Koalitionsstreit
Ampelkoalition ringt um Auswege aus der Krise

Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses kommen Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner zu weiteren Gesprächen zusammen.

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), verfolgt neben Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Debatte nach einer Regierungserklärung zur Haushaltslage im Bundestag.
    Im Streit der Ampelkoalition zeichnet sich keine Lösung ab (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Noch ist offen, ob die drei Parteien einen Kompromiss im Streit über die Haushalts- und Wirtschaftspolitik finden. Scholz hatte gestern erklärt, er halte eine Einigung weiterhin für möglich.
    Bundeswirtschaftsminister Habeck sagte am Abend, die Vorstellungen von Finanzminister Lindner griffen zu kurz. Es fehle in dessen Positionspapier sowohl die soziale Gerechtigkeit wie auch der Klimaschutz. FDP-Fraktionschef Dürr forderte die Regierung zu einem "echten Richtungswechsel" in der Wirtschaftspolitik auf. Seine Partei sei bereit dazu.
    Diese Nachricht wurde am 06.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.