Mario Dobovisek: Sie verhandeln weiter, die möglichen Neu-Großkoalitionäre in Berlin, und liefern Ergebnisse. Gestern ging es um den Familiennachzug. Inzwischen hören wir von einem Sofortprogramm zur Verbesserung der Pflege in Deutschland.

Fast drei Millionen Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig, brauchen zuhause Hilfe, leben in Wohngruppen, in Pflegeheimen oder in Hospizen, und es werden jedes Jahr mehr. Schon jetzt fehlen Zehntausende Fachkräfte in der Kranken- und Altenpflege. Geht es nach den potenziellen Großkoalitionären, soll ein Sofortprogramm helfen. Wir haben es gehört. Am Telefon begrüße ich Johanna Knüppel vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe. Guten Tag, Frau Knüppel.

Johanna Knüppel: Guten Tag, Herr Dobovisek.

Dobovisek: Ein Sofortprogramm soll es geben mit 8.000 neuen Beschäftigten. Eine gute Nachricht?

Knüppel: 8.000 neue Beschäftigte – das bezieht sich ja hier auf die Altenpflege - ist angesichts einer Zahl von mindestens 20.000 Pflegefachkräften, die da schon jetzt fehlen, im Grunde nicht einmal der Tropfen auf den heißen Stein.

Dobovisek: Aber mehr Geld für Pflegende, mehr Qualifizierung, mehr Beschäftigte, und die Koalitionsverhandler sagen ja ganz klar, das soll nur der Anfang sein. Was ist denn so schlecht an diesem Anfang?

Knüppel: Das was im Sondierungspapier stand, wird jetzt im Grunde wieder aufgegriffen, nicht konkretisiert und hatte beinhaltet schon ganz viele Ansätze, die in der vergangenen Legislaturperiode schon nicht wirklich gegriffen und funktioniert haben. Man muss sagen: Wenn den Koalitionären jetzt für die neue Legislatur nicht mehr einfällt als das, was gestern durchgesickert ist, dann wird das nichts verbessern und ist eine fatale Botschaft in die Pflege und in die Berufsgruppe hinein.

Dobovisek: Was meinen Sie damit? Was fehlt am meisten?

Knüppel: Wenn man beispielsweise sich auf einen höheren Tarif geeinigt hat, muss man sagen, gerade in der Altenpflege greift das überhaupt nicht. Denn die weitaus meiste Zahl der Arbeitgeber dort sind überhaupt nicht tarifgebunden. Das heißt, da hat die Politik überhaupt keine Handhabe, für einen Tarif zu sorgen, einen Tarif vorzuschreiben.

Man hat das in der letzten Legislatur versucht. Es wurde an eines der Pflegestärkungsgesetze eine Klausel angehängt, die da besagt, ein Arbeitgeber, der Tarifgehälter zahlen möchte, kann sich diese Mehrkosten in voller Höhe von den Pflegekassen erstatten lassen. Diese Passage hätte man nutzen können; die wird aber quasi überhaupt nicht genutzt von den Arbeitgebern, weil die untereinander auch über den Preis konkurrieren und weil die offenbar noch immer kein großes Interesse daran haben, ihre Beschäftigten gut zu bezahlen.

Dobovisek: Es werden weiterhin Schlupflöcher ausgenutzt, wenn ich Sie einmal zusammenfassen darf. Wie könnten die denn sinnvollerweise mit einer neuen Regierung gestopft werden?

Knüppel: Der Tariflohn ist, wenn man die Pflegefachkräfte fragt, in der Regel nicht der Grund, warum sie aus dem Beruf aussteigen. Der Grund, warum sie aussteigen und warum diese Berufsflucht und die freiwillige Reduzierung auf Teilzeit so stark zugenommen hat, sind einfach die Arbeitsbedingungen, die viel zu geringe Personalbemessung, die Tatsache, dass …

Dobovisek: Aber mehr Personal soll es ja jetzt geben.

Knüppel: Ja, 8.000. Das ist eine halbe Stelle pro Einrichtung. Und dann ist noch die Frage, woraus soll das finanziert werden. Die Koalitionäre stellen sich vor, dass das die Krankenversicherung finanziert. Ob die das wirklich tut, muss erst ausgehandelt werden. Die Pflegeversicherung wird dann womöglich entsprechend ihre Beiträge kürzen, so dass man am Ende ein Nullsummenspiel hat.

Aus dem Koalitionspapier jetzt oder aus den Vereinbarungen geht überhaupt nicht hervor, wie die Koalitionäre sich denn überhaupt vorstellen, diese zusätzlichen Kräfte zu rekrutieren. Es fehlen jetzt schon mindestens 20.000. Wenn man diese 8.000 dazuzählt, dann fehlen 30.000. Damit ist nichts gewonnen. Ideen - wie kann man den Beruf tatsächlich attraktiver machen - dass junge Menschen, aber auch ältere ihn nicht nur lernen, sondern auch im Beruf bleiben.

Dobovisek: Bleiben wir beim Stichwort Finanzen, denn mehr Personal, mehr Geld, mehr Investitionen - all das fordern Sie ja -, all das muss bezahlt werden. Gut zweieinhalb Prozent seines Lohnes zahlt jeder im Moment in die Pflegeversicherung ein, 2,8 Prozent, wer keine Kinder hat. Müssten realistisch gesehen die Beiträge drastisch steigen, um die Mehrkosten zu decken?

Knüppel: Unter Umständen müssen die Beiträge steigen - nicht drastisch -, denn die Versorgung einer alternden Bevölkerung ist ganz klar eine gesellschaftliche Aufgabe und hier müssten sehr viel mehr Steuermittel unter Umständen investiert werden. Es hat Umfragen in der Bevölkerung gegeben, gerade in den letzten Wochen zu diesem Thema, und die Menschen sagen ganz klar, sie sind durchaus bereit, mehr zu bezahlen, weil eine alternde Bevölkerung mit steigendem Pflegebedarf kostet. Das ist jedem klar. Aber alles hat Grenzen und das ist ein Problem der Gesellschaft und auch die muss es unter Umständen mit Steuermitteln lösen. Andere Länder machen das auch.

Dobovisek: Warum traut sich die deutsche Politik da nicht ran?

Knüppel: Das müssen Sie die deutsche Politik fragen. Steuern zu erhöhen oder Steuern umzuwidmen, ist womöglich ein unbequemes Thema. Aber man muss ja sagen, wir sind ein sehr reiches Land. Die Wirtschaft prosperiert, die Überschüsse in den Steuertöpfen des Bundes sprudeln seit Jahren und für alles hat man Geld, für die Rettung von Banken, für Verteidigung, für Rüstungsausgaben. Für alles Mögliche hat man Geld. Ein so reiches Land, das aber auf der anderen Seite für seine vulnerablen Teile der Bevölkerung – und das sind vor allen Dingen Kranke und Alte – so wenig übrig hat, ist ein Land, das keine Zukunft hat und was sich nicht ins Grundgesetz schreiben darf in Artikel eins, die Würde des Menschen ist unantastbar. Das passt nicht zusammen.

Dobovisek: Johanna Knüppel vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zur Pflege. Ich danke Ihnen für das Interview.

Knüppel: Bitte!