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Familienpolitik
Ampel-Koalition debattiert über mögliche Abschaffung des Ehegattensplittings

Nach Heizungsgesetz, Elterngeld und Kindergrundsicherung gibt es nun ein weiteres Thema, das für Streit in der Ampelkoalition sorgt: SPD-Chef Klingbeil spricht sich für eine Abschaffung des Ehegattensplittings für neu geschlossene Ehen aus. Die Grünen, die eine solche Forderung schon lange in ihrem Programm stehen haben, signalisieren Zustimmung. Die FDP aber ist strikt dagegen.

    Ein Mann füllt ein Formular zur Steuererklärung aus (Symbolbild)
    Wer zusammen veranlagt wird, kann Steuern sparen. (picture alliance / dpa / Kai Remmers)
    Generalsekretär Djir-Sarai sagte: "Angesichts des Erscheinungsbildes der Koalition ist der Vorstoß des SPD-Vorsitzenden ein Rätsel. Wer immer neue Vorschläge macht, die dem Koalitionsvertrag widersprechen, der provoziert immer wieder neu Widerspruch und Streit." Andere Stimmen in der FDP sprechen von einer "Steuererhöhung für Familien aus der Mitte der Gesellschaft".
    Ähnlich argumentierte CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Er sieht in einer Abschaffung des Ehegattensplittings einen "Angriff auf die breite Mitte der Gesellschaft". Anstatt Familien zu entlasten, diskutiere die, so wörtlich, "Arroganz-Ampel" nur noch darüber, wie man die Familien zusätzlich belaste.
    Klingbeil hatte in der Debatte über Einschnitte beim Elterngeld als Alternative die schnelle Abschaffung der Steuervorteile durch das Ehegattensplitting für alle neuen Ehen gefordert. Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, damit würde man dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstige, ein Ende setzen. Außerdem würde der Staat Geld sparen.

    Zustimmung vom DBG und der Linken

    Zustimmung bekommt Klingbeil vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Deren Vorsitzende Hannack sagte: "Wer die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Erwerbsleben und die partnerschaftliche Verteilung von Familienarbeit fördern will, kann das Ehegattensplitting nicht unangetastet lassen."
    Es sei "richtig, das Ehegattensplitting zu streichen - anstatt das Elterngeld zu kappen", erklärte auch der Linken-Abgeordnete Görke.
    Ehegattensplitting bezeichnet das Verfahren, nach dem Ehepaare und Lebenspartnerschaften besteuert werden, die keine Einzelveranlagung wählen. Dabei wird das gemeinsame Einkommen halbiert, die darauf entfallende Einkommensteuer berechnet und die Steuerschuld anschließend verdoppelt. Das nützt vor allem Paaren, bei denen einer viel und der andere wenig verdient.