Christoph Heinemann: Das Atommüll-Endlagergesetz besteht, wenn man es mit Bindestrich schreibt, aus 23 Zeichen. Diese Bandwürmer wirken immer leicht einschläfernd. Das ändert sich aber schnell, wenn die Folgen sichtbar werden. Bund und Länder haben sich gestern auf einen Kompromiss geeinigt.
Am Telefon ist Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Guten Morgen.
Peter Altmaier: Guten Morgen.
Heinemann: Herr Altmaier, Kieselstein, Wackerstein oder Felsbrocken – was ist Ihnen gestern vom Herzen gefallen?
Altmaier: Mir ist gestern, ich würde mal sagen, ein mittelgroßer Stein vom Herzen gefallen, denn diese Endlagersuche beschäftigt uns ja schon seit 20 Jahren. Sie ist immer wieder gescheitert. Jetzt kommen wir einer Lösung schrittweise näher. Da wäre ein Rückschlag gestern sicherlich problematisch gewesen. Aber ich weiß auch, selbst wenn das Gesetz verabschiedet ist, dann wird es noch viele, viele Jahre dauern, bis wir dieses Endlager haben.
Heinemann: Warum fällt da was vom Herzen, wenn gar nichts entschieden ist?
Altmaier: Doch, wir haben sehr viel entschieden. Wir werden zum ersten Mal überhaupt, seit wir Kernkraftwerke in Deutschland haben, ab dem Sommer ein eigenes Gesetz haben, das die Auswahl eines Endlagers regelt. Die Frage der Castoren, die aus Großbritannien und Frankreich zurückgenommen werden, das war eine Frage, die eigentlich nur in dem Zusammenhang geklärt werden musste. Aber die eigentliche Frage, wo wir rund tausend Castoren, die wir jetzt schon an den Standorten der Kernkraftwerke und in Gorleben stehen haben, wo die so gelagert werden, dass sie für künftige Generationen sicher sind, die wird mit diesem Gesetz geklärt und dafür ist der Weg jetzt frei.
Heinemann: Aber es ist nicht mal klar, wohin 26 Castoren, die jetzt sozusagen vor der Tür stehen, kommen sollen. Wenn man sich darüber nicht mal einigen kann, wie wahrscheinlich ist es dann, dass man bei vielen anderen dann doch sagen wird, na ja, stellen wir sie doch in Gorleben ab?
Altmaier: Ich hätte gestern diesen Kompromissvorschlag nicht gemacht, wenn ich mir nicht sehr, sehr sicher wäre, dass wir uns einigen werden. Ich habe auch klar gemacht, dass ich nicht bereit bin …
Heinemann: Hallo, Herr Altmaier!
Altmaier: Hören Sie mich?
Heinemann: Ja, aber sagen wir sehr perforiert.
Altmaier: Ich bin hier unterwegs auf der Autobahn zur Westküstenleitung nach Schleswig-Holstein. Deshalb bitte ich die Hörerinnen und Hörer um Entschuldigung für die Qualität. – Es geht mir darum, dass wir die Standorte für diese Castoren nach strikt sachlichen Kriterien auswählen. Das war im Vorwahlkampf des Bundestages am Ende nicht mehr gewährleistet. Wir haben umfangreiche Untersuchungen für alle bestehenden Zwischenlager und wenn die Zahlen und die Fakten auf dem Tisch liegen, dann kann jeder Bürger selber sehen, wo diese Castoren am besten aufgehoben sind.
Heinemann: Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben sich bereit erklärt, Castoren aufzunehmen. Das ist sehr mutig, weil das politisch nicht gerade populär ist. Liegen Ihnen inzwischen auch Zusagen Unions-geführter Länder vor?
Altmaier: Es geht, noch einmal, nicht um Parteipolitik, sondern es geht darum: Wie sind die baulichen Voraussetzungen in dem jeweiligen Kernkraftwerk, wie lange dauern die Genehmigungsverfahren, welche Kosten entstehen, die müssen ja auch finanziert werden. Das sind Fragen, die kann man nicht nach der Frage beantworten, ob es ein Unions-geführtes, oder ein SPD-geführtes Land ist. Das kann man nur beantworten im Hinblick auf die konkrete Situation der Kraftwerke. Um Ihnen ein Beispiel zu nennen: Ich habe selbst vorgeschlagen, dass wir Nordrhein-Westfalen, das SPD-regiert ist, völlig aus dem Spiel lassen, weil die dort befindlichen beiden Zwischenlager völlig ungeeignet sind, und so müssen wir uns Zwischenlager nach Zwischenlager ansehen und das werden wir so tun, dass die Kriterien öffentlich und transparent sind, und auf dieser Grundlage werde ich einen Vorschlag machen, von dem ich überzeugt bin, dass er dann auch von allen Beteiligten angenommen wird.
