Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ist zerbrochen. Die Bundesregierung hat im Bundestag nun keine Mehrheit mehr. Wohl im kommenden Frühjahr wird es Neuwahlen geben. Nun stellt sich die Frage, was aus den letzten Vorhaben der Koalition wird. Vor allem der Sport schaut hier besonders hin. Denn am vergangenen Mittwoch hat das alte Kabinett das Sportfördergesetz verabschiedet, dass die Organisation des Spitzensports in Deutschland neu aufstellen soll. Zwei Jahre lang haben Sportverbände, Funktionäre und Politiker um das Gesetz gerungen.
"Es ist jetzt Aufgabe der Politik zu entscheiden, wie es mit dem bisherigen Vorhaben weitergeht", sagte Torsten Burmester, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) im Deutschlandfunk-Sportgespräch. "Wir im Sport werden weiterhin für dieses Gesetz, für eine solche Regelung eintreten, den Spitzensport in Deutschland gesetzlich abzusichern."
Grüne und SPD wollen Gesetz weiterführen
"Wir haben aktuell noch keine Informationen darüber, wann die Vertrauensfrage gestellt werden soll. Spekulativ ja erst Mitte Januar. Dann gäbe es in meinen Augen genug Zeit, das zu verhandeln und abzuschließen", meinte Philipp Krämer von den Grünen, stellvertretender Vorsitzender im Bundestags-Sportausschuss. "Wir als SPD und Grüne wollen dieses Gesetz jetzt weiterführen und wollen ein Angebot an die anderen Parteien machen, das zu unterstützen. Ob das gelingen mag, ist zum jetzigen Zeitpunkt nur rein spekulativ zu beantworten."
Das Sportfördergesetz sei "eine große Chance", sagte Burmester. "Und es wäre in der Tat schade, wenn wir das nicht umsetzen können. Weil auch klar ist, wenn es jetzt nicht erreicht wird, brauchen wir noch sicherlich ein Jahr, anderthalb Jahre, bis man das mit einer neuen Bundesregierung erreichen möchte." Denn, so Burmester, es gebe auch Sicht des DOSB noch Verhandlungs- und Nachbesserungsbedarf. "Der Gesetzentwurf bedarf noch weiterer Gespräche innerhalb des Parlaments."
Burmeister ist jedoch auch klar, "dass wir nicht der einzige gesellschaftliche Bereich sind, der jetzt Klarheit fordert. Weil Klarheit in der politischen Landschaft in Deutschland natürlich stabile Verhältnisse mit sich bringt. Und stabile Verhältnisse sind notwendig für wegweisende politische Entscheidungen. Auch im Sport."
Haushalt steht wohl erst im Spätsommer
Krämer bedauert, dass der Haushalt für 2025 nun wahrscheinlich erst im kommenden Spätsommer beschlossen werden kann. "Und das bedeutet, dass wir keine neuen Projekte über die, die 2024 schon bestehen, hinaus beschließen können oder umsetzen können. 2024 sind schon kleine Gelder für eine Olympia-Bewerbung vorgesehen, aber da war der Ansatz, das auch für 2025 noch einmal auszuweiten. Und das wird jetzt leider nicht kommen, beziehungsweise nicht im nächsten halben bis dreiviertel Jahr kommen. Und das ist schon sehr bedauerlich, weil wir auf dem Weg ein bisschen was verlieren und eigentlich nicht so wirklich Zeit haben."
Das Thema Haushalt macht auch Burmester Sorgen: "Ich weise auf die Situation hin, dass wir uns 2025 in der unmittelbaren Vorbereitung auf die Olympischen Winterspiele in Mailand befinden, wir dort Stabilität brauchen und die Mechanismen der vorläufigen Haushaltsführung das teilweise konterkarieren." Ob etwa die bereits geplanten Lehrgänge bei einer vorläufigen Haushaltsführung stattfinden können, "kann ich jetzt nicht abschätzen", sagte er.
Die politischen Spielräume seien begrenzt, sagte Krämer. "Das ist Verwaltungshandeln. Und ich hoffe, dass es dort eine gute Lösung geben wird zwischen Innenministerium und Spitzensport in Deutschland. Aber es ist nicht einfach."
Weichen für Olympia-Bewerbung "sind gestellt"
Weniger Sorgen als um das Sportfördergesetz macht sich Burmester um eine deutsche Olympia-Bewerbung. "Die Weichen sind gestellt", sagte er. "Es gab einen klaren Beschluss der Mitgliederversammlung des DOSB im letzten Jahr, sich für die Sommerspiele zu bewerben. Es gab eine klare Unterstützung von Bundesländern und Kommunen der fünf beteiligten Regionen, an diesem Prozess teilnehmen zu wollen. Und auch die Bundesregierung hat entschieden, diesen Prozess zu unterstützen und für diesen Prozess auch Mittel zur Verfügung zu stellen. Insofern sind wir, was die Olympia-Bewerbung angeht, gut aufgestellt."
Die Frage, ob auch die künftige Bundesregierung einer Bewerbung positiv gegenübersteht, beantwortetet Burmester mit einem klaren "Ja". "Weil alle demokratischen Fraktionen, alle demokratischen Parteien die Bewerbung unterstützen."
"Ich glaube, jeder Sportinteressierte in Deutschland würde sich freuen auf solche Olympischen Spiele", sagte Krämer. "Und dementsprechend sollten wir daran arbeiten. Aber ich glaube, dass es auch zentral ist, dass wir gerade auch den Breitensport auf so einen Weg mitnehmen. Dass wir zeigen, wie Olympia eben auch die Sportinfrastruktur in Deutschland stärken kann. Und dann ist es, glaube ich, wirklich eine tolle Sache, die jetzt eben auch zum Aufbruch in unserer Gesellschaft insgesamt führen kann."
