Ob es nur der Zorn des Momentes war, der aus Donald Trump sprach, oder ob dies auch Konsequenzen für die amerikanische Außenpolitik haben wird, ist noch nicht absehbar. Der amerikanische Präsident war auf der Pressekonferenz mit dem jordanischen König Abdullah, der derzeit zu Besuch in Washington ist, hörbar empört über den Giftgasangriff in Syrien.
"Wenn unschuldige Kinder, kleine, unschuldige Babys mit solch einem tödlichen Gift ermordet werden, dann sind da für mich viele Linien überschritten worden. Das ist auch jenseits der roten Linie für mich."
Einsatz des Nervengases Sarin deutet auf Assad-Regime als Täter
Diese rote Linie hatte bekanntlich Trumps Vorgänger Barack Obama gezogen, aber er hatte nicht gehandelt, nachdem sie vom syrischen Diktator Assad mit dem Einsatz von Giftgas überschritten worden war. Die syrischen Rebellen haben auch bereits das weniger tödliche Senfgas herstellen können, aber der Einsatz des Nervengases Sarin deutet eindeutig auf das Assad-Regime als Täter. Die Vereinten Nationen haben ihn in der Vergangenheit bei mindestens drei untersuchten Giftgas-Einsätzen als verantwortlich benannt.
Schreckliche Bilder aus Syrien
Flankiert wurde die Stellungnahme Trumps von einer kurzen Ansprach der amerikanischen UN-Botschafterin im Sicherheitsrat in New York, Nikki Haley. Sie zeigte dabei Bilder von toten oder um ihr Leben ringenden Kindern nach dem Giftgasangriff in der Nähe von Idlib.
"Wir sind aufgewacht und sahen Bilder von Kindern mit Schaum vor dem Mund, von Krämpfen geschüttelt. Sie wurden getragen von verzweifelten Eltern. Wir haben Reihen von leblosen Körpern gesehen. Einige von ihnen noch in Windeln. Einige mit den sichtbaren Zeichen eines Giftgasangriffes. Sehen Sie sich diese Bilder an."
Der Sicherheitsrat verstehe sich als eine friedenserhaltende und menschenrechtssichernde Institution. Dem müsse er auch gerecht werden, so Nikki Haley. Man wisse, dass Assad schon vorher Giftgas eingesetzt habe. Als es darum ging, dies im Sicherheitsrat zu verurteilen, habe Russland sich entschieden, die Augen zu verschließen. Dann wurde die amerikanische Uno-Botschafterin grundsätzlich.
Drohung Richtung Assad-Regime?
"Wenn der UNO-Sicherheitsrat immer wieder dabei versagt, gemeinsam zu handeln, dann gibt es Zeiten im Leben von Staaten, in denen wir gezwungen sind, selbst zu handeln."
Bei einer weniger chaotischen als der Trump-Administration würde dies als kaum verhohlene militärische Drohung in Richtung Assad-Regime verstanden werden. Ob es das tatsächlich ist, werden die nächsten Tage und Wochen zeigen.
Chefstratege Steve Bannon unterliegt im Machtkampf
Klar ist dagegen, dass die Fraktion der Isolationisten und Nationalisten im Weißen Haus eine Niederlage einstecken musste. Der Chefstratege und Rechtsaußenideologe Steve Bannon verlor sein Recht auf einen dauernden Platz im Nationalen Sicherheitsrat. Damit hat sich der Sicherheitsberater Trumps, H.R. McMaster, in dem seit einiger Zeit schwelenden Machtkampf durchgesetzt. Dies könnte auch weiteren Vertretern einer traditionell ausgerichteten amerikanischen Außenpolitik Auftrieb geben.
Bannon gilt als Freund europäischer Rechtspopulisten mit guten Verbindungen zu Putin und einer strikt nationalistischen amerikanischen Außenpolitik. Viele amerikanische Verbündete werden seine Herabstufung in der außenpolitischen Hierarchie des Weißen Hauses mit Aufatmen zur Kenntnis nehmen.
