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"Alles steht unter dem Vorbehalt, dass wir zusätzliches Geld haben"

In ihrem aktuellen Wahlprogramm verspricht die CDU unter anderem mehr Familienförderung und keine Steuererhöhung – das alles jedoch nur, wenn die Staatskasse das hergibt. ""Vorweg geht es um den Schuldenabbau, das ist absolute Priorität Nummer Eins", sagt Christean Wagner, Fraktionschef der CDU in Hessen.

Christean Wagner im Gespräch mit Dirk Müller |
    Dirk Müller: Die Union hat sich vom süßen Gift des Geldausgebens verleiten lassen – ein kluger Satz von Philipp Rösler, vor allem, wenn er stimmt. Stimmt aber nicht, heißt es aus den Reihen von CDU und CSU, wie wir es eben gehört haben. Milliarden also an zusätzlichen Kosten, Milliarden an zusätzlichen Ausgaben, die Angela Merkel und Horst Seehofer nun in ihr Wahlprogramm aufgenommen haben, und vor allem bei der Familienpolitik draufzulegen. Und als wären die beiden nicht mehr von konservativen Volksparteien, bleibt die Frage, wie das ganze finanziert werden soll. Das bleibt ohne Antwort – höchstens insoweit, dass wir dafür keine Steuererhöhungen brauchen. Wer traut sich innerhalb der Union, dieses Rechenmodell zu kritisieren? Christean Wagner vielleicht, Chef der CDU-Fraktion im hessischen Landtag und vielen als konservativer Mahner in seiner Partei im Ohr, jetzt bei uns am Telefon. Guten Morgen!

    Christean Wagner: Guten Morgen, Herr Müller.

    Müller: Herr Wagner, waren Sie gut in Mathe in der Schule?

    Wagner: Ich muss es einräumen, auch wenn das vielleicht in den Ohren mancher unglaublich klingt. Ich hatte im Abitur eine Eins.

    Müller: Dann haben Sie nachgerechnet. Und was haben Sie festgestellt?

    Wagner: Herr Müller, ich glaube, man muss erst mal alles auf den realen und reellen Sachverhalt zurückführen. Erstens haben wir eine ganz klare Aussage, nämlich wir wollen die Konsolidierung der Staatsfinanzen fortsetzen. Wir haben im Grundgesetz eine Schuldenbremse, die wir zu beachten haben und beachten werden und wollen wie bisher. Wir wollen die Netto-Neuverschuldung auf null zurückführen und wir haben das, was Sie in der Anmoderation angesprochen haben, ausdrücklich unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Das bedeutet in erster Linie Konsolidierung der Staatsfinanzen und wenn dann durch Wirtschaftswachstum zusätzliche Freiräume da sind, dann wollen wir ausdrücklich das tun, was wir angekündigt haben, nämlich einen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, unsere Autobahnen und Bundesstraßen sind teilweise erheblich renovierungsbedürftig, und wir wollen im Bereich der Familienförderung – das haben Sie bereits angesprochen – dann Entsprechendes tun. Aber ich wiederhole es: nur dann, wenn die Kassen es hergeben. Vorweg geht es um den Schuldenabbau, das ist die absolute Priorität Nummer Eins.

    Müller: Herr Wagner, Sie sagen, wollen wir es reell betrachten, wollen wir es real betrachten. Was ist das für ein Wahlversprechen, wenn man nicht weiß, wenn man großspurig ankündigt und nicht davon überzeugt ist, dass man das auch realisieren kann?

    Wagner: Erstens ist das nicht großspurig, sondern es ist unsere Ankündigung unter klaren Vorgaben. Nur derjenige, der böswillig ist, kann hier von Wahlbetrug sprechen, wie das der Herr Gabriel getan hat, was ich sehr bedauere, weil es auch ein Verlassen eines guten Stiles untereinander ist. Also wenn wir sagen, im Falle der weiteren erfolgreichen Konsolidierung der Staatsfinanzen und wenn Freiräume da sind, haben wir folgende Absichten, ich glaube, ehrlicher und klarer kann man sich nicht äußern. Nur derjenige, der das böswillig auch im Wettkampf mit den Parteien versucht zu interpretieren, kommt dann zu anderen Ergebnissen.

    Müller: Inwieweit ist das nicht der Freibrief für alle Versprechungen, wenn sie immer unter Finanzierungsvorbehalt stehen?

