Stephanie Rohde: In Berlin findet heute wieder der umstrittene Al-Kuds-Marsch statt. Dort stellen Demonstrierende regelmäßig das Existenzrecht von Israel infrage. Der Berliner Innensenator spricht von einer widerlichen Veranstaltung, verbietet sie aber nicht. Ist das richtig und was bringen Aufrufe, dass alle heute Kippa tragen sollen als Zeichen des Protests gegen diesen Marsch. Das frage ich gleich Lala Süsskind, sie ist Vorsitzende des jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus.
Ich kann Juden nicht empfehlen, jederzeit überall in Deutschland die Kippa zu tragen. Mit diesem Satz hat der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung in der vergangenen Woche viele schockiert. Der Präsident Israels sprach von einer Kapitulation vor dem Antisemitismus. Felix Klein erklärte daraufhin, er wollte bewusst provozieren.
O-Ton Felix Klein: Ich stehe zu der Analyse und der Beschreibung, ja, es ist so, dass leider man nicht überall und jederzeit in Deutschland Kippa tragen sollte, weil das gefährlich sein kann. Aber ich muss auch aufgrund der zurecht geäußerten Kritik noch hinzufügen, natürlich müssen wir und tue ich alles dafür, dass die jüdische Gemeinschaft geschützt wird und an ihrer ungestörten Ausübung der Religionsfreiheit nicht gehindert wird.
Rohde: Für heute ruft der Antisemitismus-Beauftragte alle Menschen in Deutschland dazu auf, die jüdische Kopfbedeckung ganz aktiv zu tragen, sie sollen ein Zeichen des Protests senden gegen den umstrittenen Al-Kuds-Marsch in Berlin heute. In den vergangenen Jahren hatten Demonstrierende immer wieder gegen Juden und gegen Israel gehetzt, der Berliner Innensenator hat die Demonstration allerdings nicht verboten, bezeichnet sie aber als widerlich. Über all das möchte ich mit Lala Süsskind sprechen, sie leitet das jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus und war lange Vorsitzende der jüdischen Gemeinde zu Berlin. Guten Morgen!
Lala Süsskind: Ja, guten Morgen!
Rohde: Alle Menschen in Deutschland sollen Kippa tragen heute. Freuen Sie sich?
Süsskind: Wissen Sie was, ich finde das liebenswert, so einen Aufruf zu machen, aber ich empfinde ihn als unsinnig.
Rohde: Wieso?
Süsskind: Wissen Sie, was der Herr Klein gesagt hat, ist ja leider Gottes richtig. Aber er hätte es genau andersherum sagen sollen, er hätte sagen sollen: Wir müssen darauf hinarbeiten oder müssen darauf achten, dass die Juden überall die Kippa tragen können. Das beinhaltet zwar die gleiche Aussage, aber es ist positiver gemeint – und das würde mich als Jüdin in Deutschland beruhigen.
"Mit dem Tragen einer Kippa ist es für mich nicht getan"
Rohde: Wenn Sie sagen unsinnig, also, wenn wir jetzt Bilder sehen von Außenminister Heiko Maas beispielsweise, der sich aus der "Bild"-Zeitung eine Kippa ausgeschnitten hat, selbst gebastelt, und dann auf den Kopf gesetzt. Würden Sie sagen auch das ist eine unsinnige Aktion des Außenministers?
Süsskind: Wenn Sie mich fragen, ja. Es ist weder Purim, noch Fasching, noch Karneval. Wissen Sie, ich kann meine Solidarität auch anders zeigen und muss nicht an einem Tag im Jahr oder jetzt gerade heute zum Al-Kuds-Tag mit einer Kippa rumlaufen. Solidarität sieht für mich anders aus und mit dem Tragen einer Kippa ist es für mich nicht getan.
Rohde: Der Präsident Israels spricht von einer Kapitulation vor dem Antisemitismus im Bezug auf die Äußerungen des Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung. Würden Sie auch so weit gehen?