Heinemann: Biblis in Hessen gilt als geeignet. Warum lassen Ihre Parteifreunde Sie im Regen stehen?
Altmaier: Meine Parteifreunde lassen mich überhaupt nicht im Regen stehen. Es gibt mehrere Standorte, die theoretisch geeignet sind. Das sind nicht nur solche in Hessen, das sind auch welche in Baden-Württemberg, das sind welche in Niedersachsen, das sind welche in Schleswig-Holstein. Ich habe mich sehr gefreut, dass zwei Regierungen jetzt bereits ihre Unterstützung signalisiert haben. Aber nach den Gesprächen, die ich geführt habe, auch mit Herrn Albig aus Schleswig-Holstein, mit Herrn Weil aus Niedersachsen bis gestern Morgen noch und mit vielen anderen Ministerpräsidenten und Ministern, bin ich überzeugt, dass wir diese Frage entscheiden und lösen werden.
Heinemann: Herr Altmaier, muss man den Hörerinnen und Hörern in Bayern und Hessen nicht ganz klar sagen, nach der Wahl droht euch ein Zwischen- oder ein Endlager?
Altmaier: Erstens bin ich überzeugt, dass ein Zwischenlager niemandem droht, weil wir in Deutschland sehr sichere Methoden der Zwischenlagerung haben.
Heinemann: Das sehen viele im Kern anders.
Altmaier: An allen Kernkraftwerken, und es wird sich diese Sicherheitslage in keiner Weise verändern. Dafür sorgen wir durch allerstrengste Auflagen und Vorschriften. Das ist ganz wichtig und deshalb war es auch möglich, dass Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg ihre Bereitschaft signalisiert haben. Jetzt kommt es darauf an, Zwischenlager auszuwählen, wo genügend Platz ist, wo der Transportweg überschaubar ist, wo die Genehmigungsverfahren nicht besonders lange dauern. Denn wenn Sie ein Genehmigungsverfahren von sieben oder acht Jahren haben, dann bedeutet das, dass Sie so lange diese Castoren nicht aufnehmen können, und das wäre unter Sicherheitsgesichtspunkten viel problematischer.
Heinemann: Herr Altmaier, Sie haben als Bundesumweltminister eine Stabilisierung der Strompreise nicht erreicht. Die Umlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz steigt und steigt. Hat Rot-Grün Sie gestern vor der dritten Niederlage …
Altmaier: Können Sie mich hören?
Heinemann: Ich kann Sie gut hören. Sie mich auch?
Altmaier: Hallo!
Heinemann: Hören Sie mich?
Altmaier: Hören Sie mich noch?
Heinemann: Ich höre Sie prima, Sie mich offenbar nicht. Oder doch?
Altmaier: Jetzt höre ich Sie wieder.
Heinemann: Na prima! Dann stelle ich meine Frage noch mal. Sie haben als Bundesumweltminister eine Stabilisierung der Strompreise nicht erreicht, und auch beim Erneuerbare-Energien-Gesetz steigt die Umlage Jahr für Jahr oder von Monat zu Monat. Hat Rot-Grün Sie jetzt vor der dritten Niederlage bewahrt?
Altmaier: Ab Rot-Grün habe ich Ihre Frage nicht verstanden.
Heinemann: Ich hatte gefragt, ob Sie Rot-Grün gestern bei den Verhandlungen vor der dritten Niederlage, nämlich die bei der Endlagersuche, bewahrt hat?
Altmaier: Nein. Ich bin der erste Umweltminister, der die Frage der Strompreise auf die Tagesordnung gesetzt hat. Unter Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel sind die Strompreise gestiegen, die Politik hat nicht gehandelt. Und ich habe mit dem Vorschlag der Strompreisbremse ein Modell auf den Tisch gelegt, das jederzeit umgesetzt werden kann, wenn Rot-Grün sich bewegt. Zweitens ist das keine Frage, wo es um den Ruf oder die Erfolgsbilanz des Umweltministers geht. Das ist eine Frage, wo es um die Zukunft des Landes geht und darum, ob wir verantwortlich mit der Erbschaft des Atomzeitalters umgehen. Deshalb wäre ein Scheitern für den Bundesumweltminister ärgerlich gewesen, aber es wäre ein Armutszeugnis gewesen für unser Land.
