Seit der Flüchtlingskrise hat die Debatte um Grenzen den akademischen Elfenbeinturm verlassen. Es wird handfest politisch um Grenzen gestritten. Doch auch hier beziehen Philosophen Position und stellen Grundsatzfragen:Muss Europa als offener Kontinent seine Grenzen für Einwanderungswillige öffnen, weil alle Menschen "gleich an Würde und Rechten sind"? Oder wäre das die Aufgabe Europas als politisches Projekt?
"Ich glaube, dass Grenzen Menschen Sicherheit geben."
"Das Problem ist, Sie können Grenzen nicht schließen. Das wird nicht klappen."
"A nation without borders is not a nation."
"Der Globus ist ok wie er ist. Ich würde nur die Stacheldrähte wegnehmen und die Grenzwächter, die da im Einsatz sind."
"Wie viel Grenzen braucht der Mensch? Braucht er überhaupt Grenzen?"
"Eine dumme Idee begeistert das Abendland: Der Gesellschaft, der es schlecht geht, ginge es ohne Grenzen besser. Darüber hinaus führe Demokratie geradewegs in eine Welt ohne Außen und Innen. Außerdem tragen all diejenigen, die hoch angesehen sind – Reporter, Mediziner, Fußballer, Bankiers, Clowns, Coachs, Anwälte und Veterinäre – das Etikett ‚ohne Grenzen‘. … "Zollbeamte ohne Grenzen", das ist die Zukunft."
2016 erschien in deutscher Übersetzung die Polemik gegen die "Euphorie eines sympathischen Tohuwabohu" von dem französischen Philosophen Regis Debray. Ein Tohuwabohu, das für den ehemaligen Weggefährten Che Guevaras mit den Studentenunruhen im Pariser Mai 1968 begonnen hatte, als "verwöhnte() Kinder" ihre Vorliebe für eine "borderless world", also eine grenzenlose Welt entdeckten. Seither herrsche ein "Ohne-Grenzismus". Und in der Tat: wer weltoffen und progressiv ist, will Grenzen überwinden. Offenheit, Integration und Inklusion sind die Leitwörter der politischen Rhetorik, nicht Distanz und Differenz. Grenzen gelten als Relikt des Nationalismus, Sinnbild der Provinzialität, Borniertheit und Rückständigkeit.
Ohne Grenzen wäre alles eins
"Kein Mensch braucht Grenzen" ist in Köln als Graffiti auf eine Hauswand gesprüht. Diesem Satz würde der österreichische Philosoph Konrad Paul Liessmann widersprechen. Er schrieb schon 2012 – gegen den Zeitgeist wie er selber meint – sein Buch "Lob der Grenze". Philosophisch gesprochen, schrieb er da, sei eine Grenze die Voraussetzung, etwas wahrzunehmen und zu erkennen. Denn sonst wäre alles unterschiedslos eins. Wenn wir erkennen, ziehen wir permanent Grenzen: zwischen Pflanze und Tier, zwischen Katze und Hund, zwischen Pudel und Dackel.
"Grenzen sind, das wär mein Ansatz, prinzipiell die Voraussetzung dafür, dass wir uns in der Welt zurechtfinden können, dass wir unterscheiden können. Jeder Begriff, den wir wählen, um etwas zu bezeichnen, bezieht sich ja nicht nur auf dieses Bezeichnete, sondern grenzt damit dieses Bezeichnete von anderen Zuständen, Objekten selbstverständlich ab."
Auch Menschen grenzen sich von einander ab. Sie fühlen sich zugehörig, schließen sich zu Gruppen zusammen, bilden Wir-Identitäten. Das sind meine Kollegen. Das sind meine Freunde. Das ist meine Familie.
"Wir alle bewegen uns in bestimmten Milieus, wo ein bestimmter ästhetischer, kultureller, politischer Geschmack herrscht und grenzen uns dann mitunter ziemlich deutlich davon ab. Die junge Generation ist nicht kosmopolitischer als die ältere, wenn sie sich etwa zu solchen Facebook-Gemeinschaften oder What’s-App-Gemeinschaften oder Mode- oder Stilgemeinschaften oder politischen Gemeinschaften zusammenschließen. Oder was heute wieder relevant ist - religiöse Gemeinschaften."
Grenzziehungen haben also eine existentielle Bedeutung für Menschen. Aber Grenzen können auch entzweien, sie können Abschottung, Isolation und Gefangenschaft bedeuten. Gerade Europa war ein Kontinent, wo nationale Abgrenzungen oft blutige Folgen hatte. Erst der allmähliche Abbau von Grenzen brachte dem Kontinent Frieden, bis schließlich mit dem Schengener Abkommen vor 30 Jahren große Teile Europas zu einem Raum ohne Schlagbäume und Passkontrollen wurden. Aber mit dem Abbau der Binnengrenzen wurde eine neue Grenze geschaffen. Die europäische Außengrenze, an den Peripherien des Kontinents mit einer Gesamtlänge von 14303 km. Der Marburger Politikwissenschaftler Wilfried von Bredow schrieb ein Buch über die Geschichte von Grenzen:
"Das ist nicht etwa so, dass das Grenzbewusstsein auch zwischen den Ländern von Schengenland total verschwunden ist. Allerdings, und jetzt kommt die leichte Drehung, ist der Vorgang, dass man die Binnengrenzen abgewertet hat, einhergegangen mit einer enormen Aufrüstung, Aufwertung der Außengrenzen."
Der Mensch als Weltbürger
Seit sich 2015 Hunderttausende Flüchtlinge auf den Weg machten, um diese Außengrenzen nach Europa zu überwinden, hat die Debatte um Grenzen und Grenzüberschritte den Schonraum der Philosophie verlassen. Es wird handfest politisch gestritten um illegale Grenzübertritte, um Obergrenzen, Grenzkontrollen, Seenotrettung ohne Grenzen. Doch auch Philosophen beziehen Position.
"Ich glaub, dass es sinnvoll sein kann, sich die Migrationsfrage ganz grundsätzlich zu stellen."
Einer der mit philosophischen Argumenten für offene Grenzen plädiert, ist Andreas Cassee. Der Schweizer Philosoph begründet dies mit jener Idee, die mit der Aufklärung in Europa entstanden ist. Der Idee des Universalismus nämlich, die besagt, dass alle Menschen gleich geboren und deshalb gleich an Rechten sind. Politisch fand diese Idee in Verfassungen und Menschenrechtserklärungen ihren Niederschlag. Doch wenn alle Menschen "gleich an Würde und Rechten sind", dann sind die Grenzen zwischen ihnen aufgehoben. Sie sind "Weltbürger". Und das bedeutet für Andreas Cassee:
"Irgendwie leben wir Menschen alle auf der Oberfläche eines Planeten. Und mit welchem Recht kann da eine Gruppe von Menschen sagen, das hier ist unser Land, da darf niemand anderes rein. Also was rechtfertigt eigentlich diesen Zwang, der von Grenzwächtern ausgeht?
In seinem Buch "Globale Bewegungsfreiheit" begründet der Schweizer Philosoph, warum jeder Mensch auf der Welt das Recht haben soll, sich den Flecken Erde, auf dem er sich niederlässt, selbst auszusuchen. Schließlich seien Einwanderungsbegehren keine Heiratsanträge, die man annehmen oder zurückweisen könne. Sie seien ein Menschenrecht:
"Die Frage ist, gibt’s irgendeine Art zu begründen, dass man sich innerhalb eines Staates frei bewegen darf, ein Selbstbestimmungsrecht? Aber dass dann die Wanderung über staatliche Grenzen ein Privileg ist, das je nach dem gewährt oder verweigert werden kann, je nachdem, ob die Aufnahmegesellschaft das gerade will oder nicht."
Die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" sieht das Recht auf Auswanderung vor. Was sie allerdings nicht kennt, ist ein Recht auf Einwanderung. Der Mensch kann also entscheiden, aus welchem Land er weg will – aber nicht, wo er hin will. Andreas Cassee hält es allerdings für eine große Ungerechtigkeit, wenn ein Deutscher mit seinem deutschen Pass 173 Länder ohne Visum besuchen darf, ein Afghane dagegen nur 25. Diese Ungleichbehandlung basiere ja nicht auf einer besonderen Leistung, die der Deutsche erbracht habe, sondern letztlich darauf, wo er zufällig geboren ist. Und wenn man diese Ungleichheitsbehandlung damit begründet, dass es in einer ökonomisch ungleichen Welt eben keine globale Bewegungsfreiheit geben könne, dann fordert Andreas Cassee:
"Ja dann müssen wir möglicherweise die Verteilung des ökonomischen Wohlstands verändern. Wenn es gute Gründe für ein Recht auf unbegrenzte Bewegungsfreiheit gibt, dann müssen wir auch die institutionellen Hintergrundbedingungen herstellen, die es möglich machen, dieses Recht zu realisieren."
Ganz neu sind solche Überlegungen nicht. Schon 2009 kam die türkisch-amerikanische Politikwissenschaftlerin und Philosophin Seyla Benhabib zu dem Schluss, dass es nicht zulässig sei, Fremde an der Grenze abzuweisen, etwa weil dann unser – historisch fragwürdig erworbener – Lebensstandard sinken würde. Das "Recht, Rechte zu haben", etwa das Recht, ein fremdes Territorium zu betreten und die damit verbundenen Bürgerrechte zu erwerben, müsse über den "Zufällen der Geburt" stehen. Auf einer Diskussionsveranstaltung im Jahr 2018 in Berlin sagte Seyla Benhabib:
"Von einem moralischen Standpunkt aus – und Politik und Moral ist ja nicht das selbe – es ist nicht vertretbar, warum ein in Afrika geborenes Kind eine Lebenserwartung von xx Jahren haben wird."
Nicht Grenzen öffnen, sondern Ressourcen anders verteilen
"Ich stehe diesem Konzept einigermaßen ambivalent gegenüber. Auf der einen Seite klingt es unglaublich menschenrechtsorientiert und menschenfreundlich, das Recht auf globale Bewegungsfreiheit. Das ist richtig, das lässt sich aus diesen universalistischen Konzepten bis zu einem gewissen Grad auch ableiten. Auf der anderen Seite kann man den Menschen das Recht, sich zu Gemeinschaften zusammenzuschließen auch schwer nehmen. Und wenn man die Idee einer Gemeinschaft akzeptiert, dann muss man sich auch mit der Idee auseinandersetzen, ob solche Gemeinschaften das Recht haben, zumindest mitzuentscheiden, wer mit ihnen lebt und wer nicht."
Skepsis gegenüber der Idee einer grenzenlosen Welt der globalen Freizügigkeit äußert auch der Münchener Philosoph Julian Nida Rümelin. Dabei versteht er sich selbst als Kosmopolit, als jemand also, der das Recht auf Freizügigkeit als Menschenrecht versteht.
"Ich vertrete kosmopolitische Positionen, bin trotzdem aber anders als die meisten, die sich als kosmopolitisch verstehen, gegen eine Politik und eine Praxis der offenen Grenzen. Das ist provozierend, ist aber wohl begründet."
Zweifellos, so der Philosoph in seinem Buch ""Über Grenzen denken" müsse Deutschland als Mitglied der Genfer Flüchtlingskonvention für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge die Grenzen öffnen, um den Menschen Schutz zu geben. Aber eine generelle Willkommenskultur, die angesichts globaler Ungerechtigkeiten den westlichen Wohlstand auch mit sogenannten Armutsmigranten teilen möchte, hält Nida Rümelin zwar für sympathisch, jedoch vor allem für realitätsverkennend:
Wir haben eine Milliarde Menschen die unter allerextremster Not leiden. Die Vorstellung, dass man diesen Menschen helfen kann, indem wir die Grenzen öffnen ist geradezu absurd. Einfach deshalb, weil es viel zu viele sind. Und zum anderen weil die auch gar nicht die Mittel aufbringen, das kostet 7,9, 10000 Dollar um von Ägypten nach Lampedusa oder von Ghana nach Sizilien zu kommen. D.h. quantitativ und auch von der Art der Menschen die kommen, das sind Menschen, die für uns zu den Ärmsten gehören, die aber dort in den Herkunftsregionen nicht zu den Ärmsten gehören, sonst hätten sie nämlich die Mittel nicht.
Der Kosmopolitismus Nida Rümelins basiert darauf, die Welt durch eine gerechtere Verteilung der Ressourcen gleicher zu machen, aber nicht darauf, die Grenzen zu den reichen Ländern der Welt für mehr oder weniger alle zu öffnen. Denn dies würde zu derart massiven Bevölkerungsverschiebungen führen, dass staatliche Strukturen teilweise zerstört würden. Nationalstaatliche Strukturen, die aber funktionierende Grenzen voraussetzen.
"Ich glaube nicht, dass eine humane Gesellschaft sich organisieren lässt ohne Staatlichkeit und ohne politische Gestaltungskraft, ich glaube nicht, dass wir auf organisierte Staatlichkeit, Solidarität in Institutionen, auf sozialstaatlich garantierte individuelle Rechte verzichten können. Und solange wir die Nationalstaaten als den Hauptträger haben, solange dies so ist, bedarf es staatlicher funktionierender Grenzen. Ohne diese Grenzen funktionieren diese staatlichen Gebilde nicht mehr."
"Damit Europa attraktiv bleibt als Lebensraum, muss es einen reflektierten Umgang mit Grenzen zulassen. Grenzenlosigkeit wäre die Aufgabe Europas als politisches Projekt."
so Konrad Paul Liessmann in einem Vortrag im Jahr 2017. Das Umgekehrte gilt aber ebenso: auch das Beharren auf unüberwindbaren kulturellen, ethnischen oder religiösen Grenzen, wie es auf Seiten der europäischen Rechten ertönt, kann zu einer Aufgabe des europäischen Projekts führen. Wer von einer ethnisch definierten Volksgemeinschaft mit fixierten Grenzen ausgeht, verletzt das Prinzip der Offenheit einer demokratischen Gesellschaft. Allerdings hätte diese demokratische Gesellschaft auch dann keinen Bestand mehr, wenn im Namen einer egalisierenden Universalmoral alle Grenzen eingerissen würden. Von Grenzen ist also auszugehen! Doch weil sie von Menschen gemacht sind, ist ebenso davon auszugehen, dass sie permanent neu verhandelt werden können. Dies aber bedeutet, mit Vielfalt und Widersprüchen zu leben. Auf letzte Wahrheiten zu verzichten. Sozusagen immer - Grenzgänger zu bleiben.
"Weder in der Politik noch in der Moral, der Ökonomie und der Kunst, kann es darum gehen, Grenzen aufzugeben. Sehr wohl aber gehört es zu unserer Aufgabe als Mensch, als Nachbar, als Bürger sich zu überlegen, wo und wann Grenzen gezogen werden können, wie und warum sie überschritten werden sollen, wann sie aufgegeben werden können oder wie mit ihnen umzugehen sei."