Das Niveau der gesetzlichen Rente ist in den vergangenen Jahren schrittweise immer weiter gesunken. Bekam man vor 15 Jahren im Durchschnitt noch 53 Prozent seines Durchschnittseinkommens nach 45 Jahren Arbeit, so sind es inzwischen nur noch 48 Prozent. Bis 2030 dürfte das Niveau nach heutigem Stand weiter fallen – auf dann 44,6 Prozent. Der Gesetzgeber hat für das Jahr 2030 als Untergrenze 43 Prozent festgelegt – sinkt das Niveau darunter, muss er handeln.
Nahles will "Haltelinie beim Rentenniveau"
Wie es allerdings aufgehalten oder wieder angehoben kann, darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen, die bei einer Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Berlin deutlich wurden. Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) sagte: "Wir brauchen eine Haltelinie beim Rentenniveau." Wenn es ständig sinke, untergrabe das das Vertrauen in die gesetzliche Alterssicherung.
Wo sie die Haltelinie sieht, ließ sie allerdings offen. Nahles sagte lediglich, ihr Ministerium arbeite an einem Vorschlag, wie ein stabiles Rentenniveau erreichbar sei. Im November will sie ein Gesamtkonzept zur Altersvorsorge vorlegen. Darin wird dann wohl auch stehen, dass auch die betriebliche und die private Altersvorsorge als zweite und dritte Säule gestärkt werden.
DGB fordert neue Finanzierung für Mütterrente
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sieht das anders. "Wir müssen uns von der Illusion verabschieden, dass wir bei der gesetzlichen Rente einfach kürzen und senken können und dass man da mit privater Vorsorge und öffentlicher Förderung das dann wieder ausgleichen könnte, sagte sie im Deutschlandfunk.
Buntenbach schlägt vor, aktuelle Rücklagen in der Rentenversicherung nicht weiter auszugeben, sondern zu etwas auszubauen, was sie "Demografie-Reserve" nennt. Die Versicherung soll auch dadurch entlastet werden, dass sie bestimmte Leistungen nicht mehr bezahlt. So solle zum Beispiel die Mütterrente mit etwa sieben Milliarden Euro im Jahr statt aus Beitragsmitteln aus Steuermitteln bezahlt werden. Außerdem sollten die Beiträge zur Rentenversicherung in kleinen Schritten angehoben werden – bis auf höchstens 22 Prozent im Jahr 2030.
Kritik an Sozialministerin Nahles kam vom Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger. Er warf ihr vor, die SPD habe mit dafür gesorgt, dass das Rentenniveau ständig sinke. Riexinger bezieht sich darauf, dass die SPD zusammen mit den Grünen 2001 Reformen eingeleitet hatte, mit denen die Renten nicht mehr in gleichem Maße stiegen wie die Löhne. Außerdem kamen zur gesetzlichen Rente die Forderung nach privater und betrieblicher Vorsorge.
(stfr/tzi)
