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Flugblatt-Affäre
Aiwanger hat Söders Fragen-Katalog beantwortet

In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt hat Bayerns Vize-Regierungschef Aiwanger die Fragen von Ministerpräsident Söder schriftlich beantwortet.

    Ein Mann sitzt an einem Tisch vor lauter Mikrofonen.
    Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich für ein antisemitisches Flugblatt aus seiner Schulzeit entschuldigt. Von einem Rücktritt war am Donnerstag auf der Pressekonferenz nichts zu hören. (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)
    Die Staatskanzlei bestätigte den Eingang. Zum Inhalt der Antworten war zunächst nichts bekannt. Söder hatte den Druck auf den Vorsitzenden der Freien Wähler erhöht, indem er von Aiwanger forderte, die Fragen möglichst noch bis gestern zu beantworten. Nur so könne er zu einer abschließenden Beurteilung von Aiwangers Verhalten kommen, erklärte der CSU-Vorsitzende.
    Die Antisemitismus-Beauftragte von Nordrhein-Westfalen und ehemalige Bundesjustizministerin, Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP, sagte im Deutschlandfunk, sollte Aiwanger die Vorwürfe gegen ihn nicht ausräumen können, müsse Söder eine grundsätzliche Entscheidung fällen, ob er ihn entlasse.
    Gestern hatte Aiwanger erstmals um Entschuldigung gebeten für mögliche Fehler in seiner Jugendzeit. Er blieb aber dabei, dass er das antisemitische Flugblatt nicht selbst verfasst habe. Auch andere Vorwürfe, wie das Zeigen des Hitlergrußes, wies er zurück.
    Diese Nachricht wurde am 02.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.