Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die strategische Bedeutung Ägyptens für den Frieden im Nahen Osten und für den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus hervorgehoben. Nach einem Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Berlin sicherte Merkel Ägypten Unterstützung zu. Deutschland werde alles tun, damit sich das Land stabilisieren und wirtschaftlich florieren könne. Die Kanzlerin kritisierte aber auch die hohe Zahl von Todesurteilen in Ägypten. "Deutschland lehnt die Todesstrafe ab", sagte sie.
Merkel betonte, gerade in der Koalition gegen den internationalen Terrorismus sei die Stabilität der einzelnen Länder besonders wichtig. "Deshalb ist die Entwicklungszusammenarbeit mit Ägypten sowie die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit von allergrößter Bedeutung." Dafür müssten Genehmigungsverfahren vereinfacht und verlässliche juristische Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Kritik an Todesstrafe zurückgewiesen
Al-Sisi wies Kritik an der Todesstrafe zurück und forderte Deutschland und die Europäer auf, das ägyptische Rechtssystem zu respektieren. Ägypten sei ein Verfassungsstaat. "Wir respektieren die Justiz", sagte er. Viele der verhängten Todesurteile seien noch nicht rechtskräftig. Das gelte auch im Fall des Ex-Präsidenten Mohammed Mursi. Der gestürzte Präsident war trotz internationaler Proteste Mitte Mai zum Tode verurteilt worden.
Al-Sisis Regime ist wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Bürgerrechte umstritten. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Merkel und Al-Sisi im Kanzleramt kam es zu Tumulten. Eine Gegnerin des Präsidenten bat nach Ende der Pressekonferenz lautstark darum, eine Frage stellen zu können. Als diese nicht mehr zugelassen wurde, schrie sie, Al-Sisi sei ein Mörder. Die ägyptische Presse-Delegation schrie im Chor zurück: "Es lebe Ägypten, es lebe Ägypten."
Zum Auftakt seines Besuchs wurde Al-Sisi von Bundespräsident Joachim Gauck mit militärischen Ehren begrüßt. Ebenso wie Merkel hob Gauck in einem Gespräch mit Al-Sisi die Bedeutung der Rechtssicherheit hervor.
(pg/ach)
