Die Berichterstatter der Ampel-Fraktionen stellen dazu am Mittag die Eckpunkte für einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Es geht es um die Fragen, wer sich an den Bundespolizeibeauftragten wenden kann, welchen Aufgabenbereich die neue Stelle abdeckt und wo sie angesiedelt ist.

SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, eine Anlaufstelle beim Deutschen Bundestag mit Akteneinsichts- und Zutrittsrechten einzuführen. Der Beauftragte soll einerseits für Bürger in Fällen etwa von Gewalt oder Verdacht auf Polizeimaßnahmen allein aufgrund äußerer Merkmal zuständig sein - dem sogenannten "Racial Profiling". Andererseits soll er auch Ansprechpartner für Polizistinnen und Polizisten sein. Im Gespräch für den Posten war zuletzt der SPD-Politiker Grötsch.