"Ich finde es gut, dass die Jugend uns Dampf macht! Und dass die Jugend sich zu Wort meldet, ist richtig und ist erwünscht!"
Die Kanzlerin lobt die Fridays-for-Future-Bewegung – vergangenen Juni war das, mitten im Hitzesommer und auf dem Höhepunkt der Klimaschutz-Debatte. Keine zehn Monate später interessiert die Erderhitzung scheinbar kaum noch jemanden.
"Es geht jetzt darum, Leben zu retten!", mahnt mitten in der Coronakrise auch die Bundesumweltministerin. Doch Svenja Schulze denkt längst weiter: Künftige Konjunkturpakete müssen um jeden Preis klimafreundlich sein, fordert die Sozialdemokratin. Unterstützung erhält sie von Felix Matthes vom Öko-Institut: "Wir haben ja diese Klimaschutzmaßnahmen nicht aus Jux und Tollerei ergriffen. Von daher halte ich es für völlig irrsinnig, die Debatte um die Coronakrise gegen die riesige Klima-Problematik auszuspielen, weil das Problem nicht weggeht."
Sorge um die Wirtschaft
Doch längst gibt es Warnungen, die angeschlagene Wirtschaft nicht noch mehr zu belasten. Landwirte hoffen auf eine Verschiebung der klimafreundlichen Agrarwende. Manche FDP und CDU-Politiker stellen derweil die CO2-Einsparziele in Frage: "Die Wirtschaft liegt am Boden, und dann gleich noch mal eins obendrauf. Und noch mehr Unternehmen und Arbeitsplätze gefährden. Vielleicht sollten wir jetzt mal darüber reden, wie wir Unternehmen entlasten, statt belasten", schreibt der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß bei Twitter. Der CDU-Politiker wirft den Grünen vor, sie würden einen höheren CO2-Preis als abgemacht fordern.
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer ist erstaunt: "Niemand, jedenfalls nicht bei den Grünen, will im Moment, jetzt gerade in der Krise, jetzt irgendetwas an zusätzlichem CO2-Preis machen, sondern es geht einzig und allein darum, dass das, was beschlossen ist, dass das auch verlässlich umgesetzt wird."
Damit meint Krischer die für kommendes Jahr geplante Erhöhung des CO2-Preises von zehn auf 25 Euro. Darauf hatten sich Grüne und Bundesregierung im Vermittlungsausschuss geeinigt. Daran will selbst Thomas Bareiß nicht rütteln:
"Natürlich gelten unsere Beschlüsse. Klimaschutz wird ernstgenommen. Aber ich glaube auch, dass in Zeiten von so einer Krise wir durchaus auch schauen müssen, dass wir nicht hier die Wirtschaft abwürgen sollten", sagt Bareiß im Gespräch mit unserem Hauptstadtstudio. Als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium weiß der Christdemokrat genau, dass die Industrie längst Investitionen in den Klimaschutz plant.
Green-Deal-Ideen für die Zeit nach der Corona-Pandemie
"Die Industrie ist da schon weiter, und ich glaube, da muss die Politik sehr, sehr schnell nachziehen", sppelliert Matthias Zelinger vom Maschinenbauverband VDMA. Ideen für einen "Green Deal" nach der Corona-Pandemie kursieren bereits. Die Denkfabrik Agora Energiewende schlägt ein milliardenschweres Paket für einen klimafreundlichen Aufschwung vor. Und Felix Matthes vom Öko-Institut ergänzt: "Wir haben natürlich aus dieser Coronakrise jetzt auch ein paar Dinge gelernt, nämlich: Was bedeutet Daseinsvorsorge? Das spielt auch für Klimaschutz eine wichtige Rolle."
Wenn Deutschland sein Klimaziel für 2030 erreichen will, muss vor allem im Verkehrs- und Gebäudebereich mehr CO2 eingespart werden. Die Nachfrage nach Krediten für klimafreundliches Sanieren steigt zwar bereits, meldet das Bundeswirtschaftsministerium. Umso mehr drängen Opposition und Umweltverbände jetzt zur Eile. Das Klimakabinett der Bundesregierung müsse spätestens bis Mai zusammentreten, um wichtige Entscheidungen nicht zu verschleppen. Es geht um den Kohleausstieg, um die versprochenen Hilfen für die Braunkohleregionen, um den Ausbau von Wind und Solarenergie, die Planung des neuen CO2-Preises und die Senkung der Strompreise. Auch der Klimaschutz benötigt also dringend eine Exit-Strategie.
"Dazu gehört eben, dass man das Eisen schmieden muss, solange es heißt ist. Und das heißt eben, dass auch in der Coronakrise die längerfristigen Herausforderungen nicht aus dem Blick geraten oder gar niedergemacht werden", sagt Felix Matthes vom Öko-Institut.
