Der Reihe nach: Ausgangspunkt der gestern gestarteten Aktion ist eine Meldung auf der Facebook-Seite mit Namen "Anonymous.Kollektiv". Dort heißt es "Achtung! Anonymous ruft hiermit zum digitalen Guerillakrieg auf den Facebookseiten deutscher Medien auf!" Die Internetnutzer werden aufgefordert, Kommentare zu schreiben, kommende Demo-Termine und vor allem "jede Menge Links" zu Unterstützerseiten im Internet zu posten. Die Urheber raten dazu: "Fangt am besten auf den Seiten der von uns allen finanzierten GEZ-Medien an: ARD, ZDF, Deutschlandfunk, WDR.de etc." Anschließend wird auf weitere "Leitmedien" wie Bild, Spiegel online, Die Welt, Stern, Focus, Süddeutsche und andere verlinkt.
Als Begründung dienen den Aktivisten verschiedene Themen. Zunächst die Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt. Es heißt, die deutschen Medien verfolgten einen feindlichen Kurs gegenüber Russland. Zugleich werde unkritisch die Position der USA bzw. des Westens vertreten. Die Berichterstattung sei damit kriegstreibend und hetzerisch.
Anknüpfung an historische Montagsdemos in der DDR
Ein weiterer Aspekt sind die sogenannten neuen Montagsdemos, über die, so der Vorwurf, die kritisierten Medien nicht berichteten. Diese Demonstrationen deklarieren sich als Friedensdemos. Außerdem heißt es in einem sogenannten "Leipziger Manifest", das als Grundstein dient: "Wir sehen uns als freie aufgeklärte Bürger, für die es nicht mehr akzeptabel ist, dass die aktuelle Politik der Wirtschaft und anderen Lobbygruppen dient."
Zum Hintergrund dieser Montagsdemos: Seit Kurzem kommt es in mehreren deutschen Städten vermehrt zu solchen Kundgebungen. Der Begriff "Montagsdemo" geht zurück auf das Ende der 80er Jahre, als Bürger der DDR für Freiheit auf die Straßen gegangen sind. In den vergangenen rund zehn Jahren wurde der Begriff vor allem von Gegnern der Hartz IV-Reformen unter Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder besetzt und geprägt. Bundesweit gingen Menschen auf die Straße, oft unterstützt von Politikern der Linken und der SPD. Zuletzt war es dann ruhiger geworden um diese Proteste.
Die aktuellen Demos wollen an diese Geschichte anknüpfen. "Wir stehen in der Tradition der friedlichen und gewaltfreien Bürgerbewegung von 1989", heißt es in dem Manifest. Die Organisatoren decken sich aber weder mit denen der 89er-Proteste noch mit denen der Hartz-IV Proteste. Zum Teil mischen sie sich aber einfach unter die Kundgebungen letzerer.
Vertreter der ursprünglichen "Anonymus"-Bewegung distanzierten
Wer sind dann die Organisatoren? Die Facebook-Seite "Anonymous.Kollektiv" hat strukturell nichts mit jener losen "Anonymous"-Bewegung zu tun, die seit einigen Jahren mit Hackerangriffen auf Internetseiten und Aktionen für Internetfreiheit auf sich aufmerksam macht. Eines ihrer Erkennungszeichen ist die Guy-Fawkes-Maske. Die "Montagsdemo 2014" nimmt allenfalls ideelle Anleihen. Bei Facebook finden sich übrigens zahlreiche weitere Seiten, die mit "Anonymous" im Titel operieren.
Vertreter der ursprünglichen "Anonymous"-Bewegung distanzierten sich bereits von den "Montagsdemos". Viele der Personen, die mit den Aufrufen in Zusammenhang gebracht werden, sind umstritten - unter anderem, weil sie in rechtspopulistischen und rechtsextremen Kreisen verkehren, im Umfeld von Verschwörungstheoretikern aktiv sind oder Geschäftsmodelle betreiben, mit denen man falsche "Gefällt mir"-Klicks auf Facebook gegen Bezahlung generieren kann.
Der Name Ken Jebsen taucht oft auf
Immer wieder fällt der Name von Ken Jebsen, alias Moustafa Kashefi, wenn es um die Aktivisten geht. Der 47-Jährige hatte 2011 für Aufsehen gesorgt. Der deutsch-iranische Fernseh- und Radiomoderator wurde beim RBB entlassen. Er sah sich öffentlich mit Vorwürfen konfrontiert, verschwörungstheoretische und antisemitische Positionen vertreten zu haben.
