Innenpolitik
Ampel-Fraktionen einigen sich auf letzte Details beim Sicherheitspaket

Die Ampel-Fraktionen haben sich nach längerer Diskussion auf letzte Einzelheiten des sogenannten Sicherheitspakets verständigt.

    Polizisten kontrollieren Fahrzeuge und Fahrzeugpapiere.
    Die Ampelparteien haben sich auf ein Sicherheitspaket verständigt. (imago images / Sven Simon / Frank Hoermann )
    Das gaben die Vizevorsitzenden der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, Wiese, von Notz und Kuhle, bekannt. Die nun vereinbarten Änderungen sollen in der Sitzung des Innenausschusses am kommenden Mittwoch abgestimmt werden. Noch in der gleichen Woche solle die Abstimmung im Bundestag erfolgen. Details zu den geplanten Änderungen waren zunächst nicht bekannt.
    Das Sicherheitspaket war von der Bundesregierung nach den Messerangriffen von Mannheim und Solingen angekündigt worden. Nach der ersten parlamentarischen Beratung und einer Anhörung von Sachverständigen hatten Koalitionsabgeordnete Änderungsbedarf angemeldet.
    Diese Nachricht wurde am 11.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.