Mario Dobovisek: Während die Staatslenker über den Umgang mit den Flüchtlingen debattieren, wird an den europäischen Mittelmeerküsten deutlich, wie drängend das Problem ist. Allein in der vergangenen Nacht haben Marine- und Fischerboote rund 800 Flüchtlinge aufgegriffen.
Am Telefon begrüße ich Franziska Vilmar, sie ist Asyl-Expertin bei der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Guten Tag, Frau Vilmar!
Franziska Vilmar: Schönen guten Tag.
Dobovisek: 800 neue Flüchtlinge erreichen Italien. Was soll Ihrer Meinung nach mit ihnen geschehen?
Vilmar: Na ja, erst mal möchte ich die Ergebnisse des Europäischen Rats kommentieren. Die sind ja ein fatales Zeichen für die Menschenrechte von Flüchtlingen und Migranten und es ist beschämend, dass quasi nichts beschlossen worden ist.
Dobovisek: Darauf wollte ich gleich zurückkommen, auf den Europäischen Rat. Ich würde Sie aber ganz gerne konkret fragen. Wir haben 800 Flüchtlinge und Italien nimmt sie zunächst auf. Was soll mit denen geschehen?
Vilmar: Grundsätzlich ist Italien natürlich verpflichtet, für die ein Asylverfahren bereitzuhalten und auch die Aufnahmebedingungen, die die Europäische Union vorgesehen hat für Flüchtlinge, einzuhalten und ihnen eine menschenwürdige Aufnahme zu geben. Jetzt ist es so, dass das Europäische Parlament eine Resolution gestern verabschiedet hat, in der vorgeschlagen wird – und darüber sollte man vielleicht einfach mal nachdenken -, aus Seenot gerettete Menschen zwar zum sicheren Hafen zu bringen, aber nicht notwendigerweise die Zuständigkeit für die Seenotrettung gleichzeitig auch bei der Zuständigkeit des Asylverfahrens zu belassen, sondern vielleicht beides voneinander zu trennen. Grundsätzlich und nach gegebenem Recht ist es aber so, dass Italien jetzt dafür zuständig ist zu gucken, wer da Schutz braucht.
Dobovisek: Daran wird sich nach dem EU-Gipfel heute auch nichts ändern, denn der hat beschlossen, dass im Grunde alles beim Alten bleibt. Es wird zwar wörtlich gesagt, konsequente Maßnahmen sollen getroffen werden. Welche Maßnahmen müssten das denn sein?
Vilmar: Das erste, was Amnesty International fordert, ist, dass die Außengrenzen offen bleiben müssen. Es darf nicht wahr sein, was jetzt gerade berichtet wird, dass Bulgarien sich mit einer Grenzmauer in Richtung Türkei vor syrischen Flüchtlingen abschottet, dass Griechenland nach wie vor Bootsflüchtlinge aufs offene Meer zurückdrängt. So etwas darf es nicht geben und genauso wenig die Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedsstaaten und nordafrikanischen Staaten, die ja jetzt die Abschottungspolitik schon ausgelagert betreiben im Namen der Europäischen Union. Das führt dazu, dass Flüchtlinge mit Gewalt von der Ausreise abgehalten werden und eingesperrt werden. Amnesty International konnte dokumentieren, dass es in Ägypten dabei zu zwei Todesfällen von syrischen Flüchtlingen gekommen ist. Solche menschenrechtswidrigen Kooperationen müssen sofort beendet werden.
Was wir müssen ist Umdenken und einen Systemwechsel einleiten. Europa und insbesondere aber auch Deutschland muss insgesamt mehr Flüchtlinge aufnehmen. Das ist zu erklären damit, dass die Zahlen weltweit steigen, und das bedeutet auch, dass man sich überlegen muss, wie können wir gefährliche Fluchtrouten verhindern, und die verhindert man, indem man Flüchtlinge am besten sofort aus dem Ausland aufnimmt. Das geschieht zum Beispiel durch Resettlement-Programme und da muss man sich in einem wesentlich größeren Umfang mit dran beteiligen, sowohl Europa als auch Deutschland. Aber es geht natürlich darum, insgesamt innerhalb von Europa solidarischer zu sein.
Dobovisek: Wie kann man solidarischer sein? Braucht es dafür eine Quote?
Vilmar: Na ja, zunächst einmal müssen die EU-Mitgliedsstaaten gerade angesichts der Tatsache, dass jetzt nichts entschieden worden ist, ihre Hausaufgaben machen und geltende europäische Vorgaben für Verfahren und Aufnahme von Flüchtlingen umsetzen. Schaffen sie das nicht aus eigener Kraft, dann muss die Gemeinschaft ihnen helfen, vielleicht auch finanziell. Wenn man sieht, auch wenn Deutschland sieht, dass es Staaten gibt, die das gerade nicht hinbekommen, menschenwürdige Bedingungen für Flüchtlinge zu schaffen, was das Verfahren und die Aufnahme betrifft, dann sind sie nach der Dublin-II-Verordnung, also nach geltendem Recht, nicht gezwungen, diese dorthin zurückzuüberstellen. Auch das wäre ja ein Akt der Solidarität. Und angesichts der Zahlen, die es in Deutschland gibt – Deutschland ist auf Platz elf, wenn man sich die Zahlen pro Kopf und Asylanträge anschaut -, dann kann Deutschland viel mehr machen und davon Gebrauch machen.