    Wagner: Nein, das gilt für die CDU immer. Wir sind die Partei, die mit Geld umgeht, umgehen kann. Das zeigen auch die Haushaltsentwicklungen der letzten Jahre. Wir sind die Partei, die klar und deutlich für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik und damit für eine erfolgreiche Verminderung der Arbeitslosigkeit unseren Beitrag bereits geleistet haben. Von fünf Millionen Arbeitslose auf unter drei Millionen Arbeitslose, das ist ein Riesenausweis unserer vernünftigen verantwortungsvollen Politik.

    Müller: … und mit den höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten immer noch neue Schulden macht?

    Wagner: Die permanent, wie Sie wissen, Herr Müller, reduziert werden, und der Bundesfinanzminister Schäuble hat bereits zum Ausdruck gebracht, dass er hofft, im Verlaufe der nächsten zwei Jahre – und das ist vorbildlich – auf eine Netto-Neuverschuldung von null zu kommen, und auch das steht in unserem Programm drin, wird natürlich von denjenigen, die uns nicht wohl wollen, nicht besonders erwähnt, dass wir sogar vorhandene Schulden dann auch zurückzahlen wollen, also nicht nur die Neuverschuldung auf null vermindern, sondern Schulden auch zurückzahlen. Das ist ein vernünftiges Programm für unsere Bürger.

    Müller: Die Kosten dieses Programms oder dieser Programmpunkte, über die wir gesprochen haben, Familienpolitik und so weiter, das ist nicht ganz klar verifizierbar beziehungsweise ist ja auch nicht ganz klar in Zahlen ausgedrückt worden. Fünf, sechs, sieben, acht Milliarden – es gibt da unterschiedliche Angaben. Aber inwieweit kann da die Bevölkerung vertrauen, wenn überall in vielen Bereichen gespart wird, wenn jetzt beispielsweise für die Fluthilfe acht Milliarden Euro neue Schulden gemacht werden müssen, und dann versprechen Sie so was?

    Wagner: Ich glaube, jetzt drehen wir uns langsam im Kreise, Herr Müller. Alles steht unter dem Vorbehalt, dass wir zusätzliches Geld haben. Und ich könnte es umgekehrt genauso klar und deutlich sagen und genauso ehrlich: Wenn wir dieses zusätzliche Geld nicht haben, können wir dieses, was wir als Pläne entwickelt haben, dann auch nicht umsetzen. Das ist dann für den normalen Bürger auch verständlich.

    Müller: Herr Wagner, wo kommt das zusätzliche Geld her?

    Wagner: Das kann durch zusätzliches Wirtschaftswachstum kommen. Wir haben ja ein erhebliches Wirtschaftswachstum. Wirtschaftswachstum bedeutet ja zusätzliche Steuereinnahmen. Und wenn dieses Geld aus diesem zusätzlichen Wirtschaftswachstum kommt, dann haben wir auch Freiräume, um die angesprochenen Maßnahmen umzusetzen.

    Müller: Jetzt gibt es Ökonomen, es gibt Politiker, auch Sie haben immer dazugehört, die gesagt haben, irgendwann müssen wir auch anfangen, Schulden zurückzuzahlen. Wie passt das zusammen?

    Wagner: Ja, das steht in unserem Programm ausdrücklich drin. Ich sagte es bereits. Wäre schön, wenn darüber auch berichtet werden würde. Und ich kann mich nur wiederholen, ich denke, die Aussagen sind klar. Es passt zusammen! Wenn wir ausreichend Geld haben, wenn wir unsere Schulden zurückführen können und dann Handlungsspielräume haben, dann werden wir die Projekte prioritär angehen, die wir angesprochen haben. Also eine ganz solide schwäbische Hausfrau, die nur das ausgibt, was sie auch einnimmt.

    Müller: Der Koalitionspartner FDP, gestern Rainer Brüderle bei uns im Deutschlandfunk, hat gesagt, das ganze ist nicht finanzierbar. Er hat auch keine Vorstellung davon, wo diese Milliarden plötzlich aufgetrieben werden sollen. Sind Sie da noch seriös?

    Wagner: Die Seriosität ergibt sich bereits aus der Argumentation, die ich jetzt, glaube ich, viermal hier vorgetragen habe.

    Müller: Gut, brauchen Sie nicht zu wiederholen, Herr Wagner.

    Wagner: Das brauchen Sie mir, Herr Müller, nicht zu sagen, ob ich mich wiederhole oder nicht. Sie fragen was Sie wollen und ich antworte, was ich will. Der Herr Brüderle ist natürlich ein Wettbewerber im Wahlkampf auch und wir werden dann, wenn wir die konkrete Situation haben, ob wir sie 2014 oder 2015 haben, ganz konkret hoffentlich mit unserem Koalitionspartner FDP darüber auch sprechen.

