Die FDP hatte in den Gesprächen über den Haushalt für das kommende Jahr darauf beharrt, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Auf einer Pressekonferenz nannte der Kanzler nun zwei mögliche Ausnahmen. Für die Fortsetzung des Fluthilfefonds Ahrtal-Katastrophe 2021 werde geprüft, ob die Schuldenbremse ausgesetzt bleiben solle. Dabei gehe es um eine Summe von 2,7 Milliarden Euro.

Zudem könnte die Schuldenbremse ausgesetzt werden, wenn der Krieg in der Ukraine es erfordere, sagte Scholz: "etwa weil die Lage an der Front sich verschlechtert, weil andere Unterstützer ihre Ukraine-Hilfe zurückfahren oder weil die Bedrohung für Deutschland und Europa weiter zunimmt". In diesen Fällen werde die Bundesregierung reagieren müssen.

Scholz führte aus, die Regierung müsse nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Etat 2024 rund 17 Milliarden Euro einsparen. Deshalb würden unter anderem Ausgaben für den Klima- und Transformationfonds um zwölf Milliarden Euro verringert. Der Kanzler betonte, trotz der Einsparungen halte man am klimaneutralen Umbau der Wirtschaft sowie am sozialen Zusammenhalt fest und stehe weiter eng an der Seite der Ukraine.

Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) meinte, beim Klimafonds werde unter anderem in den Bereichen Bauen und Verkehr gespart. So lasse man die Umweltprämie für E-Mobile früher auslaufen. Finanzminister Lindner (FDP) erklärte, die Einigung zeige, dass die Ampel-Koalition handlungsfähig sei. Die drei Politiker hatten seit Tagen um eine Lösung gerungen.

Der Unionsfraktionsvorsitzende Merz (CDU) bezweifelte, dass es der Bundesregierung gelingen werde, die Schuldenbremse weiter einzuhalten. Was die Ampelparteien jetzt versucht hätten, sei die Quadratur des Kreises, sagte er im Bundestag. Spätestens im Sommer werde es dann heißen, man müsse neue Schulden aufnehmen, weil es unvorhersehbare Entwicklungen in der Ukraine gebe. Unionsfraktions-Vize Middelberg sprach von einer Mogelpackung. Nicht Einsparungen und Umschichtungen stünden im Vordergrund, sondern neue Belastungen für Bürger und Unternehmen etwa durch die Steigerung des CO2-Preises.

Der AfD-Vorsitzende Chrupalla betonte, mit dem geplanten höheren CO2-Preis würden im neuen Jahr die Inflation angeheizt und der Wirtschaftsstandort weiter ruiniert. Nötig sei ein Kassensturz. Unnötige Ausgaben müssen weichen. Dazu gehöre der ganze Themenkomplex Ukraine, meinte Chrupalla.