Heinemann: Eine Telefonleitung mit Flimmern und Rauschen. Trotzdem unser Dankeschön an Peter Altmaier, den Bundesumweltminister von der CDU, und gute Fahrt Ihnen.
Altmaier: Danke schön!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Am Telefon ist Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Guten Morgen.
Peter Altmaier: Guten Morgen.
Heinemann: Herr Altmaier, Kieselstein, Wackerstein oder Felsbrocken – was ist Ihnen gestern vom Herzen gefallen?
Altmaier: Mir ist gestern, ich würde mal sagen, ein mittelgroßer Stein vom Herzen gefallen, denn diese Endlagersuche beschäftigt uns ja schon seit 20 Jahren. Sie ist immer wieder gescheitert. Jetzt kommen wir einer Lösung schrittweise näher. Da wäre ein Rückschlag gestern sicherlich problematisch gewesen. Aber ich weiß auch, selbst wenn das Gesetz verabschiedet ist, dann wird es noch viele, viele Jahre dauern, bis wir dieses Endlager haben.
Heinemann: Warum fällt da was vom Herzen, wenn gar nichts entschieden ist?
Altmaier: Doch, wir haben sehr viel entschieden. Wir werden zum ersten Mal überhaupt, seit wir Kernkraftwerke in Deutschland haben, ab dem Sommer ein eigenes Gesetz haben, das die Auswahl eines Endlagers regelt. Die Frage der Castoren, die aus Großbritannien und Frankreich zurückgenommen werden, das war eine Frage, die eigentlich nur in dem Zusammenhang geklärt werden musste. Aber die eigentliche Frage, wo wir rund tausend Castoren, die wir jetzt schon an den Standorten der Kernkraftwerke und in Gorleben stehen haben, wo die so gelagert werden, dass sie für künftige Generationen sicher sind, die wird mit diesem Gesetz geklärt und dafür ist der Weg jetzt frei.
Heinemann: Aber es ist nicht mal klar, wohin 26 Castoren, die jetzt sozusagen vor der Tür stehen, kommen sollen. Wenn man sich darüber nicht mal einigen kann, wie wahrscheinlich ist es dann, dass man bei vielen anderen dann doch sagen wird, na ja, stellen wir sie doch in Gorleben ab?
Altmaier: Ich hätte gestern diesen Kompromissvorschlag nicht gemacht, wenn ich mir nicht sehr, sehr sicher wäre, dass wir uns einigen werden. Ich habe auch klar gemacht, dass ich nicht bereit bin …
Heinemann: Hallo, Herr Altmaier!
Altmaier: Hören Sie mich?
Heinemann: Ja, aber sagen wir sehr perforiert.
Altmaier: Ich bin hier unterwegs auf der Autobahn zur Westküstenleitung nach Schleswig-Holstein. Deshalb bitte ich die Hörerinnen und Hörer um Entschuldigung für die Qualität. – Es geht mir darum, dass wir die Standorte für diese Castoren nach strikt sachlichen Kriterien auswählen. Das war im Vorwahlkampf des Bundestages am Ende nicht mehr gewährleistet. Wir haben umfangreiche Untersuchungen für alle bestehenden Zwischenlager und wenn die Zahlen und die Fakten auf dem Tisch liegen, dann kann jeder Bürger selber sehen, wo diese Castoren am besten aufgehoben sind.
Heinemann: Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben sich bereit erklärt, Castoren aufzunehmen. Das ist sehr mutig, weil das politisch nicht gerade populär ist. Liegen Ihnen inzwischen auch Zusagen Unions-geführter Länder vor?
Altmaier: Es geht, noch einmal, nicht um Parteipolitik, sondern es geht darum: Wie sind die baulichen Voraussetzungen in dem jeweiligen Kernkraftwerk, wie lange dauern die Genehmigungsverfahren, welche Kosten entstehen, die müssen ja auch finanziert werden. Das sind Fragen, die kann man nicht nach der Frage beantworten, ob es ein Unions-geführtes, oder ein SPD-geführtes Land ist. Das kann man nur beantworten im Hinblick auf die konkrete Situation der Kraftwerke. Um Ihnen ein Beispiel zu nennen: Ich habe selbst vorgeschlagen, dass wir Nordrhein-Westfalen, das SPD-regiert ist, völlig aus dem Spiel lassen, weil die dort befindlichen beiden Zwischenlager völlig ungeeignet sind, und so müssen wir uns Zwischenlager nach Zwischenlager ansehen und das werden wir so tun, dass die Kriterien öffentlich und transparent sind, und auf dieser Grundlage werde ich einen Vorschlag machen, von dem ich überzeugt bin, dass er dann auch von allen Beteiligten angenommen wird.
