Agrarpolitik: EU-Landwirtschaftsminister suchen nach Kompromiss

Viel Zeit für einen Kompromiss über die EU-Agrarreform bleibt nicht mehr, denn eigentlich soll sie bis Ende Juni noch unter der irischen Ratspräsidentschaft abgeschlossen werden. Doch auch bei ihrem informellen Treffen in Dublin gab es inhaltlich kaum Fortschritte – vielmehr nutzen alle Teilnehmer die Gelegenheit, um noch einmal die eigenen Positionen zu bekräftigen. Auch die zuständigen Mitglieder des Europäischen Parlaments waren dieses Mal geladen – ein wichtiger Schritt, meint der Abgeordnete der Grünen, Martin Häusling:

"Ich denke, deutlich geworden ist für den Rat, dass es nicht ohne den Rat geht. Wo ich denke, da war noch bei vielen der Gedanke, es geht auf die letzte Nacht dann zu – die Einigung in den letzten Nachtsitzungen. Das wird mit dem Parlament zusammen nicht gehen."

Denn erstmals muss das EU-Parlament der Agrarreform zustimmen und entsprechend an den Verhandlungen beteiligt werden. Doch die sind auch unter den 27 Mitgliedsstaaten ausgesprochen schwierig. Ein Streitpunkt dabei: die Kopplung der Beihilfen an die Produktion. Deutschland verzichtet darauf seit dem vergangenen Jahr – dennoch möchten Parlament und die meisten Mitgliedsstaaten mehr als ein Zehntel der Beihilfen weiter an die Produktion koppeln – für die deutsche Agrarministerin Ilse Aigner der falsche Weg:

"Gerade die Frage der Kopplung der Produktion, die in Deutschland kein Mensch verstehen wird und wenn man solche Kopplungstatbestände wieder machen wird, dann ist das genau das Gegenteil, was wir in den letzten Jahren entwickelt haben. Deswegen ist das ein Hauptproblem. Das zweite ist, dass ich natürlich keinem erklären kann, dass wir auf internationaler Ebene einen Angleichungsprozess machen – dass wir die Disparitäten auf die für den Hektar umgelegten Zahlungen zusammenführen wollen und dass es auf der anderen Seite noch innerhalb der Länder noch so große Abweichungen gibt."

Hier sieht auch der zuständige EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos weiterhin Handlungsbedarf. Er sei zwar zu Zugeständnissen bereit, doch große Ausschläge bei der Höhe der Direktzahlungen innerhalb der einzelnen Mitgliedsstaaten auch nach der Reform seien nicht hinnehmbar:

"Wir können nicht akzeptieren, das selbst nach einer internen Angleichung in einem Mitgliedstaat oder einer bestimmten Region manche Bauern 50 Euro Direktzahlungen pro Hektar bekommen und andere 1000 Euro pro Hektar."

Doch eine Änderung der bisherigen Praxis würde eine Umverteilung bedeuten – weshalb das Vorhaben bei vielen Bauern auf Widerstand stößt. Annäherung gibt es indes beim Kernziel der Reform, die europäische Landwirtschaft insgesamt etwas grüner auszurichten. Ciolos wollte, dass die Bauern sieben Prozent der Flächen für ökologisch wertvolle Pflanzen ausweisen und sich von Monokulturen verabschieden. Andernfalls sollen die Hilfen gestrichen werden. Der Ministerrat will die ökologischen Vorrangflächen auf fünf Prozent beschränken, das Parlament sogar nur auf drei Prozent. Die Kürzungen bei einer Missachtung der Vorgaben sollen deutlich moderater ausfallen. Doch ein Kompromiss sei in Reichweite, meint Parlamentarier Häusling:

"Überraschenderweise glaube ich, dass sich beim Greening doch schneller ein Kompromiss abzeichnet, als alle das vorher gedacht haben. Unter die Marke von fünf Prozent wird es nicht gehen. Entscheidend ist nachher natürlich auch der Inhalt. Wenn sich das Parlament durchsetzt mit der Haltung, es muss auf jeden Fall Fläche sein, die ohne Chemie bewirtschaftet wird. Dann wäre das ein Riesenschritt nach vorne."

Dennoch fordert der Ministerrat viele Ausnahmen – insofern bleibt bis zu einer möglichen Einigung Ende Juni abzuwarten, ob die europäische Landwirtschaft durch diese Reform wirklich etwas grüner wird.