Mit Argusaugen verfolgen Politiker in allen EU-Hauptstädten, wie Angela Merkel und Nicholas Sarkozy in der Krise reagieren. So froh viele europäische Regierungen sind, dass der Berlin-Pariser Auftritt sie der Pflicht enthebt, selber voranzugehen und nach Auswegen zu suchen, so misstrauisch fürchten viele, dass das deutsch-französische Führungsduo nicht nur die Kräfteverhältnisse in der Europäischen Union verändert, sondern darüber die gesamte EU.
Dabei mischen sich in diesen Monaten viele Sorgen, manche klar umrissen, andere eher diffus. So sehen sich etliche EU-Staaten, die nicht oder noch nicht den Euro als Währung haben, bereits als Mitglieder zweiter Klasse: Dort fürchten die Politiker, an wichtigen Entscheidungen künftig nicht mehr beteiligt zu sein, wenn sich das Schwergewicht in der EU immer mehr in die Eurozone verlagert. Der Europaabgeordnete Jacek Sariusz-Wolski, Mitglied der Bürgerplattform des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, sieht die Wiedervereinigung Europas auf dem Spiel. Für Sariusz-Wolski steht Deutschland in besonderer Verantwortung:
"Bis vor Kurzem war Deutschland einer der stärksten Befürworter einer einigen, geschlossenen Europäischen Union, einer EU der 27 Mitgliedsstaaten und nicht einer Union der 17 gegen eine EU der zehn."
Angst vor einer Spaltung gibt es auch in Euroländern: Der immer existierende Gegensatz zwischen Nord und Süd ist durch die Krise so spürbar geworden wie selten zuvor. Zugenommen hat aber auch die Angst der Kleinen, dass ihre Interessen in einer deutsch-französisch dominierten Euro-Wirtschaftsregierung kaum noch eine Rolle spielen, sie kaum noch gehört werden. Der niederländische Liberale Hans van Baalen:
"Kohl hat andere Regierungen mitbezogen. Die heutige Bureg ist für mehr Koop, mag aber F nicht verärgern, und das wird von den Franzosen ausgenutzt."
Tatsächlich sind Deutschland und Frankreich auch in der Eurokrise keineswegs immer einer Meinung. Eher ist es so, dass beide quasi stellvertretend für große Teile der EU Konflikte ausfechten und ausgefochten haben, bis zur Einigung auf eine gemeinsame Position. Mit der können die meisten Mitgliedsstaaten in der Regel leben. Wenn nicht, müssen sie sich arrangieren. Denn obwohl bei zwischenstaatlichen Vereinbarungen in der Eurozone theoretisch auch das kleinste Land sein Veto gegen die deutsch-französische Marschroute einlegen könnte, wird es dies de facto kaum je tun. Erst recht nicht in der akuten Krise. Astrid Lulling, Europaabgeordnete der luxemburgischen Christdemokraten:
"Deshalb ist es schon gut, wenn die sich einig sind, aber sie müssen auch verstehen, dass sie kein Diktat ausüben können."
So hält sich in etlichen Euroländern die Begeisterung für eine deutsch-französisch-dominierte Eurozonen-Wirtschaftsregierung in engen Grenzen. Umso größer ist dort der Wunsch nach einer gewichtigeren Rolle der Europäischen Kommission bei der Koordinierung der Finanz- und Wirtschaftspolitik in den Mitgliedsstaaten. Etliche der kleinen Länder sehen in der Europäischen Kommission ihre Interessen besser aufgehoben als auf intergouvernementaler Ebene.
Wenn also EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei jedem Auftritt in diesen Wochen gegen die zwischenstaatliche Zusammenarbeit in der Eurozone wettert und betont, es gäbe längst eine europäische Wirtschaftsregierung, sie heiße Europäische Kommission, dann klingt das längst nicht in allen europäischen Ohren falsch. Auch wenn aus Berlin vor allem Kritik an der Brüsseler Behörde kommt. Diese Kritik sei durchaus oft berechtigt, findet Daniel Cohn-Bendit, der Chef der Grünenfraktion im Europaparlament. Er hält es trotzdem für grundfalsch, deshalb immer mehr auf die Mitgliedsregierungen und die nationalen Parlamente zu setzen:
"Wenn man die Kommission umstrukturieren muss, muss man das tun, wenn sie anders vom Parlament kontrolliert werden muss, dann muss man sie anders kontrollieren. Aber das geht nur durch europäische Institutionen. Ich finde diese nationalen Rückwärtsrollen einfach schädlich und sie werden nicht funktionieren."
