Schutz vor Extremisten
Ampel und Union wollen Verfassungsgericht mehr schützen - Einzelheiten am Dienstag

Die Fraktionen der Ampel-Koalition haben sich mit der Union auf Regelungen für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geeinigt. Einzelheiten sollen morgen auf der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt werden. Teilnehmen werden neben Justizminister Buschmann auch Fachpolitiker von SPD, Grünen, FDP, CDU und CSU.

22.07.2024
    Aussenaufnahme des Bundesverfassungsgericht
    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (pa/dpa/Uli Deck)
    Die Ampel-Koalition hatte im vergangenen Jahr aus Sorge vor dem Erstarken extremer Parteien vorgeschlagen, Regelungen für mehr Resilienz des Verfassungsgerichts zu beschließen. Als Beispiel war genannt worden, Vorgaben zur Wahl und Amtszeit von Verfassungsrichtern im Grundgesetz festzuschreiben. Für Änderungen wäre dann eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig. Auch Unionspolitiker hatten sich bereits für eine Novelle ausgesprochen.
    Diese Nachricht wurde am 22.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.