Friedbert Meurer: In Niedersachsen können viele Bauern seit dem Wochenende etwas aufatmen. Die meisten gesperrten Betriebe dürfen ihre Produkte wieder in den Verkauf bringen. Von ihrem Fleisch oder ihren Eiern ginge kein Risiko mehr für die Verbraucher aus, heißt es im Agrarministerium in Hannover. Viele Verbraucher aber fragen sich, wann kommt der nächste Skandal, wer weiß, was da alles ins Futter gekippt wird. – Vincent Klink ist Starkoch aus Stuttgart und er hat gestern Morgen bei uns im Deutschlandfunk gemeint:
O-Ton Vincent Klink: Die Lebensmittelbranche ist wirtschaftlich die größte. Die ist viel größer wie die Autobranche und so weiter. Es fließt dort viel Geld, und wo viel Geld und wo viele Gewinne sind, da sind natürlich auch verbrecherische Leute und Lobbyisten am Werk, und es ist insofern ärgerlich, dass wir immer noch nicht erkannt haben, wie schlimm das eigentlich ist. Wir lästern über das korrupte Italien, aber jedenfalls im Landwirtschaftsbereich, der ist bei uns ähnlich schurkisch unterminiert wie in Italien. Da brauchen wir uns gar nichts mehr einbilden. Im Grunde hat einfach die Nahrungsmittelindustrie, oder man könnte auch manchmal sogar von Nahrungsmittelchemie reden, die haben einfach die bessere Lobby.
Meurer: Vincent Klink, ein bekannter Fernsehkoch. – Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner lädt heute Vormittag die Spitzen der Wirtschaft zu einem Sondertreffen ein in ihr Ministerium: die Futtermittelindustrie, den Bauernverband, den Handel, die Erzeuger und die Verbraucherschützer. Guten Morgen, Frau Aigner.
Ilse Aigner: Schönen guten Morgen.
Meurer: Wie viele Schurken gibt es in der deutschen Landwirtschaft?
Aigner: Ich warne hier auch vor Pauschalverurteilungen. Hier haben wir es konkret, wenn sich der Verdacht bestätigt, mit einem Zulieferer in der Futtermittelindustrie zu tun, und der hat selbst mit der Landwirtschaft nichts zu tun, sondern ist eben ein Lieferant, der, wenn sich alles bestätigt, verantwortungslos und vollkommen skrupellos gehandelt hat.
Meurer: Das sieht die Öffentlichkeit anders, dass das nichts mit der Landwirtschaft zu tun hätte. Er arbeitet doch für die Landwirtschaft und liefert Futter.
Aigner: Nein, er arbeitet im Prinzip für sich selbst, für den Betrieb, und liefert Fette an landwirtschaftliche Betriebe, beziehungsweise nicht nur an landwirtschaftliche Betriebe, man muss genauer sagen an Futtermittelhersteller, und deswegen ist er nicht selbst in der Landwirtschaft tätig. Aber wie gesagt, es ist hier, wenn sich der Verdacht bestätigt, eindeutig kriminelles Handeln.
Meurer: Wird gerade in dieser Branche mit besonders unsauberen Mitteln gearbeitet?
Aigner: Wie gesagt, so was kann man einfach generell nicht behaupten hier, und wie gesagt, es ist ein eindeutig kriminelles Verfahren, was überhaupt nicht durchgehen darf, und ich hoffe auch, dass die Justiz mit voller Härte hier zuschlägt.
Meurer: Wir haben jetzt die Information seit gestern, dass die meisten Höfe nicht mehr gesperrt sind in Niedersachsen. Zwei Drittel etwa dürfen ihre Produkte wieder verkaufen. Heißt das, die akute Gefahr ist überwiegend gebannt?
Aigner: Das heißt, dass das zuständige Land – im Wesentlichen ist das ja eben Niedersachsen – jetzt die Prüfungen bei diesen Höfen abgeschlossen hat. Wir sind ursprünglich von etwa 4700 ausgegangen und sind jetzt bei ungefähr 1635, wenn ich jetzt richtig die Zahl im Kopf habe, und die dazwischen liegenden Betriebe sind geprüft worden beziehungsweise ob Futtermittel in die Betriebe gegangen sind A, und B, ob diese Futtermittel belastet waren, und wenn sie dieses nicht waren, sind diese Höfe freigegeben worden. Das ist also ein Zwischenstand und das heißt natürlich genauso, dass die weiteren Betriebe jetzt noch überprüft werden müssen.
Meurer: Also man kann daraus noch gar nichts schließen über den Umfang des Skandals?
