Ab wann genau die Umstellung greifen soll, geht aus dem Beschlusstext nicht hervor. Die Umstellung des Ausbaus auf Investitionsförderung wäre Neuland in Deutschland. Seit Einführung des Erneuerbaren Energie Gesetzes (EEG) im Jahr 2000 werden Solar- , Wind- oder Biogaskraftwerke nach einem anderen System gefördert: Der Betreiber erhält - meist über 20 Jahre - einen garantierten Abnahmepreis für seinen grünen Strom, den er ins Netz einspeist. Darauf basiert seine Kalkulation für den Bau seiner Anlage. Von Banken erhielt er dabei meist günstige Kredite, da der garantierte Abnahmepreis Sicherheit bietet. Im ersten Halbjahr erzeugte Deutschland auf Basis dieser Anlagen 58 Prozent seines Stromverbrauchs.
Unterschiedliche Einschätzungen in den Ampel-Parteien
FDP-Vizefraktionschef Köhler sprach von einer Revolution in der Energiepolitik. Statt 20 Jahre lang staatlich abgesicherte Preise zu garantieren, werde künftig nur noch der Bau neuer Anlagen bezuschusst. Die Vergütung des Stroms werde vollständig über den Markt geregelt. Klimaschutz- und Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen kündigte in einem Brief an Parteifreunde an: "Jetzt werden wir verschiedene Modelle dafür erproben." Die SPD-Energieexpertin Scheer gab sich skeptisch: "Die Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien dürfen in ihrer Garantiefunktion zugunsten von Investitionen und beschleunigtem Ausbau nicht eingeschränkt werden", sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters. "Alles andere wäre sowohl eine Gefährdung der Klima- und Energiewendeziele als auch der Bezahlbarkeit von Energie."
Kritik aus der Branche
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) erklärte, man habe immer vor einem "harten Instrumentenwechsel" gewarnt. "Das Experiment eines radikalen Wechsels hin zu Investitionskostenzuschüssen birgt die Gefahr der Marktverunsicherung und Investitionszurückhaltung, die in Zeiten ehrgeiziger Ausbauziele diese massiv gefährden können", sagte BEE-Chefin Peter. "Wir plädieren deshalb für die Beibehaltung der bewährten Fördersystematik." Peter war von Oktober 2013 bis Januar 2018 eine von zwei Vorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen.[
Diese Nachricht wurde am 06.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.