Die neuen "Montagsdemos" lassen sich keinesfalls gänzlich im extrem rechten Politspektrum verorten. Im Konzert der Stimmen finden sich ebenso linksextreme Töne. Durch das Verwirrspiel mit der öffentlichen Deklaration als Friedensbewegung, der Anlehnung an die früheren Montagsdemos und der Übernahme des Anonymous-Begriffs haben viele Unterstützer auch weder mit der einen oder der anderen Seite zu tun. Es ist sogar davon auszugehen, dass Vielen die Ursprünge der Bewegung gar nicht bekannt sind. Aktuell kann man davon ausgehen, dass die Aktion ein Eigenleben entwickelt hat und diverse Trittbrett-Fahrer aufgesprungen sind.
Auch Verschwörungstheorien haben einen wahren Kern
Das Problem an solchen "Shitstorms" ist, wie auch bei Verschwörungstheorien, dass sie oftmals einen wahren Kern haben. Dadurch ziehen sie die Aufmerksamkeit mancher Menschen auf sich. Oftmals gibt es durchaus Kritikpunkte, die berechtigt oder zumindest in der Interpretation strittig sind. Der Umgang damit ist vor allem deshalb schwierig, weil man objektiv nicht ausmachen kann, wann die Grenze zur Hetze überschritten wird. Klar ist auch, einem Teil der Aktivisten geht es im Rahmen solcher "Shitstorms" nicht um inhaltliche Debatten, sondern lediglich um Stimmungsmache.
Das zeigt sich daran, dass pauschale Vorwürfe erhoben werden. So ist beispielsweise immer wieder von der Gleichschaltung der Medien die Rede. In diesem Zusammenhang gibt es durchaus Studien, die belegen, dass Medien Konflikte einseitig darstellen. Diese Studien sind aber zum einen thematisch begrenzt und insbesondere auf ausgewählte Medien beschränkt. Ein solcher wahrer Kern beispielsweise kann dann dazu missbraucht werden, zu einem Pauschalurteil aufgebläht zu werden.
Wenn die öffentliche Wahrnehmung einen kritischen Punkt erreicht hat, hinterfragen Viele solche Pauschalvorwürfe nicht mehr. Sie gelten dann als gegeben, und jeder einzelne kennt für sich selbst einen vermeintlichen Beweis dafür.
Falschmeldungen werden eingestreut
In diese Gemengelage werden zudem gezielte Falschmeldungen gestreut – wie zum Beispiel, dass konkret der Deutschlandfunk bewusst nicht über die Todesurteile gegen Muslimbrüder in Ägypten berichten habe (siehe Links unten). Analog wird dazu aber die richtige Behauptung gestellt, dass über die neuen "Montagsdemos" nicht berichtet werde. Bislang stimmte das.
Das lag darin begründet, dass die Zahl der Teilnehmer vergleichsweise gering war. Das heißt, sie bewegte sich im dreistelligen Bereich. Ferner lag es in der undurchsichtigen Organisationsstruktur der Bewegung begründet. "Spiegel Online" begründete: "Dass wir dies nicht tun, hat nichts mit Zensur zu tun, sondern vielmehr damit, dass die Organisatoren dieser Veranstaltung in unseren Augen zweifelhaft sind. Natürlich ist es erst mal eine gute Sache, für den Frieden zu demonstrieren, aber in diesem Rahmen auch antisemitische Verschwörungstheorien unterzubringen eine andere."
Leidtragende sind am Ende vor allem jene Mediennutzer, die tatsächlich ernste Kritik vorbringen wollen. Es steht nämlich überhaupt nicht zur Debatte, dass man die Berichterstattung deutscher Medien über den Ukraine-Konflikt diskutieren und kritisieren darf. Im Gegenteil. Diese Kritik wird von vielen Medien ja sogar selbst thematisiert (siehe Links unten).
Wir bleiben an diesem Thema dran
Der Deutschlandfunk wird auch in Zukunft alle bedeutsamen Themen aufgreifen, im Radio und im Netz. Manchmal werden vielleicht auch wir Themen übersehen, auf die uns dann Hörer/Nutzer aufmerksam machen. Dafür sind wir dankbar. Wir werden uns aber nicht an der Kampagne beteiligen und auch nicht zulassen, dass etwa auf unserer Facebook-Seite Menschen beschimpft oder diskriminiert werden. Wir bleiben auch an diesem Thema dran!
(tgs/ach)