Aigner: Nein. Das ist jetzt einfach ein Zwischenstand und bei uns ist ganz klar: Verbraucherschutz geht vor, und deshalb sind diese Betriebe von Niedersachsen auch gesperrt worden, um gar keinen Zweifel aufkommen zu lassen, dass eben der Verbraucherschutz hier im Vordergrund steht.
Meurer: Sie haben für heute Vormittag die Spitzen der Wirtschaft zu einem Sondertreffen eingeladen in Ihr Ministerium, Frau Aigner: die Futtermittelindustrie, den Bauernverband, den Handel, die Erzeuger, Milch, Fleisch und so weiter und auch Verbraucherschützer. Was erwarten Sie vor allen Dingen von der Futtermittelindustrie, was künftig anders werden muss?
Aigner: Zum einen erwarte ich mal einen Sachstandsbericht, auch eine Analyse der momentanen Situation, wie es auch mit den Eigenkontrollsystemen überhaupt so weit kommen konnte, und auch konkrete Vorschläge, die ich dann kritisch auch prüfen kann, ob die ausreichend sind.
Meurer: Das Eigenkontrollsystem, wie umfangreich war das bisher bei den Futtermittelherstellern?
Aigner: Letztendlich wurde hier auch kontrolliert. Einmal hat der Betrieb selbst nach den jetzigen Erkenntnissen kontrolliert, hat gemessen und hat verschleiert, dass er einen Wert wohl hatte, der über dem Grenzwert ist. Das ist ein strafrechtliches Vergehen, weil er das nicht den zuständigen Behörden gemeldet hat. Die zweite Kette, wo es dann aufgefallen ist, ist eben ein Futtermittelhersteller, der durch das Testen seiner Futtermittel festgestellt hat, dass es ein Problem gibt, und dieses auch unverzüglich gemeldet hat und daraufhin eigentlich der ganze Prozess in Gang gekommen ist.
Meurer: Für die Kontrolle sind die Länder zuständig, nicht der Bund. Liegt es nahe, dass die Länder mehr Kontrolleure einstellen müssen, weil das im Moment einfach zu wenig ist?
Aigner: Insbesondere Niedersachsen hat gleich zugesagt, auch jetzt, dass sie konkret die Fetthersteller komplett noch mal kontrollieren werden, und sie machen das auch in eigener Verantwortung und tun das auch risikobasiert, und dafür müssen sie auch geradestehen.
Meurer: Das heißt, Sie appellieren schon, überprüft euren Personalbestand und legt noch etwas nach?
Aigner: Niedersachsen hat zugesagt, auf alle Fälle jetzt diese ganzen Futterfett-Hersteller einer intensiven Kontrolle zu unterziehen. Insofern machen die das von sich aus jetzt auch.
Meurer: Bei uns hat am Samstag Thilo Bode von der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch im Interview gesagt, das mit den Kontrollen wird man im Leben nicht so ausführlich hinbekommen, dass es reicht, sondern die Hersteller müssen selbst jede Charge überprüfen. Ist das die bessere Methode, auch wenn sie mehr Geld kosten würde?
Aigner: Ich gehe davon aus, dass insbesondere auch die Futtermittelhersteller selbst ein Interesse haben, bei den Zulieferern die Eigenkontrollen zu verstärken und sich das auch zertifizieren zu lassen, weil die jetzt diejenigen sind, die wohl am stärksten letztendlich auch in den Fokus geraten. Die Landwirte werden bei den Futtermittelherstellern ihren Regressanspruch machen für die wirtschaftlichen Ausfälle und ob bei dem ursprünglichen Hersteller dann noch Geld zu holen ist, wird sich herausstellen. Insofern haben die selbst ein Interesse daran, sich in Zukunft das auch zertifizieren zu lassen.
Meurer: Interpretiere ich Sie richtig, Frau Aigner, Sie belassen es in Sachen Futtermittelhersteller bei Appellen?
Aigner: Nein, das sind nicht Appelle, sondern wir werden die Situation analysieren und dann genau auch gemeinsam mit den Ländern in einem Plan überlegen, wie können wir das noch besser abgrenzen. Es ist übrigens auch eine Idee, die ich schon am Anfang geäußert habe, dass man gerade die Herstellung von technischen Fetten und Fetten für die Futtermittelindustrie trennt, also nicht auf einem Betriebsgelände durch das Umlegen eines Ventils oder eines Hahns sozusagen hier die Vermischung stattfindet, und das werden wir auch gemeinsam haben bis hin zur Frage, wie geht es mit der Haftpflicht weiter und so weiter und so fort. Wir werden viele Fragen zu diskutieren haben. Das betrifft einmal die betroffene Wirtschaft bis hin zu den Verbraucherverbänden, aber das betrifft auch die Länder, mit denen ich mich nächste Woche treffen werde.
