Umwelt
Ampel-Fraktionen einigen sich auf neues Klimaschutzgesetz

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich SPD, Grüne und FDP auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes verständigt.

    Ein Auto steht an einem Straßenrand. Groß um Bild ist der Auspuff zu sehen.
    Verpflichtende Sofortmaßnahmen beispielsweise im Verkehr sieht das neue Klimaschutzgesetz nicht mehr vor. (picture alliance / Daniel Kubirski / Daniel Kubirski)
    Wie die drei Fraktionen mitteilten, sieht es mehr Flexibilität für Sektoren vor, die ihre Treibhausgasziele nicht erreichen, sofern das CO2-Gesamtziel eingehalten wird. Damit dürfte die derzeitige Regelung wegfallen, dass Sofortmaßnahmen für die Sektoren beschlossen werden müssen, die gegen das vorgegebene Emissionsziel verstoßen - etwa im Verkehr. Mit der Einigung sei auch der Weg für das geplante Paket zur Solarförderung frei, hieß es weiter.
    Diese Nachricht wurde am 15.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.