Schaut man in den Koalitionsvertrag, dann steht da unmissverständlich: "Die Grundrente gilt für bestehende und zukünftige Grundsicherungsbezieher, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung beziehungsweise Pflegezeiten aufweisen". Mehr sagt auch Sozialminister Hubertus Heil nicht.
Von der Grundsicherung werden alle profitieren, die mehr als 35 Jahre gearbeitet haben, die aber aufgrund von niedrigen Löhnen sehr niedrige Renten haben heutzutage. Und es geht darum, dass wir die Rentenpunkte für diese Menschen höher werten, damit sie am Ende deutlich mehr haben als die Grundsicherung.
Das soll, wie im Koalitionsvertrag vermerkt, für alle die bereits in Rente sind, sowie die künftigen Rentenbezieher gelten. Hubertus Heil rechnet mit bis zu vier Millionen Menschen, die die neue Regelung nach dem geplanten Inkrafttreten ab dem Jahr 2021 in Anspruch nehmen könnten. Daraus resultiert der mittlere einstellige Milliardenbetrag, von dem der Sozialminster spricht.
CDU: Am tatsächlichen Bedarf ansetzen
Aussagen zu der Höhe der Steuermittel, mit denen man die Grundrente finanzieren will, finden sich im Koalitionsvertrag nicht. Für Unmut sorgt beim Koalitionspartner, das der Sozialminister eine weitere Vorgabe des gemeinsamen Vertrages übergehen will. "Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung" heißt es da, die die Rentenversicherung gemeinsam mit den Grundsicherungsämtern durch führen soll.
"Wir verteilen nicht das Geld mit der Gießkanne", betont deshalb der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß. Notwendig sei ein differenziertes System das am tatsächlichen Bedarf ansetzt und dann die Rente aufstockt. Die Union will also an der Bedürftigkeitsprüfung festhalten, auch um die möglichen Ausgaben zu begrenzen. Genau an der Stelle aber, will die SPD ein Zeichen setzen:
"Für mich ist aber klar: Rente oder Grundrente hat nichts zu tun mit einer zusätzlichen Bedürftigkeitsprüfung, sondern damit was Menschen geleistet haben, die ihr Leben lang und ich glaube die Mehrheit der Bevölkerung sieht das genauso wie wir, dass wenn jemand so lange arbeitet, er am Ende mehr haben muss als die Grundsicherung. Und das ist nicht nur Verteilen, sondern das ist einfach Gerechtigkeit", sagte die stellvertretende SPD-Vize Malu Dreyer in der ARD.
Das Thema spaltet nicht nur die Koalition. Auch außerhalb gehen die Meinungen auseinander. Gewerkschaften uns Sozialverbände unterstützen den Vorstoß des Sozialminister. Die Arbeitgeber sehen die langfristige Finanzierbarkeit der Rentenversicherung und Frage gestellt.
Grüne und Linke: Schritt in die richtige Richtung
Die Fraktionschefin der Grünen Katrin Göring-Eckardt und Linken-Chef Bernd Riexinger sprachen von einem Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sei nicht erkennbar, woher die Finanzierungsspielräume für Heils Grundrente kommen sollten, sagte Göring-Eckart der Funke-Mediengruppe.
Von einem Wahlkampfmanöver der SPD spricht der FDP Vorsitzende Christian Linder in der ARD, zumal das zu neuen Ungerechtigkeiten führen werde:
"Ich persönlich empfehle uns , dass wir an der klaren mathematischen Formel festhalten. Jahre der Einzahlung mal Höhe gleich Rente und bei den Menschen, die bedürftig sind, da können wir über die Grundsicherung nachdenken, wie wir das noch besser steuern, aber das ist dann aber eine Aufgabe des Sozialstaats."
Die FDP lehnt das Modell deshalb ab.