Heinemann: Biblis in Hessen gilt als geeignet. Warum lassen Ihre Parteifreunde Sie im Regen stehen?
Altmaier: Meine Parteifreunde lassen mich überhaupt nicht im Regen stehen. Es gibt mehrere Standorte, die theoretisch geeignet sind. Das sind nicht nur solche in Hessen, das sind auch welche in Baden-Württemberg, das sind welche in Niedersachsen, das sind welche in Schleswig-Holstein. Ich habe mich sehr gefreut, dass zwei Regierungen jetzt bereits ihre Unterstützung signalisiert haben. Aber nach den Gesprächen, die ich geführt habe, auch mit Herrn Albig aus Schleswig-Holstein, mit Herrn Weil aus Niedersachsen bis gestern Morgen noch und mit vielen anderen Ministerpräsidenten und Ministern, bin ich überzeugt, dass wir diese Frage entscheiden und lösen werden.
Heinemann: Herr Altmaier, muss man den Hörerinnen und Hörern in Bayern und Hessen nicht ganz klar sagen, nach der Wahl droht euch ein Zwischen- oder ein Endlager?
Altmaier: Erstens bin ich überzeugt, dass ein Zwischenlager niemandem droht, weil wir in Deutschland sehr sichere Methoden der Zwischenlagerung haben.
Heinemann: Das sehen viele im Kern anders.
Altmaier: An allen Kernkraftwerken, und es wird sich diese Sicherheitslage in keiner Weise verändern. Dafür sorgen wir durch allerstrengste Auflagen und Vorschriften. Das ist ganz wichtig und deshalb war es auch möglich, dass Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg ihre Bereitschaft signalisiert haben. Jetzt kommt es darauf an, Zwischenlager auszuwählen, wo genügend Platz ist, wo der Transportweg überschaubar ist, wo die Genehmigungsverfahren nicht besonders lange dauern. Denn wenn Sie ein Genehmigungsverfahren von sieben oder acht Jahren haben, dann bedeutet das, dass Sie so lange diese Castoren nicht aufnehmen können, und das wäre unter Sicherheitsgesichtspunkten viel problematischer.
Heinemann: Herr Altmaier, Sie haben als Bundesumweltminister eine Stabilisierung der Strompreise nicht erreicht. Die Umlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz steigt und steigt. Hat Rot-Grün Sie gestern vor der dritten Niederlage …
Altmaier: Können Sie mich hören?
Heinemann: Ich kann Sie gut hören. Sie mich auch?
Altmaier: Hallo!
Heinemann: Hören Sie mich?
Altmaier: Hören Sie mich noch?
Heinemann: Ich höre Sie prima, Sie mich offenbar nicht. Oder doch?
Altmaier: Jetzt höre ich Sie wieder.
Heinemann: Na prima! Dann stelle ich meine Frage noch mal. Sie haben als Bundesumweltminister eine Stabilisierung der Strompreise nicht erreicht, und auch beim Erneuerbare-Energien-Gesetz steigt die Umlage Jahr für Jahr oder von Monat zu Monat. Hat Rot-Grün Sie jetzt vor der dritten Niederlage bewahrt?
Altmaier: Ab Rot-Grün habe ich Ihre Frage nicht verstanden.
Heinemann: Ich hatte gefragt, ob Sie Rot-Grün gestern bei den Verhandlungen vor der dritten Niederlage, nämlich die bei der Endlagersuche, bewahrt hat?
Altmaier: Nein. Ich bin der erste Umweltminister, der die Frage der Strompreise auf die Tagesordnung gesetzt hat. Unter Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel sind die Strompreise gestiegen, die Politik hat nicht gehandelt. Und ich habe mit dem Vorschlag der Strompreisbremse ein Modell auf den Tisch gelegt, das jederzeit umgesetzt werden kann, wenn Rot-Grün sich bewegt. Zweitens ist das keine Frage, wo es um den Ruf oder die Erfolgsbilanz des Umweltministers geht. Das ist eine Frage, wo es um die Zukunft des Landes geht und darum, ob wir verantwortlich mit der Erbschaft des Atomzeitalters umgehen. Deshalb wäre ein Scheitern für den Bundesumweltminister ärgerlich gewesen, aber es wäre ein Armutszeugnis gewesen für unser Land.
Heinemann: Eine Telefonleitung mit Flimmern und Rauschen. Trotzdem unser Dankeschön an Peter Altmaier, den Bundesumweltminister von der CDU, und gute Fahrt Ihnen.
Altmaier: Danke schön!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