Dobovisek: Dann möchte ich mal gerne zwei andere Zahlen nennen. Pro eine Million Einwohner hat Deutschland im vergangenen Jahr 950 Flüchtlinge aufgenommen, Italien bloß 250 und leidet, so sagt es Italien, unter dieser Last. Würde eine Quote zum Beispiel oder eine andere Form der Solidarisierung nicht am Ende bedeuten, dass Deutschland weniger aufnehmen müsste und zum Beispiel Italien mehr?
Vilmar: Italien leidet unter der Last, dass es sowohl den Auftrag hat, eine Abschottungspolitik im Namen von Europa auszuführen an den Außengrenzen, wie auch an der Tatsache, dass es nach europäischen Vorgaben verpflichtet ist, ein Asylverfahren durchzuführen. Das ist ein Dilemma, das ist ein absoluter Widerspruch. Die sollen sowohl Menschen aufnehmen als auch Menschen abwehren. Ich glaube, das ist das größte Leid, über das auch endlich mal im Europäischen Rat gesprochen werden müsste. Natürlich ist ein Systemwechsel absolut das, worüber nachgedacht werden muss, und ob das ein Verteilungsschlüssel ist, nach dem Sie mich gefragt haben, oder das Recht auf freie Wahl des Asyllandes bei vielleicht entsprechendem Ausgleichsfonds, oder ein ergänzender Solidaritätsmechanismus zum Dublin-System, der ja auch diskutiert wird, nämlich unter EU-interner Umsiedlung für Flüchtlinge, das ist, glaube ich, nicht das entscheidende. Entscheidend ist, dass Flüchtlinge in der Europäischen Union schnell Schutz finden und unter menschenwürdigen Bedingungen nach ihrer Flucht ein neues Leben anfangen können. Das muss die Maßgabe der europäischen Flüchtlingspolitik sein.
Dobovisek: Franziska Vilmar von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International über die Konsequenzen aus dem Flüchtlingsdrama von Lampedusa. Ich danke Ihnen für das Gespräch.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Mehr zum Thema auf unserem Europa-Portal auf dradio.de.
Am Telefon begrüße ich Franziska Vilmar, sie ist Asyl-Expertin bei der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Guten Tag, Frau Vilmar!
Franziska Vilmar: Schönen guten Tag.
Dobovisek: 800 neue Flüchtlinge erreichen Italien. Was soll Ihrer Meinung nach mit ihnen geschehen?
Vilmar: Na ja, erst mal möchte ich die Ergebnisse des Europäischen Rats kommentieren. Die sind ja ein fatales Zeichen für die Menschenrechte von Flüchtlingen und Migranten und es ist beschämend, dass quasi nichts beschlossen worden ist.
Dobovisek: Darauf wollte ich gleich zurückkommen, auf den Europäischen Rat. Ich würde Sie aber ganz gerne konkret fragen. Wir haben 800 Flüchtlinge und Italien nimmt sie zunächst auf. Was soll mit denen geschehen?
Vilmar: Grundsätzlich ist Italien natürlich verpflichtet, für die ein Asylverfahren bereitzuhalten und auch die Aufnahmebedingungen, die die Europäische Union vorgesehen hat für Flüchtlinge, einzuhalten und ihnen eine menschenwürdige Aufnahme zu geben. Jetzt ist es so, dass das Europäische Parlament eine Resolution gestern verabschiedet hat, in der vorgeschlagen wird – und darüber sollte man vielleicht einfach mal nachdenken -, aus Seenot gerettete Menschen zwar zum sicheren Hafen zu bringen, aber nicht notwendigerweise die Zuständigkeit für die Seenotrettung gleichzeitig auch bei der Zuständigkeit des Asylverfahrens zu belassen, sondern vielleicht beides voneinander zu trennen. Grundsätzlich und nach gegebenem Recht ist es aber so, dass Italien jetzt dafür zuständig ist zu gucken, wer da Schutz braucht.
Dobovisek: Daran wird sich nach dem EU-Gipfel heute auch nichts ändern, denn der hat beschlossen, dass im Grunde alles beim Alten bleibt. Es wird zwar wörtlich gesagt, konsequente Maßnahmen sollen getroffen werden. Welche Maßnahmen müssten das denn sein?