Meurer: Ist das bisher leichtsinnig gewesen, dass man Betrieben erlaubt hat, beides zu produzieren und dann kommt es aus einem Hahn, mal für die Industrie, mal für die Tiere?
Aigner: Auch die Zulassungsfrage wird zu klären sein, aber so weit mein jetziger Kenntnisstand ist, ist auch, dass ein Teil in Bösel nicht mal zugelassen war dieses Betriebes. Sprich: Der war überhaupt nicht registriert. Und das ist schon eine weitere Qualität und auch das werden wir überprüfen müssen.
Meurer: Aber wenn ich Sie richtig verstehe, das wollen Sie ja nicht mehr haben, dass ein Betrieb beides macht, Industrieproduktion und Futtermittel?
Aigner: Genau. Da bin ich mir übrigens auch mit Kommissar Dalli einig, dass wir diese Frage auch europäisch klären, weil selbst wenn wir das in Deutschland, was ich für richtig finde, klären, müssen wir das auch europäisch klären, weil wir kriegen ja auch Futtermittel letztendlich aus den europäischen benachbarten Staaten.
Meurer: Wir reden, Frau Aigner, jetzt über Kriminalität, wir reden über Kontrollen, über getrennte Produktionswege. Müssten wir auch darüber reden, dass man eigentlich nicht erwarten kann, wenn zehn Eier 1,30 Euro im Supermarkt kosten, das Kilo Schweinefleisch 2,50 Euro, dass dann niemand sich wundern darf, wenn man von solchen Skandalen hört?
Aigner: Generell will ich sagen, es ist immer die Frage, wie man persönlich auch Lebensmittel wertschätzt und ob man allein nach dem Preis entscheidet. Diese Einschätzung teile ich. Ich sage auch, es gibt viele Menschen, die müssen genau jeden Cent umdrehen. Aber ich glaube auch, viele könnten etwas mehr Wertschätzung, mehr Geld letztendlich für Lebensmittel ausgeben und setzen vielleicht andere Prioritäten, die zugunsten der Lebensmittel vielleicht auch umgepolt werden könnten.
Meurer: Ilse Aigner, die Bundeslandwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin, bei uns im Deutschlandfunk. Frau Aigner, besten Dank und auf Wiederhören.
Aigner: Ich wünsche einen schönen guten Tag und auf Wiederhören!
O-Ton Vincent Klink: Die Lebensmittelbranche ist wirtschaftlich die größte. Die ist viel größer wie die Autobranche und so weiter. Es fließt dort viel Geld, und wo viel Geld und wo viele Gewinne sind, da sind natürlich auch verbrecherische Leute und Lobbyisten am Werk, und es ist insofern ärgerlich, dass wir immer noch nicht erkannt haben, wie schlimm das eigentlich ist. Wir lästern über das korrupte Italien, aber jedenfalls im Landwirtschaftsbereich, der ist bei uns ähnlich schurkisch unterminiert wie in Italien. Da brauchen wir uns gar nichts mehr einbilden. Im Grunde hat einfach die Nahrungsmittelindustrie, oder man könnte auch manchmal sogar von Nahrungsmittelchemie reden, die haben einfach die bessere Lobby.
Meurer: Vincent Klink, ein bekannter Fernsehkoch. – Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner lädt heute Vormittag die Spitzen der Wirtschaft zu einem Sondertreffen ein in ihr Ministerium: die Futtermittelindustrie, den Bauernverband, den Handel, die Erzeuger und die Verbraucherschützer. Guten Morgen, Frau Aigner.
Ilse Aigner: Schönen guten Morgen.
Meurer: Wie viele Schurken gibt es in der deutschen Landwirtschaft?
Aigner: Ich warne hier auch vor Pauschalverurteilungen. Hier haben wir es konkret, wenn sich der Verdacht bestätigt, mit einem Zulieferer in der Futtermittelindustrie zu tun, und der hat selbst mit der Landwirtschaft nichts zu tun, sondern ist eben ein Lieferant, der, wenn sich alles bestätigt, verantwortungslos und vollkommen skrupellos gehandelt hat.
Meurer: Das sieht die Öffentlichkeit anders, dass das nichts mit der Landwirtschaft zu tun hätte. Er arbeitet doch für die Landwirtschaft und liefert Futter.
