Bundesparteitag der Freien Wähler
Aiwanger wirbt für Kooperationsverbot mit der AfD

Der Vorsitzende der Freien Wähler, Aiwanger, hat beim Parteitag in Bitburg erneut für ein formelles Kooperationsverbot mit der AfD geworben.

    Hubert Aiwanger spricht in ein Mikrofon. Er trägt einen Anzug und eine schwarze Krawatte. Im Hintergrund das Logo der Partei "Freie Wähler".
    Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger ist der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Freien Wähler. (Daniel Löb / dpa / Daniel Löb)
    In seiner Rede sagte der bayerische Wirtschaftsminister, eine politische Zusammenarbeit mit der AfD komme nicht in Frage. Die Freien Wähler seien eine "Partei der Mitte". Der Parteivorstand habe darum einen Antrag für eine strikte Abgrenzung von den extremen politischen Rändern eingebracht. Aiwanger warf den politischen Gegnern vor, die Freien Wähler absichtlich in die, so wörtlich, rechte Ecke zu drängen.
    Eine weiteres Thema auf dem Bundesparteitag in Rheinland-Pfalz ist das Programm für die Europawahl. Die Freien Wähler fordern unter anderem einen strengeren Grenzschutz in Europa. Asylverfahren sollten direkt an den EU-Außengrenzen stattfinden. Antragsteller seien dazu in - Zitat - "menschenwürdigen Wohnsiedlungen" unterzubringen.
    Diese Nachricht wurde am 17.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.