Das Oberste Gericht erklärte Sektion 3 des sogenannten Defense of Marriage Act, des Gesetzes zur Verteidigung der Ehe, für nicht verfassungsgemäß. Dieser Passus erklärte nur die Ehe zwischen einem Mann und einer Frau für legal und untersagte es den Bundesbehörden, homosexuelle Ehen, die es mittlerweile in zwölf Bundesstaaten und Washington D.C. gibt, die gleichen Rechte zuzugestehen wie heterosexuellen Ehepaaren. Diese Diskriminierung ist nun vom Tisch.
Die Obama-Administration hatte sich geweigert, das Gesetz vor Gericht zu verteidigen. Obama begrüßte die Entscheidung des Supreme Court und wies Justizminister Holder an, alle relevanten Gesetze zu durchforsten und ihre gleiche Anwendung auf homosexuelle Paare sicherzustellen. Der Justizminister von New York, Eric Schneiderman:
"Ein großartiges Urteil. Es geht um Gleichheit. Das heißt, das homosexuelle Ehen in meinem Staat New York und unter Bundesrecht genauso behandelt werden, wie andere auch. Es gibt 1100 Bezüge im Bundesrecht auf die Ehe. Es ist ein großartiger Sieg, nicht nur für die Homosexuellen, es ist ein großer Sieg für die amerikanische Tradition der Gleichheit vor dem Gesetz."
David Boies, einer der Anwälte der Kläger, erklärte nach dem Urteil, es sei gelungen, drei Dinge vor Gericht zu beweisen.
" ... dass die Ehe ein grundlegendes Recht ist. Und auch die Gegenseite hat das akzeptiert. Zweitens, dass es schwulen und lesbischen Paaren und ihren Kindern ernsthaft schadet, wenn man ihnen das Recht auf Heirat abspricht. Auch unsere Gegner stimmten dem zu. Und drittens, dass es niemandem schaden würde, wenn es jedermann erlaubt sei, die Person zu heiraten, die er heiraten wolle, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung."
Die amerikanische Bundesregierung muss anerkannte Schwulen- und Lesbenehen in Zukunft gleichbehandeln. Gleichgeschlechtliche Ehepaare können jetzt zum Beispiel Hinterbliebenrente bekommen, haben bei der Erkrankung des Partners gleiche Rechte und müssen bei der Bemessung der Steuerlast gleich behandelt werden wie heterosexuelle Ehepaare.
Die Obama-Administration hatte sich geweigert, das Gesetz vor Gericht zu verteidigen. Obama begrüßte die Entscheidung des Supreme Court und wies Justizminister Holder an, alle relevanten Gesetze zu durchforsten und ihre gleiche Anwendung auf homosexuelle Paare sicherzustellen. Der Justizminister von New York, Eric Schneiderman:
"Ein großartiges Urteil. Es geht um Gleichheit. Das heißt, das homosexuelle Ehen in meinem Staat New York und unter Bundesrecht genauso behandelt werden, wie andere auch. Es gibt 1100 Bezüge im Bundesrecht auf die Ehe. Es ist ein großartiger Sieg, nicht nur für die Homosexuellen, es ist ein großer Sieg für die amerikanische Tradition der Gleichheit vor dem Gesetz."
David Boies, einer der Anwälte der Kläger, erklärte nach dem Urteil, es sei gelungen, drei Dinge vor Gericht zu beweisen.
" ... dass die Ehe ein grundlegendes Recht ist. Und auch die Gegenseite hat das akzeptiert. Zweitens, dass es schwulen und lesbischen Paaren und ihren Kindern ernsthaft schadet, wenn man ihnen das Recht auf Heirat abspricht. Auch unsere Gegner stimmten dem zu. Und drittens, dass es niemandem schaden würde, wenn es jedermann erlaubt sei, die Person zu heiraten, die er heiraten wolle, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung."
