Der Iran steckt dahinter – es gibt keine andere plausible Erklärung für die Attacken auf die Öl-Anlagen in Saudi-Arabien. Überraschend deutlich machen nun auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien Teheran für die Drohnen-Angriffe verantwortlich.
Im Vorfeld der UN-Generaldebatte hatten Kanzlerin Merkel, Premier Johnson und Präsident Macron in einer schriftlichen Erklärung mitteilen lassen: "Für uns ist klar, dass der Iran die Verantwortung trägt. Die Angriffe auf die Ölanlagen mögen gegen Saudi-Arabien gerichtet gewesen sein, aber sie betreffen alle Staaten und erhöhen das Risiko eines schwerwiegenden Konflikts."
Koalitionspartner SPD von der Festlegung überrascht
US-Außenminister Mike Pompeo bedankt sich via Twitter für die Deutlichkeit, mit der nun die alleinige Verantwortung dem Iran zugeschrieben werde. Im Deutschlandfunk zeigt sich der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich allerdings am Morgen überrascht von der klaren Festlegung der Bundesregierung – mit dem Koalitionspartner habe die Kanzlerin ihre Erklärung nicht abgestimmt
"Das kann in dem Sinne auch nicht, es sind ja auch Erkenntnisse, die möglicherweise mit Diensten geteilt werden, die im internationalen Rahmen zusammen gestellt worden sind. Ich kann mir natürlich schon gewisse Dinge vorstellen, Sie müssen sehen, im Iran haben wir ganz unterschiedliche Gruppen, und wenn ich richtig informiert bin, sind insbesondere die Revolutionsgarden, nicht die iranische Armee, Träger dieser Raketen, und wenn es dort Hinweise gibt, dass die Revolutionsgarden möglicherweise dort hinter stehen, muss man das natürlich auch benennen!"
Bekenntnis zum Atomabkommen
Mützenich, der heute Nachmittag zum neuen Fraktionschef der Sozialdemokraten gewählt werden dürfte und damit eine wichtige Stütze der Regierung Merkel ist, erwartet in den kommenden Tagen weitergehende Informationen seitens des Kanzleramtes. Ausdrücklich begrüßt der SPD-Politiker, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien sich in ihrer Festlegung zugleich auch zum Atomabkommen mit dem Iran bekennen.
Und von maximalem Druck gegenüber dem Iran, wie ihn US-Präsident Trump fordert, will auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nichts wissen , die sich gerade in Washington aufhält.
"Wir sind nicht Teil einer Strategie von maximum pressure", erklärte die Christdemokratin nach einem Treffen mit ihrem US-Kollegen Mark Esper. Kramp-Karrenbauer lehnt eine Militärmission zum Schutz der Straße von Hormus unter amerikanischer Führung ab, schließt aber ein Engagement der Bundesmarine nicht aus.
"Das war eine wichtige Botschaft an die US-Amerikanische Seite, dass wir für ein solches Engagement auch bereit sind, aber eben in einem europäischen Kontext."
Sorgen vor einer Spaltung Europas
Europa will sich nicht spalten lassen – so könnte die deutsch-britisch-französische Erklärung gewertet werden. Außenminister Heiko Maas mahnt multilaterale Lösungen im Rahmen der Vereinten Nationen an, Parteifreund Mützenich befürchtet allerdings, dass es mit der europäischen Einigkeit nicht weit her sein könnte und London den Schulterschluss mit den USA suchen wird.
"Mir machen große Sorgen nicht, dass sich Deutschland, Großbritannien und Frankreich zu dieser Erklärung gezwungen gefühlt haben, sondern mir macht Sorgen, dass unmittelbar danach der britische Premierminister Johnson erklärt hat, jetzt müssen wir allein an der Seite der USA stehen. Wir dürfen uns nicht auseinander dividieren lassen, nicht allein durch diese Erklärung, sondern es kommt darauf an, jetzt kluge diplomatische Schritte zu machen!"
Kommt es zum Treffen von Rohani und Trump?
Nach einer Begegnung mit dem französischen Präsidenten Macron wies der iranische Präsident Hassan Rohani die Schuldzuweisung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens für einen Angriff auf die saudische Ölraffinerie zurück. Er sprach von einer Erklärung auf der Basis grundloser Unterstellungen.
Rohani will morgen vor der UN-Vollversammlung einen Friedensplan für die Straße von Hormus vorstellen. Ob es zu einem Treffen zwischen ihm und dem amerikanischen Präsidenten kommen wird, bleibt unklar. Zumindest hat Donald Trump eine solche Begegnung in New York nicht ausgeschlossen.