Süsskind: Nein, das ist, finde ich, von Reuven Rivlin etwas überspitzt. Aber wissen Sie was, solche Sachen, die dann passieren, die leider Gottes fast täglich überall passieren auf der Welt, sich gegen Juden zu wenden, das macht schon unsicher und das bringt dann auch solche Äußerungen hervor, wie Herr Rivlin sie getan hat.
"Hoffe, dass diese Al-Kuds-Demo wirklich verboten wird"
Rohde: Lassen Sie uns über den Al-Kuds-Marsch sprechen. Die Stadt Berlin hat diese Demonstration erlaubt. Was halten Sie davon?
Süsskind: Ich glaube oder ich hoffe, dass spätestens im nächsten Jahr diese Al-Kuds-Demo wirklich verboten wird. Für mich und nicht nur für mich, sondern für viele Menschen, die, ich denke mal, Demokraten sind und sich gegen das Unrecht überhaupt wenden, für die und für mich vor allen Dingen auch ist dieser Al-Kuds-Tag ein Tag der antisemitischen Hetze. Und das bitte schön mitten in Berlin und das bitte schön unter den Augen der Berliner Polizei. Das kann ich doch nicht gutheißen.
Rohde: Aber Berlin argumentiert ja, dass man die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch jener Menschen schützen müsse, die eben schwer erträgliche Ansichten auf die Straße tragen, und dass ein Verbot eben nicht vor einem Verwaltungsgericht standhalten würde. Können Sie das gar nicht nachvollziehen?
Süsskind: Nein, ich kann das nicht nachvollziehen. Wenn Sie schon mal bei … Wissen Sie was, bei allen Leuten, die sich jetzt so äußern, wie Sie das jetzt getan haben, denen sage ich ganz einfach: Kommt doch mal zur Al-Kuds-Demo, schaut euch doch mal die Menschen an, die hier demonstrieren. Das ist – da muss ich dem Innensenator wirklich recht geben –, das ist widerlich, was da passiert. Da werden antisemitische Sachen geäußert, hasserfüllte Menschen gehen durch die Stadt. Kinder, die mobilisiert werden, um "Kindermörder Israel" zu schreien und und und. Das ist nicht erträglich.
"Man sollte da Gesetze noch enger ziehen"
Rohde: Na ja, wobei man ja sagen muss, das wird tatsächlich kontrolliert. Das Fahnenverbrennen zum Beispiel ist verboten, es gibt Dolmetscher, die der Polizei alles übersetzen sollen und sagen, wenn es zu einem Verstoß eben kommt. Das heißt, die antisemitische Hetze, die ist verboten und da wird auch ganz genau drauf geschaut heute.
Süsskind: Ja, da wird drauf geschaut, aber natürlich passiert es, dass diese Sachen durchgehen, weil überall kann die Polizei gar nicht sein, wenn da 1.000 oder 2.000 Menschen skandieren. Das geht überhaupt nicht und deshalb gehört es für mich wirklich spätestens im nächsten Jahr verboten. Ich glaube, man sollte da Gesetze noch enger ziehen und auch so sehen, wie sie sind, und ich denke mal, dann findet man ein Verbotsmoment.
Rohde: Eine Befürworterin dieses Verbots ist auch Beatrix von Storch, die Antisemitismus-Beauftragte der AfD. Wir hören mal kurz rein, was sie gesagt hat.
O-Ton Beatrix von Storch: Solche Demonstrationen sollten schlichtweg verboten werden, solche Demonstrationen sollten keinen öffentlichen Raum bekommen, da wird der ganze Hass auf die Straße getragen.
Rohde: Frau Süsskind, hat die Antisemitismus-Beauftragte der AfD recht?
Süsskind: Leider Gottes muss ich ihr jetzt recht geben, ansonsten habe ich mit der AfD überhaupt nichts zu tun. Und selbstverständlich hat sie damit recht, ja.
Rohde: Okay, das heißt, da sehen Sie eine Parallele zur AfD-Forderung bei Ihnen?
