Manchen hatten ihr einen schnellen Tod prophezeit. Andere sprachen von großer Torheit und ordnungspolitischem Sündenfall. FDP und Arbeitgeber protestierten. Die Einführung der Pflegeversicherung gelang nur gegen heftige Widerstände. Unterstützung für sein Gesetz bekam der damalige Sozialminister Norbert Blüm vom politischen Gegner, der SPD. So konnte, gegen alle Widerstände, die Gesetzliche Pflegeversicherung am 22. April 1994 vom Bundestag verabschiedet werden.
25 Jahre später ist es um die grundsätzlichen Zweifel an der fünften Säule der Sozialversicherungen stiller geworden. Derzeit erhalten 3,3 Millionen Menschen Leistungen aus diesem Topf. 71 Millionen aller Bundesbürger sind in der Gesetzlichen Pflegeversicherung.
Seit der Einführung der Pflegeversicherung ging es nicht ohne Anpassungen. Zuletzt reformiert 2017, seither können psychische Einschränkungen stärker berücksichtigt werden. Heute wird vor allem über Finanzierung und Eigenanteil gestritten.
Drei Politiker - drei Positionen
Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, forderte die Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung weiter zu entwickeln. Die hohen Eigenbelastungsanteile müssten gedeckelt werden. Auch brauche es bessere Bezahlung und bessere Bedingungen für Pflegekräfte. Reformen seien nötig, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Pflegeversicherung zu stärken.
Erwin Rüddel, CDU, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag, sagte, eine Bürgerversicherung werde es in absehbarer Zeit nicht geben. Die Pflegeversicherung sei eine große Leistung, aber nun müssten Fehlsteuerungen zwischen ambulanter und stationärer Pflege korrigiert werden und es müsse Steuergeld in die Pflegeversicherung gelenkt werden, um die Eigenbelastungen zu verringern. Nicht zuletzt der stationäre Bereich müsse gestärkt werden. Finanzmittel seien auch nötig für neue Technik und Innovation in der Pflege.
Nicole Westig, pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion unterstrich, das Umlageverfahren in der Pflegeversicherung sei wegen des demographischen Wandels in Deutschland von Anfang an ein Fehler und ein ungedeckter Scheck gewesen. Es brauche nun eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung, um weitere Beitragserhöhungen zu vermeiden.
Das System drohe zu kollabieren, wenn die Generation der Babyboomer in die Jahre der Pflegebedürftigkeit komme. An mehr Eigenverantwortung und mehr privater Vorsorge führe kein Weg vorbei. Was den Fachkräftemangel betreffe, sei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bislang Antworten schuldig geblieben.
Es diskutieren
- Maria Klein-Schmeink, Gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion B90/Die Grünen
- Erwin Rüddel, CDU, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Bundestag
- Nicole Westig, Pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion
