Ukraine-Krieg
Amerikanisch-russische Gespräche in Riad gestartet

In Saudi-Arabien haben Gespräche der USA und Russlands über den Ukraine-Krieg begonnen. Vertreter der Ukraine oder der EU sind nicht anwesend. Bundesaußenministerin Baerbock warnte vor einer Überbewertung der Gespräche. Es handle sich um eine Kontaktaufnahme, sagte sie im ZDF. Für die Europäer sei es wichtig, nun selbstbewusst zu sein und klar für die eigenen Werte einzustehen.

    Riad: US-Außenminister Rubio sitzen mit dem saudischen Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al Saud, dem saudischen nationalen Sicherheitsberater Al-Aiban, dem nationalen Sicherheitsberater der USA, Waltz, dem US-Gesandten für den Nahen Osten, Witkoff, dem russischen Außenminister Lawrow, rechts, und dem außenpolitischen Berater Putins, Uschakow, an einem Tisch.
    Treffen von Rubio und Lawrow in Saudi-Arabien (Evelyn Hockstein / Pool Reuters / AP / Evelyn Hockstein)
    Gleichzeitig machte Baerbock klar, dass nicht über die Köpfe der Europäer hinweg entschieden werden könne. "Die Friedenssicherung ist eine europäische Aufgabe". Ähnlich wie Kanzler Scholz hält die Außenministerin eine Debatte über eine Friedenstruppe in der Ukraine für verfrüht. Es sei "eine sehr deutsche Debatte, jetzt den 48. Schritt zu machen vor dem ersten Schritt", sagte die Grünen-Politikerin.

    Von der Leyen: "Bereit, mit USA zusammenzuarbeiten"

    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte nach einem Treffen mit dem Ukraine-Beauftragten der US-Regierung, Kellog, jede Verhandlungslösung müsse die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine achten und durch starke Sicherheitsgarantien abgesichert sein. Die Europäer seien bereit, daran gemeinsam mit den USA zu arbeiten.
    Nach Einschätzung des Militärhistorikers Neitzel hat für Europa die "Stunde der Wahrheit" begonnen. Die Europäer kämen nun nicht mehr mit Reden davon, betonte Neitzel im Deutschlandfunk. Sie sähen, dass sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht und daher auf der internationalen Bühne nur noch wenig Gewicht hätten.

    Kreml-Sprecher: Ukraine hat Recht auf EU-Beitritt

    Die Gespräche in Saudi-Arabien sind die ersten auf dieser Ebene seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor knapp drei Jahren. Es nehmen unter anderem US-Außenminister Rubio und sein russischer Amtskollege Lawrow teil. Kreml-Sprecher Peskow teilte mit, dass die Ukraine aus der Sicht Moskaus das Recht habe, der Europäischen Union beizutreten. Ein Recht auf einen Beitritt zur NATO habe sie aber nicht.
    Peskow erklärte zudem, der russische Staatschef Putin sei auch zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj bereit. Zugleich gebe es aber ein Problem mit der Legitimität Selenskyjs. Moskau kritisiert konkret, dass die Amtszeit des ukrainischen Präsidenten im vergangenen Mai abgelaufen sei. Aus Sicht der Ukraine sind Selenskyjs Vollmachten dagegen durch das Kriegsrecht weiter in Kraft.

    Europäische Staaten uneinig über gemeinsamen Kurs

    Der französische Präsident Macron forderte Russland vor Beginn der Gespräche nochmals auf, seine Aggression zu beenden und glaubwürdige Sicherheitsgarantien für die Ukraine abzugeben.
    Im Elysée Palast hatten sich gestern neben den Spitzen von EU und NATO unter anderem die Regierungschefs von Deutschland, Großbritannien, Polen, Dänemark und Italien zu informellen Gesprächen über die Ukraine getroffen. Hier wurde vor allem die Frage nach einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine kontrovers diskutiert. Der britische Premier Starmer bekräftigte die Bereitschaft seines Landes, im Falle eines dauerhaften Friedensabkommens britische Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Auch Frankreich zeigte sich offen für solche Überlegungen; Polen bot zumindest logistische Unterstützung an.
    Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr, wird derzeit über eine fünfstellige Zahl europäischer Soldaten gesprochen. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte eine Truppenstärke von 200.000 ins Spiel gebracht.

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    Diese Nachricht wurde am 18.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.