscht.
Dritter Punkt: Zwischen Gabriel und der israelischen Regierung gibt es nicht nur diesen heutigen Zwischenfall, sondern eine längere Vorgeschichte. Die betrifft beispielsweise die Feststellung von Gabriel im Zusammenhang mit derselben Gruppe, die er damals getroffen hat. Im März 2012 hat Gabriel Israel als Apartheid-Regime bezeichnet. Das ist nicht unbedingt eine Qualifikation für eine Vermittlerrolle.
Vor vier Wochen hat er auf seine Twitter-Seite die Mitteilung gestellt, dass er sich mit seinem "Freund Mahmud Abbas" getroffen habe. Das ist völlig legitim, auch zu begrüßen. Aber Freundschaft mit nur einer Seite bei einer Vermittlerrolle, das passt nicht zusammen.
Jetzt sind wir schon bei der Fehleranalyse von Gabriel. Diese Analyse zu präsentieren heißt nicht, die Haltung von Netanjahu, die ich für taktisch völlig falsch halte, zu rechtfertigen.
Bieck: Wir kommen da gleich noch drauf. Aber Sie haben gerade selbst gesagt, der Facebook-Eintrag ist fünf Jahre alt und er stand damals unter dem unmittelbaren Eindruck eines Besuchs in Hebron. Und Ihr Einwand, dass Gabriel Palästinenser-Präsident Abbas einen Freund nennt – es gibt wohl keinen Zweifel, dass Sigmar Gabriel selbst ein Freund Israels ist. Und ist denn Ausgewogenheit nicht geradezu ein Markenzeichen deutscher Nahost-Politik?
Wolffsohn: Das kann man nicht sagen. Es kommt auf den Standpunkt an. Die deutsche Nahost-Politik ist – und daraus macht sie gar kein Hehl und das ist völlig legitim – ganz anders programmiert in Bezug auf den sogenannten Friedensprozess als die israelische Regierung. Man kann natürlich Freundschaft unabhängig von dem Standpunkt versuchen, objektiv zu definieren. Das geht nicht. Es geht hier in dieser Frage in erster Linie darum, wie nehmen es die möglichen Friedensparteien, die ja nun weit davon entfernt sind, wahr.
"Die Bundesrepublik Deutschland ist ganz zweifellos nach den USA der für Israel wichtigste Partner"
Bieck: Herr Wolffsohn, Sie haben gerade schon mal angedeutet, dass auch Netanjahu Fehler gemacht hat vor diesem Eklat. Ich will nur mal sagen: Wir haben Netanjahu erlebt, wie er noch zu Obamas Zeiten in Washington gegen dessen Politik gewettert hat und mit Oppositionspolitikern gesprochen hat. Misst Netanjahu da mit zweierlei Maß?
Wolffsohn: Nein! Netanjahu ist, um es mal hart zu formulieren, wohl etwas größenwahnsinnig geworden, denn das Verhältnis Netanjahu-Obama war ja so, dass man es umschreiben könnte, der Schwanz hat mit dem Hund gewackelt, um die Größenordnungen zwischen den USA und Israel darzustellen. Und offensichtlich meint Netanjahu, dieses Verhalten nun Bundesaußenminister Gabriel gegenüber auch zeigen zu können. Das ist alles andere als klug.
Ob die Haltung Obama gegenüber langfristig Israel helfen wird, bleibt abzuwarten. Für die Administration Trump gilt das ja, aber auch Trump wird nicht ewig Präsident sein. Also kurzum: Das ist der eine, höchst kritische Aspekt gegenüber Netanjahu.
Der zweite: Die Bundesrepublik Deutschland ist nun ganz zweifellos nach den USA der für Israel wichtigste Partner. Den vorigen Präsidenten des wichtigsten Partners vor den Kopf zu stoßen, die Regierung des zweitwichtigsten Partners – es ist ja nicht nur Gabriel vor den Kopf gestoßen worden, sondern viele andere auch vorher -, das ist sicherlich nicht klug.
Bieck: Netanjahu lädt Gabriel aus. Über den Eklat beim Besuch des deutschen Außenministers in Israels sprach ich mit dem Publizisten und Historiker Michael Wolffsohn. Übrigens vom Deutschen Hochschulverband, obwohl emeritiert, erst vor zwei Wochen zum Hochschullehrer des Jahres 2017 gewählt. Glückwunsch und danke für das Gespräch.
Wolffsohn: Danke Ihnen!
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