Aigner: Nein, er arbeitet im Prinzip für sich selbst, für den Betrieb, und liefert Fette an landwirtschaftliche Betriebe, beziehungsweise nicht nur an landwirtschaftliche Betriebe, man muss genauer sagen an Futtermittelhersteller, und deswegen ist er nicht selbst in der Landwirtschaft tätig. Aber wie gesagt, es ist hier, wenn sich der Verdacht bestätigt, eindeutig kriminelles Handeln.
Meurer: Wird gerade in dieser Branche mit besonders unsauberen Mitteln gearbeitet?
Aigner: Wie gesagt, so was kann man einfach generell nicht behaupten hier, und wie gesagt, es ist ein eindeutig kriminelles Verfahren, was überhaupt nicht durchgehen darf, und ich hoffe auch, dass die Justiz mit voller Härte hier zuschlägt.
Meurer: Wir haben jetzt die Information seit gestern, dass die meisten Höfe nicht mehr gesperrt sind in Niedersachsen. Zwei Drittel etwa dürfen ihre Produkte wieder verkaufen. Heißt das, die akute Gefahr ist überwiegend gebannt?
Aigner: Das heißt, dass das zuständige Land – im Wesentlichen ist das ja eben Niedersachsen – jetzt die Prüfungen bei diesen Höfen abgeschlossen hat. Wir sind ursprünglich von etwa 4700 ausgegangen und sind jetzt bei ungefähr 1635, wenn ich jetzt richtig die Zahl im Kopf habe, und die dazwischen liegenden Betriebe sind geprüft worden beziehungsweise ob Futtermittel in die Betriebe gegangen sind A, und B, ob diese Futtermittel belastet waren, und wenn sie dieses nicht waren, sind diese Höfe freigegeben worden. Das ist also ein Zwischenstand und das heißt natürlich genauso, dass die weiteren Betriebe jetzt noch überprüft werden müssen.
Meurer: Also man kann daraus noch gar nichts schließen über den Umfang des Skandals?
Aigner: Nein. Das ist jetzt einfach ein Zwischenstand und bei uns ist ganz klar: Verbraucherschutz geht vor, und deshalb sind diese Betriebe von Niedersachsen auch gesperrt worden, um gar keinen Zweifel aufkommen zu lassen, dass eben der Verbraucherschutz hier im Vordergrund steht.
Meurer: Sie haben für heute Vormittag die Spitzen der Wirtschaft zu einem Sondertreffen eingeladen in Ihr Ministerium, Frau Aigner: die Futtermittelindustrie, den Bauernverband, den Handel, die Erzeuger, Milch, Fleisch und so weiter und auch Verbraucherschützer. Was erwarten Sie vor allen Dingen von der Futtermittelindustrie, was künftig anders werden muss?
Aigner: Zum einen erwarte ich mal einen Sachstandsbericht, auch eine Analyse der momentanen Situation, wie es auch mit den Eigenkontrollsystemen überhaupt so weit kommen konnte, und auch konkrete Vorschläge, die ich dann kritisch auch prüfen kann, ob die ausreichend sind.
Meurer: Das Eigenkontrollsystem, wie umfangreich war das bisher bei den Futtermittelherstellern?
Aigner: Letztendlich wurde hier auch kontrolliert. Einmal hat der Betrieb selbst nach den jetzigen Erkenntnissen kontrolliert, hat gemessen und hat verschleiert, dass er einen Wert wohl hatte, der über dem Grenzwert ist. Das ist ein strafrechtliches Vergehen, weil er das nicht den zuständigen Behörden gemeldet hat. Die zweite Kette, wo es dann aufgefallen ist, ist eben ein Futtermittelhersteller, der durch das Testen seiner Futtermittel festgestellt hat, dass es ein Problem gibt, und dieses auch unverzüglich gemeldet hat und daraufhin eigentlich der ganze Prozess in Gang gekommen ist.
Meurer: Für die Kontrolle sind die Länder zuständig, nicht der Bund. Liegt es nahe, dass die Länder mehr Kontrolleure einstellen müssen, weil das im Moment einfach zu wenig ist?
Aigner: Insbesondere Niedersachsen hat gleich zugesagt, auch jetzt, dass sie konkret die Fetthersteller komplett noch mal kontrollieren werden, und sie machen das auch in eigener Verantwortung und tun das auch risikobasiert, und dafür müssen sie auch geradestehen.
Meurer: Das heißt, Sie appellieren schon, überprüft euren Personalbestand und legt noch etwas nach?
