Thierse sagte zu den Talkshows, im Vordergrund stünden stets Zuspitzung und Kritik. Als Beispiel verwies er auf die Sendung von Markus Lanz im ZDF. Wenn ein Politiker dort fünf zusammenhängende Sätze formuliere, müsse der Moderator dazwischenkommen und ihn - Zitat - so lange piesacken, bis er den falschen Halbsatz gesagt habe, den er dann als Mühlstein um den Hals gehängt bekomme. Neben mehr Kontrollen der Sozialen Netzwerke, führte Thierse aus, müsse es auch mehr Nüchternheit in den klassischen Medien geben.
Richterbund fordert mehr Geld für Präventionsprogramme
Der Deutsche Richterbund forderte einen Kurswechsel der Bundesregierung im Kampf gegen Extremismus und Rechtspopulismus. Geschäftsführer Rebehn sagte den Funke Medien, die Koalition spreche zwar viel über die Resilienz des Rechtsstaats. Sie tue aber zu wenig. Jetzt räche es sich, dass Bundesfinanzminister Lindner ausgerechnet beim Rechtsstaat den Rotstift angesetzt habe. Notwendig seien mehr Präventionsprogramme, eine bessere Aufklärung über Desinformation im Netz und eine effektive Strafverfolgung, um die Spirale aus Hass, Bedrohungen und Gewalt zu durchbrechen, betonte Rebehn. Auch die Opferschutzorganisation Weißer Ring rief nach den gewalttätigen Angriffen auf Politiker und Wahlkampfhelfer dazu auf, stärker gegen Hass- und Gewalt-Parolen vorzugehen.
Zuletzt hatte es vermehrt Angriffe auf Politiker gegeben. Gestern wurde in Sachsen-Anhalt der Grünen-Landtagsabgeordnete Aldag bedroht. Ein betrunkener 39-Jähriger war ihn an einem Infostand seiner Partei in Halle angegangen. Die Polizei ermittelt. In Miesbach in Oberbayern erteilte ein Wirt der AfD kurzfristig eine Absage für eine geplante Wahlkampfveranstaltung in seinem Biergarten. Auf Anfrage begründete er den Schritt mit Anfeindungen und permanenten Bedrohungen.
Diese Nachricht wurde am 11.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.