Ampel und Union einig So soll das Bundesverfassungsgericht besser geschützt werden
Viele Regeln über das Bundesverfassungsgericht sollen statt wie bisher nur im Gesetz nun im Grundgesetz verankert werden. Das soll das Gericht vor politischen Kräften schützen, die ohne dessen Kontrolle regieren wollen. Doch es geht um noch mehr.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat gemeinsam mit den Rechtspolitikern der Ampel und der Union Einzelheiten präsentiert, wie das Bundesverfassungsgericht künftig besser vor Extremisten geschützt werden soll. (picture alliance / dpa / Uli Deck)
