Während einer im Fernsehen übertragenen Zeremonie in der Hauptstadt Kabul unterzeichnete der Sicherheitsberater des neuen Präsidenten Ashraf Ghani, Hanif Atmar, das Sicherheitsabkommen mit den USA. Für die Vereinigten Staaten unterzeichnete deren Botschafter in Kabul, James Cunningham.
Anschließend unterzeichnete Atmar ein weiteres Abkommen mit der Nato. Die Verträge sehen vor, dass ausländische Soldaten vor Strafverfolgung in Afghanistan geschützt werden. Die USA und die Nato hatten dies zur Bedingung für einen weiteren Militäreinsatz gemacht.
Bis zu 800 Bundeswehr-Soldaten sollen nach Afghanistan
Der Kampfeinsatz der Nato in Afghanistan läuft zum Jahresende aus. Ihm soll ein kleinerer Einsatz zur Ausbildung und Unterstützung afghanischer Sicherheitskräfte mit rund 12.000 Soldaten folgen. Deutschland will sich mit bis zu 800 Soldaten an dieser Mission mit dem Namen "Resolute Support" beteiligen.
Ghani war gestern als neuer Präsident Afghanistans vereidigt worden. Unmittelbar danach hatte er ankündigen lassen, dass die Regierung die Abkommen unterzeichnen werde. Sein Vorgänger Hamid Karsai hatte sich geweigert, die im vergangenen Jahr ausgehandelten Verträge zu unterschreiben.
Bilaterales Sicherheitsabkommen (BSA) mit den USA: Zentraler Punkt ist, dass US-Soldaten bei Vergehen nicht nach islamischer Scharia-Rechtsprechung verurteilt werden können. Sie müssen sich bei Straftaten nicht vor einem afghanischen, sondern vor einem Heimatgericht in den Vereinigten Staaten verantworten. Genau dieser Punkt war angesichts von Vorfällen wie dem Massaker eines US-Soldaten an Zivilisten in Kandahar im Jahr 2012 lange umstritten, für den Westen aber nicht verhandelbar. Anders als das Nato-Abkommen erlaubt der Vertrag mit den USA den Amerikanern auch Anti-Terror-Operationen etwa gegen das Terrornetzwerk Al-Kaida. Die afghanische Seite muss solchen Einsätzen aber jeweils zustimmen.
Nato-Abkommen (Status of Forces Agreement/Sofa): Dabei handelt es sich um ein Truppenstatut-Abkommen, das den Aufenthalt von Nato-Soldaten auf dem Gebiet anderer Staaten regelt. Auch in diesem Abkommen geht es um zahlreiche Privilegien für ausländische Soldaten in Afghanistan. Dazu zählen etwa Immunität vor Strafverfolgung sowie Vorteile im Hinblick auf Sozialversicherungen, Zollgebühren und Steuern sowie motorisierte Fahrzeuge.
Beide Abkommen sind bei der Bevölkerung in Afghanistan umstritten. Während Befürworter durch den verlängerten Militäreinsatz mit mehr ökonomischer Stabilität rechnen, befürchten Gegner einen Ausverkauf der nationalen Souveränität. Auch die radikal-islamischen Taliban widersetzen sich den Abkommen. Sie haben mehrfach betont, erst zu Friedensgesprächen bereit zu sein, wenn der letzte ausländische Soldat Afghanistan verlassen habe.
Nato-Abkommen (Status of Forces Agreement/Sofa): Dabei handelt es sich um ein Truppenstatut-Abkommen, das den Aufenthalt von Nato-Soldaten auf dem Gebiet anderer Staaten regelt. Auch in diesem Abkommen geht es um zahlreiche Privilegien für ausländische Soldaten in Afghanistan. Dazu zählen etwa Immunität vor Strafverfolgung sowie Vorteile im Hinblick auf Sozialversicherungen, Zollgebühren und Steuern sowie motorisierte Fahrzeuge.
Beide Abkommen sind bei der Bevölkerung in Afghanistan umstritten. Während Befürworter durch den verlängerten Militäreinsatz mit mehr ökonomischer Stabilität rechnen, befürchten Gegner einen Ausverkauf der nationalen Souveränität. Auch die radikal-islamischen Taliban widersetzen sich den Abkommen. Sie haben mehrfach betont, erst zu Friedensgesprächen bereit zu sein, wenn der letzte ausländische Soldat Afghanistan verlassen habe.
(tj/dk)