Die amerikanische Bundesregierung muss anerkannte Schwulen- und Lesbenehen in Zukunft gleichbehandeln. Gleichgeschlechtliche Ehepaare können jetzt zum Beispiel Hinterbliebenrente bekommen, haben bei der Erkrankung des Partners gleiche Rechte und müssen bei der Bemessung der Steuerlast gleich behandelt werden wie heterosexuelle Ehepaare.
"Eure Familie ist genauso gut wie jede andere Familie"
Hunderte von Demonstranten waren vor dem Obersten Gericht erschienen und jubelten, als die Entscheidung bekannt wurde. Kris Perry ist eine der Klägerinnen. Für sie geht die Bedeutung des Urteils weit über die materielle Gleichstellung hinaus.
"Heute können wir unseren Kindern, unseren vier Söhnen sagen: Eure Familie ist genauso gut wie jede andere Familie. Wir lieben Euch genauso, wie andere Eltern ihre Kinder lieben. Wir werden verheiratet sein und wir werden den anderen Familien gleichgestellt sein."
Damit ist die homosexuelle Ehe aber nicht in den gesamten USA verpflichtend eingeführt worden. In 36 Bundesstaaten gibt es noch keine Schwulen- und Lesbenehe. Doch auf diese Staaten wird der Druck wachsen, zumal der Richter Anthony Kennedy, der die Mehrheitsentscheidung verfasst hat, offenbar bewusst Raum gelassen hat für zukünftige Klagen vor dem Supreme Court.
In einem zweiten Urteil erklärten die Obersten Richter eine Volksabstimmung für ungültig, mittels derer die homosexuelle Ehe in Kalifornien abgeschafft worden war, die sogenannte "Proposition 8". Die Richter entschieden jedoch nicht inhaltlich, sondern prozedural. Damit beließen sie die Entscheidungsgewalt über die homosexuelle Ehe bei den Einzelstaaten.
Der Kulturkampf wird sich jetzt also wieder in die Einzelstaaten zurückverlagern – und vor die Gerichte. Die Gegner, meist aus dem Lager konservativ-evangelikaler Christen, haben schon weitere Klagen angekündigt. Doch die Ausgangsposition für die Befürworter der gleichgeschlechtlichen Ehe ist deutlich besser geworden: Denn das Oberste Gericht der USA hat das Recht auf Ehe unabhängig von der sexuellen Orientierung mit seinem Urteil fest etabliert.
"Heute können wir unseren Kindern, unseren vier Söhnen sagen: Eure Familie ist genauso gut wie jede andere Familie. Wir lieben Euch genauso, wie andere Eltern ihre Kinder lieben. Wir werden verheiratet sein und wir werden den anderen Familien gleichgestellt sein."
Damit ist die homosexuelle Ehe aber nicht in den gesamten USA verpflichtend eingeführt worden. In 36 Bundesstaaten gibt es noch keine Schwulen- und Lesbenehe. Doch auf diese Staaten wird der Druck wachsen, zumal der Richter Anthony Kennedy, der die Mehrheitsentscheidung verfasst hat, offenbar bewusst Raum gelassen hat für zukünftige Klagen vor dem Supreme Court.
In einem zweiten Urteil erklärten die Obersten Richter eine Volksabstimmung für ungültig, mittels derer die homosexuelle Ehe in Kalifornien abgeschafft worden war, die sogenannte "Proposition 8". Die Richter entschieden jedoch nicht inhaltlich, sondern prozedural. Damit beließen sie die Entscheidungsgewalt über die homosexuelle Ehe bei den Einzelstaaten.
Der Kulturkampf wird sich jetzt also wieder in die Einzelstaaten zurückverlagern – und vor die Gerichte. Die Gegner, meist aus dem Lager konservativ-evangelikaler Christen, haben schon weitere Klagen angekündigt. Doch die Ausgangsposition für die Befürworter der gleichgeschlechtlichen Ehe ist deutlich besser geworden: Denn das Oberste Gericht der USA hat das Recht auf Ehe unabhängig von der sexuellen Orientierung mit seinem Urteil fest etabliert.