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DDR-Volksaufstand am 17. Juni 1953
Ampelparteien fordern Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur

Vor dem Hintergrund des Volksaufstands vor 70 Jahren in der DDR drängen die Ampelparteien auf eine bessere Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur. Die SPD-Abgeordnete Budde sagte im Bundestag, das SED-Regime sei darauf ausgerichtet gewesen, den Menschen ihre Freiheit zu nehmen. Ähnlich äußerte sich die FDP-Politikerin Teuteberg.

    Auf einem Gedenkstein steht das Datum 17. Juni 1953. Im Vordergrund sieht man Blumen.
    Archivbild: Kränze liegen an der Berliner Gedenkstätte für die Opfer des Volksaufstands in der DDR vom 17. Juni 1953. (Deutschlandradio)
    Der Grünen-Politiker Saleh erklärte, die heutige Gesellschaft wisse zu wenig über die Geschichte in der DDR. Der AfD-Abgeordnete Frömming bezeichnete die Protestteilnehmer als - Zitat - "Patrioten im besten Sinne". Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Bartsch, sprach von frühen Wegbereitern der friedlichen Revolution von 1989. Morgen findet im Bundestag eine Gedenkstunde mit Bundespräsident Steinmeier statt.

    Historiker Knabe: "Nur schöne Worte"

    In einem Antrag fordern die Fraktionen von SPD, Grüne und FDP die Bundesregierung auf, die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur und der Geschichte der Sowjetischen Besatzungszone im Rahmen der Erinnerungskultur fortzuführen und zu stärken.
    Der Historiker Hubertus Knabe kritisierte die Vorlage. Das seien nur schöne Worte, sagte Knabe im Deutschlandfunk. Die Erinnerung könne dadurch nicht wachgehalten werden. Er schlug stattdessen Förderprogramme vor, um zum Beispiel Filmemacher für dieses Thema zu motivieren. Knabe sprach von tragischen Schicksalen im Zusammenhang mit dem Arbeiteraufstand in der DDR, die in Filmen, Theaterstücken oder Museen eine "große Kraft entfalten könnten". (Das vollständige Interview mit Knabe können Sie hier nachlesen.)

    Gedenken im Berliner Senat und Abgeordnetenhaus

    Im Berliner Senat und Abgeordnetenhaus wurde in einer gemeinsamen Gedenkstunde an den Volksaufstand erinnert. Der Regierende Bürgermeister Wegner würdigte dabei den Mut der Männer und Frauen, die vor 70 Jahren auf die Straße gegangen waren.
    Nur mit Unterstützung der sowjetischen Besatzungsmacht habe das SED-Regime seine Macht sichern und den Auftstand blutig niederschlagen können, betonte Wegner. Die unvollendete Revolution von 1953, das Streben nach Demokratie und Freiheit, sei von den Revolutionären von 1989 mit dem Fall der Berliner Mauer friedlich beendet worden.

    Bundesbeauftragte Zupke fordert mehr Geld für Opfer

    Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Zupke, forderte mehr finanzielle Hilfen für die Beteiligten am Volksaufstand in der DDR. Der 70. Jahrestag fordere dazu auf, etwas für die Menschen zu tun, die für Freiheit und Selbstbestimmung in der DDR gekämpft hätten, erklärte Zupke in Berlin bei der Vorstellung ihres zweiten Jahresberichtes. Viele Teilnehmer lebten aufgrund ihrer gebrochenen Biografien teils in prekären sozialen Verhältnissen. Man benötige daher dringend die im Koalitionsvertrag vorgesehene Opferrente, einen besseren Schutz vor Altersarmut und den bundesweiten Härtefallfonds. Zupke warb zudem für eine leichtere Anerkennung gesundheitlicher Schäden durch Verfolgung zu DDR-Zeiten.

    Gedenktag: Aus 17. Juni wurde der 3. Oktober

    Im Juni 1953 protestierten Arbeiterinnen und Arbeiter überall in der DDR. Anlass war unter anderem eine Erhöhung der Arbeitsnorm - für dasselbe Geld sollte mehr geleistet werden. Viele Demonstranten stellten den SED-Staat grundsätzlich in Frage. Sie forderten freie Wahlen und ein anderes Wirtschaftssystem. Die in der DDR stationierten sowjetischen Truppen schlugen den Aufstand nieder.
    Der 17. Juni wurde nach dem Volksaufstand in der Bundesrepublik zum arbeitsfreien Gedenktag erklärt. Seit der Vereinigung 1990 gibt es stattdessen den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober.
    Diese Nachricht wurde am 15.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.