Vilmar: Das erste, was Amnesty International fordert, ist, dass die Außengrenzen offen bleiben müssen. Es darf nicht wahr sein, was jetzt gerade berichtet wird, dass Bulgarien sich mit einer Grenzmauer in Richtung Türkei vor syrischen Flüchtlingen abschottet, dass Griechenland nach wie vor Bootsflüchtlinge aufs offene Meer zurückdrängt. So etwas darf es nicht geben und genauso wenig die Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedsstaaten und nordafrikanischen Staaten, die ja jetzt die Abschottungspolitik schon ausgelagert betreiben im Namen der Europäischen Union. Das führt dazu, dass Flüchtlinge mit Gewalt von der Ausreise abgehalten werden und eingesperrt werden. Amnesty International konnte dokumentieren, dass es in Ägypten dabei zu zwei Todesfällen von syrischen Flüchtlingen gekommen ist. Solche menschenrechtswidrigen Kooperationen müssen sofort beendet werden.
Was wir müssen ist Umdenken und einen Systemwechsel einleiten. Europa und insbesondere aber auch Deutschland muss insgesamt mehr Flüchtlinge aufnehmen. Das ist zu erklären damit, dass die Zahlen weltweit steigen, und das bedeutet auch, dass man sich überlegen muss, wie können wir gefährliche Fluchtrouten verhindern, und die verhindert man, indem man Flüchtlinge am besten sofort aus dem Ausland aufnimmt. Das geschieht zum Beispiel durch Resettlement-Programme und da muss man sich in einem wesentlich größeren Umfang mit dran beteiligen, sowohl Europa als auch Deutschland. Aber es geht natürlich darum, insgesamt innerhalb von Europa solidarischer zu sein.
Dobovisek: Wie kann man solidarischer sein? Braucht es dafür eine Quote?
Vilmar: Na ja, zunächst einmal müssen die EU-Mitgliedsstaaten gerade angesichts der Tatsache, dass jetzt nichts entschieden worden ist, ihre Hausaufgaben machen und geltende europäische Vorgaben für Verfahren und Aufnahme von Flüchtlingen umsetzen. Schaffen sie das nicht aus eigener Kraft, dann muss die Gemeinschaft ihnen helfen, vielleicht auch finanziell. Wenn man sieht, auch wenn Deutschland sieht, dass es Staaten gibt, die das gerade nicht hinbekommen, menschenwürdige Bedingungen für Flüchtlinge zu schaffen, was das Verfahren und die Aufnahme betrifft, dann sind sie nach der Dublin-II-Verordnung, also nach geltendem Recht, nicht gezwungen, diese dorthin zurückzuüberstellen. Auch das wäre ja ein Akt der Solidarität. Und angesichts der Zahlen, die es in Deutschland gibt – Deutschland ist auf Platz elf, wenn man sich die Zahlen pro Kopf und Asylanträge anschaut -, dann kann Deutschland viel mehr machen und davon Gebrauch machen.
Dobovisek: Dann möchte ich mal gerne zwei andere Zahlen nennen. Pro eine Million Einwohner hat Deutschland im vergangenen Jahr 950 Flüchtlinge aufgenommen, Italien bloß 250 und leidet, so sagt es Italien, unter dieser Last. Würde eine Quote zum Beispiel oder eine andere Form der Solidarisierung nicht am Ende bedeuten, dass Deutschland weniger aufnehmen müsste und zum Beispiel Italien mehr?
Vilmar: Italien leidet unter der Last, dass es sowohl den Auftrag hat, eine Abschottungspolitik im Namen von Europa auszuführen an den Außengrenzen, wie auch an der Tatsache, dass es nach europäischen Vorgaben verpflichtet ist, ein Asylverfahren durchzuführen. Das ist ein Dilemma, das ist ein absoluter Widerspruch. Die sollen sowohl Menschen aufnehmen als auch Menschen abwehren. Ich glaube, das ist das größte Leid, über das auch endlich mal im Europäischen Rat gesprochen werden müsste. Natürlich ist ein Systemwechsel absolut das, worüber nachgedacht werden muss, und ob das ein Verteilungsschlüssel ist, nach dem Sie mich gefragt haben, oder das Recht auf freie Wahl des Asyllandes bei vielleicht entsprechendem Ausgleichsfonds, oder ein ergänzender Solidaritätsmechanismus zum Dublin-System, der ja auch diskutiert wird, nämlich unter EU-interner Umsiedlung für Flüchtlinge, das ist, glaube ich, nicht das entscheidende. Entscheidend ist, dass Flüchtlinge in der Europäischen Union schnell Schutz finden und unter menschenwürdigen Bedingungen nach ihrer Flucht ein neues Leben anfangen können. Das muss die Maßgabe der europäischen Flüchtlingspolitik sein.
Dobovisek: Franziska Vilmar von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International über die Konsequenzen aus dem Flüchtlingsdrama von Lampedusa. Ich danke Ihnen für das Gespräch.
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