Die Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP bestätigten entsprechende frühere Berichte. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verwendung der Mittel aus dem Corona-Fonds habe die Haushaltsspielräume zusätzlich eingeschränkt, hieß es.
Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war in der Corona-Pandemie von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden, um die Branche zu stützen. Wegen der Energiekrise wurde die Regelung bis Ende 2023 verlängert. Über eine weitere Verlängerung war in der Ampelkoalition diskutiert worden, vor allem die FDP war dafür.
Der CSU-Vorsitzende Söder nannte die Rückkehr zur Höhe von 19 Prozent ein völlig falsches und fatales Signal. Die Entscheidung führe zu höheren Lebensmittelpreisen, sei mittelstandsfeindlich und heize die Inflation zusätzlich an.
Diese Nachricht wurde am 17.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.