Süsskind: Wissen Sie was, es gibt noch andere Leute von der CDU, SPD und von ich weiß nicht welchen Parteien, die das auch sagen. Und mit denen würde ich dann auch übereinstimmen.
Rohde: Lassen Sie uns schauen, wo Sie sich mehr Unterstützung vom Staat wünschen. Bundespräsident Steinmeier hat dazu aufgerufen, dass alle eine Bürgerpflicht haben, Antisemitismus in all seinen Formen zu bekämpfen. Haben Sie das Gefühl, dass das tatsächlich gerade passiert in Deutschland?
Süsskind: Das passiert garantiert hier, da und dort, aber die Leute – also unsere Demokraten – noch mal dazu aufzurufen, halte ich nicht für falsch. Und ich finde, wie ich vorhin schon sagte, dass Gesetze wirklich auch ausgenutzt werden müssten. Und ich finde nicht, dass alles, was skandiert wird, da unter Demokratie fällt und Meinungsfreiheit fällt. Ich finde es widerlich, wenn tatsächlich skandiert wird, ich rede jetzt nicht von dem Al-Kuds-Tag, sondern prinzipiell, wer Deutschland liebt, ist Antisemit. Ich meine, das dürfte man doch so nicht stehenlassen und die, die das skandieren, gehen zum Beispiel in Dortmund durch die Straßen und skandieren das vor den Augen der Polizei und keiner sagt was. Oder gerade zur Wahl die Wahlplakate wie zum Beispiel 'Israel ist unser Untergang'. Wenn das dort steht und das wird von dem Staat toleriert, dann sagen sich doch die Leute, die Juden und Israel nicht mögen, na siehst du, nicht mal das wird verboten, also habe ich doch recht mit meiner Aussage und werde es weiter skandieren. Zum Beispiel da könnte man eingreifen.
"Ich bin nicht für Netanjahu verantwortlich"
Rohde: Das heißt, Sie wollen, dass der Staat da im Zweifel auch genauer drauf schaut und möglicherweise auch die Meinungsfreiheit dann einschränkt?
Süsskind: Ist das Meinungsfreiheit? Für mich ist das Hetze. Und ich weiß nicht, ob man hetzen darf und ob man mich ständig als Jüdin beleidigen darf.
Rohde: Nein, hetzen darf man nicht.
Süsskind: Aber wer Deutschland liebt, ist Antisemit, das ist total in Ordnung, das ist alles prima, du musst die Lala Süsskind ja nicht lieben, du darfst Antisemit sein, sie ist Jüdin. Das ist doch der Aufruf. Und das kann doch so nicht sein, glaube ich jedenfalls nicht.
Rohde: Okay. Das heißt, was sollte jetzt Deutschland konkret tun, damit Sie das Gefühl haben, es wird tatsächlich was gegen Antisemitismus getan?
Süsskind: Bei solchen Sachen tatsächlich eingreifen. Das sind vielleicht nur Kleinigkeiten, aber diese Kleinigkeiten summieren sich. Das, was ich gerade genannt habe, wer Deutschland liebt, ist Antisemit oder Israel ist unser Untergang. Hinzu kommt noch, dass man Leute vielleicht darauf aufmerksam machen sollte, was redet ihr eigentlich, ich bin Jüdin in Berlin. Was habe ich eigentlich mit Israel zu tun, nämlich gar nichts. Ich habe nicht die israelische Staatsbürgerschaft. Und wissen Sie was, auch unsere Menschen in Deutschland, zum Beispiel wenn ein Katholik irgendwas falsch macht, dann werde ich doch nicht den Papst beschuldigen. Ich als Jüdin werde aber beschuldigt, wenn irgendwas in Israel passiert. Ich bin nicht für Netanjahu verantwortlich. Wissen Sie, diese Doppelmoral, die in Deutschland bezüglich der Juden herrscht, ist teilweise eingerissen und wurde nie gestoppt.
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