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Alternativen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz gesucht

Aus Kostengründen will das Wirtschaftsministerium das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen. Stattdessen werden Alternativen diskutiert: Ein Quotenprogramm zur Abnahmeförderung wie in Großbritannien oder ein Bonusmodell wie in Dänemark sind dabei nur einige der Ideen.

Von Dieter Nürnberger |
    Vor allem aus Kostengründen ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz, kurz EEG, unter Druck geraten. Und wenn im Herbst – und davon gehen fast alle Experten aus – die vom Verbraucher zu zahlende EEG-Umlage von derzeit 3,5 Cent je Kilowattstunde auf wohl über fünf Cent steigen wird, dann könnte das Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien generell auf den Prüfstand kommen.

    Zwar ist das EEG, welches eine Einspeisevergütung für regenerativ erzeugten Strom festlegt, längst auch in vielen anderen Ländern kopiert worden, doch bei der Suche nach Alternativen wird derzeit vor allem nach Großbritannien und Dänemark geschaut.

    Die Briten beispielsweise haben ein Quotenprogramm als Förderinstrument verankert, dieses Modell wird in Deutschen beispielsweise von der FDP oder auch von der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft favorisiert. Kern des Modells ist eine vom Gesetzgeber festgelegte Quote für sauberen Strom, den die Versorger garantieren müssen. Claudia Kemfert ist Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Sie verweist darauf, dass Großbritannien mit dem Quotenmodell bislang nicht sehr erfolgreich war.

    "Das Quotenmodell bietet derzeit nicht ausreichend Anreize für Investitionen in erneuerbare Energien. Das haben wir in Großbritannien gesehen, teilweise auch in den Niederlanden, wo recht wenig in die Erneuerbaren investiert wurde. In England fast ausschließlich in Offshore-Windparks – das aber reicht natürlich nicht aus."

    Von der Idee her, lenkt das Quotenmodell die Nachfrage vor allem auf den jeweils günstigsten Ökostrom. In Großbritannien beträgt der Ökostromanteil an der Gesamtversorgung derzeit rund zehn Prozent, in Deutschland allerdings fast 25 Prozent. Claudia Kemfert sagt, ein reines Quotenmodell sei keine Alternative für das EEG.

    "Ich hab das Wirtschaftsministerium so verstanden, dass man das EEG abschaffen will. Das ist für die Energiewende sehr schädlich. Wir haben mit vielen Investoren gesprochen, die hier in Deutschland investieren wollen. Da muss man einfach die privaten Investoren anlocken, man muss ihnen verlässliche Rahmenbedingungen bieten. Die sind dann aber nicht mehr erfüllt."

    Nicht nur die DIW-Expertin blickt deshalb lieber nach Dänemark. Hier ist gibt es das sogenannte Bonusmodell. Der Anteil sauberen Stroms liegt in Dänemark höher als in Deutschland. Auch Holger Krawinkel, Leiter des Fachbereichs Energie und Umwelt beim Verbraucherzentrale Bundesverband, vzbv, sieht Vorteile. Die Anlagenbetreiber müssten sich hier mehr und schneller am Markt orientieren.

    "Der Anlagenbetreiber bekommt hier einen Bonus in Höhe von beispielsweise drei oder vier Cent je Kilowattstunde. Den Rest seiner Einnahmen bezieht er direkt am Großhandelsmarkt. Man könnte das weiterentwickeln - dass bei einem Ansteigen des Börsenpreises der Bonus schmilzt; bei einem Fallen des Preises, weil es ein Überangebot gibt, es aber auch entsprechend weniger gibt. Das müsste dann der Anlagenbetreiber in seine Kalkulation mit einbeziehen."

    EEG-Einspeisevergütung, Quoten- oder Bonusmodell? Viele Experten gehen davon aus, dass die jeweils reine Lehre nicht das Optimum bringt, einzelne Komponenten der Modelle seien aber sehr wohl kombinierbar. DIW-Expertin Claudia Kemfert:

    "Denn wir brauchen schon preiswerte Lösungen. Hier hat das EEG sicherlich Schwachstellen, dass man immer nur einen festen Preis vorgibt. Das könnte man kombinieren, eine interessante Idee."

    Allerdings ist es auch noch nicht endgültig entschieden, ob das EEG im Herbst reformiert wird. Vor allem CDU und SPD halten sich derzeit mit konkreten Vorschlägen zurück. Auf der anderen Seite wollen die Grünen das EEG lieber erhalten, die FDP hingegen drängt auf mehr Marktmechanismen. Hinzu kommt: In gut einem Jahr ist Bundestagswahl. Holger Krawinkel von vzbv ist skeptisch.

    "Ich denke nicht, dass die Politik ausgerechnet im Wahljahr die Reife hat, dort Veränderungen vorzunehmen. Im Wahlkampf wird es aber sicherlich eine Rolle spielen. Die Parteien, die einerseits garantieren, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien wie geplant fortgesetzt wird, aber andererseits auch für mehr Kosteneffizienz sorgen, werden sicherlich Vorteile haben."