Angst vor dem Präzedenzfall

Ein kleines Land hat eine große Initiative ergriffen: Ecuador im Nordwesten Südamerikas. Es will ein einzigartiges Naturschutzgebiet erhalten: den Yasuní-Nationalpark. Er ist viermal so groß wie das Saarland und enthält auf einem Hektar Fläche mehr Baumarten als ganz Nordamerika. Doch Biodiversität und Schönheit sind bedroht, denn dort lagern auch riesige Mengen Erdöl: ein Fünftel der ecuadorianischen Vorkommen. Ihr Wert: mehr als sieben Milliarden Dollar. Darauf kann das Land nicht so ohne weiteres verzichten, denn es ist von der Ölförderung abhängig. Aber die Regierung hatte eine Idee. Ivonne Baki, die Sonderbeauftragte des Yasuní-Projektes:

"Das ist ein so fragiles Gebiet, dass jede Form von Veränderung die immense Artenvielfalt zerstören würde. Deshalb hat Präsident Correa vorgeschlagen, das Öl in der Erde zu lassen, wenn das Land dafür eine Entschädigung in Höhe der Hälfte seines Wertes erhält. Diese Initiative ist einzigartig auf der Welt und kommt aus einem kleinen Entwicklungsland, das dieses Öl dringend benötigt, das aber auch an den Schutz der Umwelt glaubt."

Ecuador, etwas größer als die alte Bundesrepublik, will bei der Weltgemeinschaft rund 3,5 Milliarden Dollar in 13 Jahren einsammeln: ein gutes Tauschgeschäft für den Klimaschutz. Ivonne Baki:

"Die Ersparnis an Kohlendioxid beläuft sich auf rund 400 Millionen Tonnen pro Jahr, wenn das Öl in der Erde bleibt. So viel, wie Frankreich in einem Jahr produziert. Und dadurch, dass der Wald stehen bleibt, wird die Welt nochmals von der gleichen Menge an Kohlendioxid verschont."

Es ist ein Schritt hin zu dem Zeitalter nach dem Öl. Und ein alternatives Entwicklungsprojekt. Denn die Milliarden sollen ausschließlich für die Erforschung erneuerbarer Energien verwendet werden sowie für den Erhalt von weiteren 44 Naturschutzgebieten im Land, für die Aufforstung zerstörter Wälder und für die Unterstützung der indigenen Bevölkerung in diesen Gebieten. Auch für Kontrolle ist gesorgt: Die Gelder werden von einem Treuhandfonds der UNO verwaltet.

"Das ist alles auf lange Sicht angelegt und in der Verfassung verankert. Wenn eine andere Regierung das Öl fördern will, muss sie das Geld zurückzahlen. Doch dazu bedürfte sie der Zustimmung des Parlaments. Der politische Preis wäre aber sehr hoch, denn 78 Prozent der Ecuadorianer wollen, dass das Yasuní-Gebiet erhalten bleibt."

Dieses Projekt könnte anderen Ländern als Beispiel dienen. Und Deutschland könnte mit seiner demonstrativen Beteiligung auf die internationale Gebergemeinschaft positiv einwirken. Viele deutsche Entwicklungsorganisationen und Parlamentarier aller Parteien, auch der FDP, unterstützen den Plan. Das hat jedoch den jetzigen Chef des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, nicht davon abgehalten, die noch unter der Großen Koalition geplante Hilfe für diese Initiative im September 2010 abzusagen. Seither werden im BMZ nur noch Bedenken formuliert. Gudrun Kopp, die Parlamentarische Staatssekretärin:

"Wir sagen als BMZ, dass es schwierig ist, einen solchen Fonds mit zusätzlichen Mitteln auszustatten, genau darauf besteht ja die ecuadorianische Regierung. Das käme einem Präzedenzfall gleich, weil wir ähnliche Voraussetzungen in 13 weiteren Ländern haben. Und wir sind felsenfest davon überzeugt, dass, wenn wir einen Weg des Schutzes vom Yasuní-Nationalpark finden wollen, es auch Möglichkeiten gäbe, weitere Projekte innerhalb des Yasuní-Parks mit dem BMZ zu vereinbaren. "

Kleinteilig will das Ministerium operieren: 28 Millionen Euro in drei Jahren und nur auf den streng vorgegebenen Bahnen üblicher Entwicklungshilfe. Andere Länder wie Chile, Peru, Spanien, Italien und Frankreich haben jedoch den Zukunftscharakter des Projektes anerkannt und erste Gelder in den Treuhandfonds der Vereinten Nationen eingezahlt oder dieses angekündigt. Deutschland allerdings, das dieser vorbildlichen Initiative Auftrieb geben könnte, steht wieder mal im Abseits.