Aigner: Niedersachsen hat zugesagt, auf alle Fälle jetzt diese ganzen Futterfett-Hersteller einer intensiven Kontrolle zu unterziehen. Insofern machen die das von sich aus jetzt auch.
Meurer: Bei uns hat am Samstag Thilo Bode von der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch im Interview gesagt, das mit den Kontrollen wird man im Leben nicht so ausführlich hinbekommen, dass es reicht, sondern die Hersteller müssen selbst jede Charge überprüfen. Ist das die bessere Methode, auch wenn sie mehr Geld kosten würde?
Aigner: Ich gehe davon aus, dass insbesondere auch die Futtermittelhersteller selbst ein Interesse haben, bei den Zulieferern die Eigenkontrollen zu verstärken und sich das auch zertifizieren zu lassen, weil die jetzt diejenigen sind, die wohl am stärksten letztendlich auch in den Fokus geraten. Die Landwirte werden bei den Futtermittelherstellern ihren Regressanspruch machen für die wirtschaftlichen Ausfälle und ob bei dem ursprünglichen Hersteller dann noch Geld zu holen ist, wird sich herausstellen. Insofern haben die selbst ein Interesse daran, sich in Zukunft das auch zertifizieren zu lassen.
Meurer: Interpretiere ich Sie richtig, Frau Aigner, Sie belassen es in Sachen Futtermittelhersteller bei Appellen?
Aigner: Nein, das sind nicht Appelle, sondern wir werden die Situation analysieren und dann genau auch gemeinsam mit den Ländern in einem Plan überlegen, wie können wir das noch besser abgrenzen. Es ist übrigens auch eine Idee, die ich schon am Anfang geäußert habe, dass man gerade die Herstellung von technischen Fetten und Fetten für die Futtermittelindustrie trennt, also nicht auf einem Betriebsgelände durch das Umlegen eines Ventils oder eines Hahns sozusagen hier die Vermischung stattfindet, und das werden wir auch gemeinsam haben bis hin zur Frage, wie geht es mit der Haftpflicht weiter und so weiter und so fort. Wir werden viele Fragen zu diskutieren haben. Das betrifft einmal die betroffene Wirtschaft bis hin zu den Verbraucherverbänden, aber das betrifft auch die Länder, mit denen ich mich nächste Woche treffen werde.
Meurer: Ist das bisher leichtsinnig gewesen, dass man Betrieben erlaubt hat, beides zu produzieren und dann kommt es aus einem Hahn, mal für die Industrie, mal für die Tiere?
Aigner: Auch die Zulassungsfrage wird zu klären sein, aber so weit mein jetziger Kenntnisstand ist, ist auch, dass ein Teil in Bösel nicht mal zugelassen war dieses Betriebes. Sprich: Der war überhaupt nicht registriert. Und das ist schon eine weitere Qualität und auch das werden wir überprüfen müssen.
Meurer: Aber wenn ich Sie richtig verstehe, das wollen Sie ja nicht mehr haben, dass ein Betrieb beides macht, Industrieproduktion und Futtermittel?
Aigner: Genau. Da bin ich mir übrigens auch mit Kommissar Dalli einig, dass wir diese Frage auch europäisch klären, weil selbst wenn wir das in Deutschland, was ich für richtig finde, klären, müssen wir das auch europäisch klären, weil wir kriegen ja auch Futtermittel letztendlich aus den europäischen benachbarten Staaten.
Meurer: Wir reden, Frau Aigner, jetzt über Kriminalität, wir reden über Kontrollen, über getrennte Produktionswege. Müssten wir auch darüber reden, dass man eigentlich nicht erwarten kann, wenn zehn Eier 1,30 Euro im Supermarkt kosten, das Kilo Schweinefleisch 2,50 Euro, dass dann niemand sich wundern darf, wenn man von solchen Skandalen hört?
Aigner: Generell will ich sagen, es ist immer die Frage, wie man persönlich auch Lebensmittel wertschätzt und ob man allein nach dem Preis entscheidet. Diese Einschätzung teile ich. Ich sage auch, es gibt viele Menschen, die müssen genau jeden Cent umdrehen. Aber ich glaube auch, viele könnten etwas mehr Wertschätzung, mehr Geld letztendlich für Lebensmittel ausgeben und setzen vielleicht andere Prioritäten, die zugunsten der Lebensmittel vielleicht auch umgepolt werden könnten.
Meurer: Ilse Aigner, die Bundeslandwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin, bei uns im Deutschlandfunk. Frau Aigner, besten Dank und auf Wiederhören.
Aigner: Ich wünsche einen schönen guten Tag und auf Wiederhören!