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AfD-Bedrohung des MDR
“Wir sind im Thüringer Landtag ein wenig gelähmt”

Wenn Björn Höcke Ministerpräsident Thüringens werden würde, könnte er den Rundfunkstaatsvertrag im Alleingang aufkündigen. Die Diskussion um eine Verfassungsänderung müsse nun starten, so Andre Blechschmidt, medienpolitischer Sprecher der Linken.

Wellendorf, Sebastian |
Eine Wahlurne mit der Aufschrift "Thüringer Landtag" steht neben dem Landeswappen im Plenarsaal während der Sitzung des Thüringer Landtags.
Laut Thüringer Landesverfassung kann der Ministerpräsident Staatsverträge ohne Zustimmung des Parlaments aufkündigen. (picture alliance / dpa / Martin Schutt)