    Müller: Können Sie nicht mal die Grünen beraten? Die versprechen Steuererhöhungen, um das zu finanzieren, umzusetzen, was sie wollen. Auch die Sozialdemokraten haben in bestimmten Bereichen Steuererhöhungen. Und Sie sagen, wir machen die Ausgaben höher, aber wir brauchen keine Steuererhöhungen. Herr Wagner, fällt Ihnen das auf die Füße?

    Wagner: Ich sage zum fünften Mal, das fällt uns nicht auf die Füße, auch wenn Sie das suggerieren. Die Grünen und die SPD haben eine Steuererhöhungsorgie hier bereits geplant, zum Glück haben sie das auch ziemlich offen gesagt, dass einfach der gesamte Mittelstand um seine Existenz fürchten muss, wenn Grün-Rot oder Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün eine Mehrheit im Bundestag erhielten.

    Müller: Frage ich so noch einmal. Wie wahrscheinlich ist das, dass das kommt, was Sie uns versprechen?

    Wagner: Es ist nicht nur wahrscheinlich, sondern sicher, dass wir die Netto-Neuverschuldung vermindern werden bis auf null. Das haben wir bereits nachgewiesen, deshalb brauchen wir den Glaubwürdigkeitstest hier nicht anzutreten. Und wenn dann Spielräume vorhanden sind, haben wir gesagt, was wir dann tun würden. Das ist Infrastruktur im Straßenbau und im Bereich der Familienförderung.

    Müller: Mindestlohn gehört auch dazu?

    Wagner: Der Mindestlohn belastet ja überhaupt nicht die Staatskassen. Ich bitte um Entschuldigung! Im Übrigen haben wir gesagt, im Gegensatz zur SPD, wir haben eine tarifgebundene Mindestlohngrenze. Das heißt, die Tarifparteien sollen verhandeln und nicht der Staat soll in einem Überbietungswettbewerb zwischen den politischen Parteien festsetzen, was der Mindestlohn wäre.

    Müller: Das heißt, Herr Wagner, der Sprung zum gesetzlichen Mindestlohn, gesetzlich festgeschrieben, so wie Rot-Grün das will, das machen Sie definitiv nicht mit?

    Wagner: Das steht ausdrücklich in unserem Programm drin, dass wir das nicht machen.

    Müller: Milliarden für den Verkehr – haben Sie da eine Vorstellung, über welche Zahlen wir da reden?

    Wagner: Ja. Sie wissen, dass wir hier erheblichen Renovierungsbedarf haben, und das wird der Bundesverkehrsminister dann in einem neuen Programm auch vorlegen müssen. Ich brauche Ihnen das nicht zu sagen, das ist für uns Autofahrer ja permanent, dass wir sicherlich für den Fall, dass das Geld da ist, zusätzliche vier, fünf Milliarden Euro dafür möchten.

    Müller: Und die Maut? Machen Sie da mit?

    Wagner: Die Maut ist für uns, wie wir ja festgestellt haben, kein Thema. Und wenn sie jemals käme, darf es – das ist meine feste Überzeugung; das sage ich auch seit Jahr und Tag – zu keiner zusätzlichen Belastung des deutschen Autofahrers führen. Ich finde es aber schon richtig, dass, wenn die deutschen Autofahrer im Wege der entsprechenden Steuer für den Erhalt und Zustand der Straßen aufkommen müssen, dann auch unsere Gäste, die ausländischen Gäste, die über Deutschlands Autobahnen fahren, sich daran beteiligen müssen, wie wir das in Italien oder Frankreich auch tun.

    Müller: Das habe ich jetzt nicht verstanden. Das heißt, sie sollen sich doch beteiligen, die ausländischen Autofahrer, die durch Deutschland fahren? Und wie denn?

    Wagner: Richtig. Das habe ich gerade gesagt. Ich habe gesagt, wenn wir die Maut einführen würden, keine zusätzliche Belastung für den deutschen Autofahrer, aber eine Beteiligung ausländischer Autofahrer. Das steht aber im Augenblick ausdrücklich nicht auf der Tagesordnung. Das kann aber in der nächsten Wahlperiode wieder zum Thema werden.

    Müller: Bei uns heute Morgen im Deutschlandfunk Christean Wagner, Chef der CDU-Fraktion im hessischen Landtag. Danke für das Gespräch und auf Wiederhören.

    Wagner: Auf Wiederhören!


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