Dabei mischen sich in diesen Monaten viele Sorgen, manche klar umrissen, andere eher diffus. So sehen sich etliche EU-Staaten, die nicht oder noch nicht den Euro als Währung haben, bereits als Mitglieder zweiter Klasse: Dort fürchten die Politiker, an wichtigen Entscheidungen künftig nicht mehr beteiligt zu sein, wenn sich das Schwergewicht in der EU immer mehr in die Eurozone verlagert. Der Europaabgeordnete Jacek Sariusz-Wolski, Mitglied der Bürgerplattform des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, sieht die Wiedervereinigung Europas auf dem Spiel. Für Sariusz-Wolski steht Deutschland in besonderer Verantwortung:
"Bis vor Kurzem war Deutschland einer der stärksten Befürworter einer einigen, geschlossenen Europäischen Union, einer EU der 27 Mitgliedsstaaten und nicht einer Union der 17 gegen eine EU der zehn."
Angst vor einer Spaltung gibt es auch in Euroländern: Der immer existierende Gegensatz zwischen Nord und Süd ist durch die Krise so spürbar geworden wie selten zuvor. Zugenommen hat aber auch die Angst der Kleinen, dass ihre Interessen in einer deutsch-französisch dominierten Euro-Wirtschaftsregierung kaum noch eine Rolle spielen, sie kaum noch gehört werden. Der niederländische Liberale Hans van Baalen:
"Kohl hat andere Regierungen mitbezogen. Die heutige Bureg ist für mehr Koop, mag aber F nicht verärgern, und das wird von den Franzosen ausgenutzt."
Tatsächlich sind Deutschland und Frankreich auch in der Eurokrise keineswegs immer einer Meinung. Eher ist es so, dass beide quasi stellvertretend für große Teile der EU Konflikte ausfechten und ausgefochten haben, bis zur Einigung auf eine gemeinsame Position. Mit der können die meisten Mitgliedsstaaten in der Regel leben. Wenn nicht, müssen sie sich arrangieren. Denn obwohl bei zwischenstaatlichen Vereinbarungen in der Eurozone theoretisch auch das kleinste Land sein Veto gegen die deutsch-französische Marschroute einlegen könnte, wird es dies de facto kaum je tun. Erst recht nicht in der akuten Krise. Astrid Lulling, Europaabgeordnete der luxemburgischen Christdemokraten:
"Deshalb ist es schon gut, wenn die sich einig sind, aber sie müssen auch verstehen, dass sie kein Diktat ausüben können."
So hält sich in etlichen Euroländern die Begeisterung für eine deutsch-französisch-dominierte Eurozonen-Wirtschaftsregierung in engen Grenzen. Umso größer ist dort der Wunsch nach einer gewichtigeren Rolle der Europäischen Kommission bei der Koordinierung der Finanz- und Wirtschaftspolitik in den Mitgliedsstaaten. Etliche der kleinen Länder sehen in der Europäischen Kommission ihre Interessen besser aufgehoben als auf intergouvernementaler Ebene.
Wenn also EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei jedem Auftritt in diesen Wochen gegen die zwischenstaatliche Zusammenarbeit in der Eurozone wettert und betont, es gäbe längst eine europäische Wirtschaftsregierung, sie heiße Europäische Kommission, dann klingt das längst nicht in allen europäischen Ohren falsch. Auch wenn aus Berlin vor allem Kritik an der Brüsseler Behörde kommt. Diese Kritik sei durchaus oft berechtigt, findet Daniel Cohn-Bendit, der Chef der Grünenfraktion im Europaparlament. Er hält es trotzdem für grundfalsch, deshalb immer mehr auf die Mitgliedsregierungen und die nationalen Parlamente zu setzen:
"Wenn man die Kommission umstrukturieren muss, muss man das tun, wenn sie anders vom Parlament kontrolliert werden muss, dann muss man sie anders kontrollieren. Aber das geht nur durch europäische Institutionen. Ich finde diese nationalen Rückwärtsrollen einfach schädlich und sie werden nicht funktionieren."