![Aussenaufnahme des Bundesverfassungsgericht Aussenaufnahme des Bundesverfassungsgericht](https://bilder.deutschlandfunk.de/32/79/db/9c/3279db9c-89b0-45b4-a479-72d4415a3c9d/karlsruhe-bundesverfassungsgericht-100-1920x1080.jpg)
Einzelheiten sollen morgen auf der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt werden. Teilnehmen werden neben Justizminister Buschmann auch Fachpolitiker von SPD, Grünen, FDP, CDU und CSU.
Die Ampel-Koalition hatte im vergangenen Jahr aus Sorge vor dem Erstarken extremer Parteien vorgeschlagen, Regelungen für mehr Resilienz des Verfassungsgerichts zu beschließen. Als Beispiel war genannt worden, Vorgaben zur Wahl und Amtszeit von Verfassungsrichtern im Grundgesetz festzuschreiben. Für Änderungen wäre dann eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig. Auch Unionspolitiker hatten sich bereits für eine Novelle ausgesprochen.
Diese Nachricht wurde am 22.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.