Machtübernahme der Taliban
Afghanistan-Untersuchungsausschuss befragt Scholz und Kramp-Karrenbauer

Der Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat mit der Befragung der Zeuginnen und Zeugen begonnen. Als erste Geladene drückte die frühere Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ihr Bedauern über die langsame Aufnahme früherer Bundeswehr-Ortskräfte im Zusammenhang mit der Machtübernahme der Taliban 2021 aus.

    Olaf Scholz (SPD) und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (v.r.n.l.) im Jahr 2019.
    Olaf Scholz (SPD) und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (v.r.n.l.) im Jahr 2019. (imago images / Jens Schicke / Jens Schicke via www.imago-images.de)
    Es bleibe die Frage, ob man weniger der afghanischen Ortskräfte bei der Evakuierung hätte zurücklassen müssen, wenn der Kreis der Aufnahmeberechtigten früher erweitert und Charterflüge geschickt worden wären, sagte Kramp-Karrenbauer. Im April 2021 sei klar geworden, dass angesichts der Verschlechterung der Sicherheitslage und der latenten Bedrohung für die Ortskräfte der eingeübte Prozess einfach zu komplex und zu langsam gewesen sei. Sie sei aber froh, dass mittlerweile ein hoher Anteil der früheren Bundeswehr-Ortskräfte mit ihren Angehörigen Afghanistan hätten verlassen können.

    Scholz nimmt Seehofer in Schutz

    Bundeskanzler Scholz nahm in seiner Zeugenaussage den früheren Bundesinnenminister Seehofer, CSU, in Schutz. Scholz, damals Finanzminister, habe bei den Gesprächen über die Aufnahme afghanischer Ortskräfte in Deutschland den Eindruck gehabt, dass Seehofers Beharren auf einem geregelten Verfahren sicherheitspolitisch und nicht innenpolitisch motiviert gewesen sei. Es sei darum gegangen, wie man vermeiden könne, dass die falschen Leute nach Deutschland kämen.
    Die Bundeswehr hatte 2021 nach fast 20 Jahren die letzten Soldatinnen und Soldaten aus Afghanistan überstürzt abgezogen. Sie beteiligte sich im August des Jahres noch an der Evakuierungsoperation von deutschen Staatsangehörigen und Ortskräften. Grund dafür war die sich abzeichnende Machtübernahme der Taliban nach dem Abzug der internationalen Streitkräfte. Laut Bundeswehr wurden insgesamt 5.347 Menschen außer Landes gebracht, viele Ortskräfte mussten wegen der Sicherheitslage aber zurückgelassen werden.
    Seit Juli 2022 befasst sich der Untersuchungsausschuss des Bundestages mit den Geschehnissen, um mögliche Fehler zu benennen und Lehren für die Zukunft zu ziehen. In dem Gremium sollen auch Ex-Außenminister Maas und die frühere Bundeskanzlerin Merkel gehört werden.
    Diese Nachricht wurde am 14.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.